Thomas Emmerich
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Beschluss gefasst, aber noch viele offene Fragen

Die außerordentliche Gemeinderatssitzung in der letzten Woche hat aus der Mitte des Gemeinderats einen mühsam verhandelten und ausgewogenen Kompromiss mit sich gebracht – ein klares Commitment zum Sparen im Jahr 2025, eine Härtefallregelung für besonders schwierige Fälle und einen Zeitplan, noch vor Jahresende für 2026 Klarheit für städtische Partner zu schaffen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der ein oder andere noch mitzieht, ist ein gutes Arbeitsklima zwischen den am Antrag beteiligten Fraktionen geschaffen worden. Nun geht es in vielen Kleingruppen in vielen Sitzungen um Maßnahmen für 2026. Strukturelle Veränderungen stehen an – wir stehen bereit. Tim Nusser

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Dennis Tim Nusser
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Gemeinsame Pressemitteilung: Bezirksbeiratssitzungen vorübergehend im Rathaus – Fraktionen setzen sich für Rückkehr in die Stadtteile 2026 ein

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen Grüne, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, Die Linke/Bunte Linke, FDP/FWV sowie des Einzelvertreters der GAL.

Bezirksbeiratssitzungen vorübergehend im Rathaus – Fraktionen setzen sich für Rückkehr in die Stadtteile 2026 ein.

Mehrere Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats nehmen die Entscheidung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, die Sitzungen der Bezirksbeiräte aus Kostengründen vorübergehend ins Rathaus zu verlegen. Diese Entscheidung erfolgte ohne weitergehende Einbindung des Gemeinderats.Die Fraktionen betonen die demokratische Bedeutung der Bezirksbeiräte: Sie bringen die Anliegen der Menschen aus den Stadtteilen direkt in die kommunalpolitische Arbeit ein. „Bezirksbeiratssitzungen gehören dorthin, wo die Themen entstehen – mitten in die Stadtteile“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Insbesondere die Außenstadtteile, die weiter vom Rathaus entfernt sind und nicht die beste Anbindung in die Altstadt besitzen, beispielsweise die Bergstadtteile, werden überproportional von der Verlegung getroffen.Gleichzeitig zeigen die Fraktionen Verständnis für die aktuelle Haushaltslage. Für die verbleibenden Sitzungen im Jahr 2025 tragen sie die Verlegung zähneknirschend mit. Für die anstehenden Haushaltsberatungen erwarten die Gemeinderäte der beteiligten Fraktionen von der Verwaltung insbesondere einen detaillierten Kostenvergleich, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Der Vergleich sollte die Kosten für Sitzungen in den einzelnen Stadtteilen, dem Rathaus, und die Bündelung von Sitzungen in benachbarten Stadtteilen beinhalten.

Die Fraktionen setzen sich für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten ein, um Kosten zu senken und die Sitzungen 2026 wieder vor Ort zu ermöglichen. Denkbare Ansätze sind die kostenlose Nutzung städtischer Räume, die in oder nahe an den Stadtteilen verortet sind, Gespräche mit örtlichen Vereinen oder Unternehmen über Kooperationsmöglichkeiten oder anderweitige Bündelungsmaßnahmen. „Eine lebendige Demokratie braucht Orte der Begegnung und des Austauschs. Die Bezirksbeiräte sind ein zentraler Bestandteil gelebter Bürgernähe – diese Stärke wollen wir erhalten“, betonen die unterzeichnenden Fraktionen abschließend.

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Thomas Emmerich
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Über den Heidelberger Tellerrand

…durfte ich letzte Woche bei einem privaten Besuch in Irland schauen. In Galway gibt es keine Sperrstunden, sondern die „Open Door“-Regelung, d.h. die Pubs schließen um 23:30 Uhr ihre Türen für neue Gäste, im Pub darf aber noch lange gefeiert werden. Resultat: Ab halb 12 wird es draußen deutlich ruhiger, ab 24 Uhr waren die zuvor belebten Straßen nahezu menschenleer. In Dublin begeisterte mich die Toleranz gegenüber Straßenmusikern. Die sogenannten „Busker“ dürfen an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen bis 23:00 Uhr jeweils max. 2 Stunden spielen. Insgesamt wünsche ich mir, die scheinbar in der irischen DNA liegende Lockerheit auch für die Diskussionen in unserer Altstadt. [email protected]

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Anna Maria Aggelakos
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Besuch im Economy Park Heidelberg-Leimen: Große Pläne, viele Fragen

FDP, Besuch, Gewerbegebiet

Am Montagmorgen besuchten unsere Vorstandmitglieder Sebastian und Tom die Geschäftsstelle des Economy Park Heidelberg-Leimen. Geschäftsführer Markus Foltin nahm sich eine Stunde Zeit, um uns über den aktuellen Stand der Planungen und Herausforderungen rund um das interkommunale Gewerbegebiet zu informieren.

Der Economy Park ist ein gemeinsames Projekt der Städte Heidelberg und Leimen und umfasst insgesamt rund 99 Hektar Fläche – davon etwa 44 Hektar auf Heidelberger und rund 55 Hektar auf Leimener Gemarkung. Ziel des Zweckverbands ist es, durch nachhaltige Entwicklung, verkehrliche Erschließung und gezielte Ansiedlungspolitik ein attraktives, zukunftsgerichtetes Gewerbegebiet zu schaffen.

Eigentumsverhältnisse: Vermitteln statt gestalten

Was vielen nicht bewusst ist: Der Economy Park selbst besitzt keine eigenen Flächen. Ein Großteil des Areals befindet sich im Eigentum privater Unternehmen – allein rund 21 Hektar gehören Etex (ehemals Eternit), weitere etwa 17 Hektar Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement). Das bedeutet: Die Rolle des Zweckverbands ist aktuell eher die eines Vermittlers zwischen Flächeneigentümern und interessierten Investoren – keine einfache Ausgangslage für eine koordinierte Entwicklung.

Auch einige weitere Faktoren erschweren eine schnelle Realisierung: Auf dem Etex-Gelände stehen mehrere denkmalgeschützte Gebäude, darunter auch die Neufert-Halle. Viele Flächen sind derzeit noch bebaut und werden erst im Falle eines Verkaufs frei – ein „freies“ 99-Hektar-Gebiet steht also keineswegs unmittelbar zur Verfügung.

Infrastruktur: Viele Ideen, wenig Finanzierung

Der mittelfristige Plan sieht eine neue Erschließungsstraße, eine Straßenbahnverbindung entlang der bestehenden Bahntrasse und einen neuen S-Bahn-Haltepunkt vor. Doch die Umsetzung hängt – wie so oft – an der Finanzierung. Weder die Stadt Heidelberg noch Leimen haben aktuell Gelder für Grunderwerb oder Erschließung im Haushalt eingeplant. Ob und wann eine S-Bahn-Haltestelle realisiert werden kann, hängt von einem Gutachten ab, das laut Auskunft noch im Laufe dieses Monats vorgelegt werden soll.

Bis dahin ist die bestehende Infrastruktur zwar nicht optimal, aber grundsätzlich für erste Ansiedlungen nutzbar. Die Hoffnung liegt auf dem sukzessiven Ausbau, verbunden mit einer gezielten Branchensteuerung – angestrebt werden unter anderem Unternehmen aus der Medizintechnik, weniger jedoch Logistikbetriebe.

Chancen erkennen, Realitäten benennen

Wir als FDP Heidelberg sehen das große Potenzial des Economy Parks – sowohl für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt als auch für eine kluge, moderne Flächennutzung im Ballungsraum. Doch ebenso klar ist: Die Herausforderungen sind erheblich. Ohne eine entschlossene kommunale Strategie, Klarheit über Zuständigkeiten und eine realistische Infrastrukturplanung wird das Projekt auf der Stelle treten.

Ein positives Signal ist die geplante Nutzung der denkmalgeschützten Hallen nach dem „Haus-in-Haus“-Prinzip – ein innovativer Ansatz, der insbesondere für technologieorientierte Unternehmen attraktiv sein könnte.

Unser Fazit

Der Besuch im Economy Park hat gezeigt: Es braucht mehr als Visionen und Rahmenpläne. Jetzt kommt es auf konkrete Umsetzungsschritte an – von der Flächenaktivierung über den Infrastrukturanschluss bis hin zu einem klaren politischen Willen, diese Fläche zur echten Chance für Heidelberg und Leimen zu machen.

Wir bleiben dran – im Gemeinderat, im Kreisverband und im engen Austausch mit den Verantwortlichen. Denn wirtschaftliche Entwicklung braucht Weitsicht, Klarheit und Verlässlichkeit.

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Dennis Roehner
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Pressemitteilung – Verkehrspolitischer Irrweg droht: Rückstaus, Verzögerungen und Planungsbruch durchEinspurigkeit auf der Dossenheimer Landstraße

PRESSEMITTEILUNG DER Gemeinderatsfraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV
HEIDELBERG
Heidelberg, 29. Mai 2025


Verkehrspolitischer Irrweg droht: Rückstaus, Verzögerungen und Planungsbruch durch Einspurigkeit auf der Dossenheimer Landstraße

Die Gemeinderatsfraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV sind enttäuscht über die Entscheidung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sowie im Haupt- und Finanzausschuss, mit der die bisher geplante zweistreifige Verkehrsführung stadtauswärts auf der Dossenheimer Landstraße im Bereich der Haltestelle Burgstraße aufgegeben werden soll.

„Während man die demokratisch beschlossene Variante der Zweispurigkeit mit Füßen tritt, laufen Bürger und Gewerbetreibende auf dem Zahnfleisch“, erklärt Carmen Niebel (Stadträtin Die Heidelberger). „Was bisher baustellenbedingt nötig ist (hohes Verkehrsaufkommen in den Ausweichstraßen und dem Handschuhsheimer Feld), würde mit der Einspurigkeit ein Dauerzustand, wenn Rückstaus in der Dossenheimer Landstraße die Regel sind. Gewerbetreibende in Handschuhsheim würden durch die einspurige Lösung abgehängt.“

Grundlage dieser Entscheidung war ein Antrag von SPD und Grünen, der von den Mehrheiten in beiden Gremien unterstützt wurde. Die Entscheidung erfolgte entgegen der fachlich fundierten Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Eckart Würzner. Die Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV lehnen diese Entscheidung entschieden ab.

„Es ist unverständlich, dass sich SPD und Grüne gegen den Vorschlag der Fachverwaltung, gegen die Einschätzung der Verkehrsbetriebe und sogar gegen die eigene Planfeststellung stellen“, sagt Stadträtin Andrea Dittmar (CDU). „Heidelberg ist keine Insel. Wir tragen bei dieser Entscheidung nicht nur Verantwortung für uns, sondern auch für den gesamten Verkehrsverbund.“

Ziel des gesamten Umbaus war es, die verkehrliche Leistungsfähigkeit der stark belasteten Nord-Süd-Achse zwischen Handschuhsheim und Neuenheimer Feld nachhaltig zu sichern. Aktuell bestehen in dem betroffenen Abschnitt drei Fahrspuren: zwei stadtauswärts und eine Linksabbiegerspur in die Fritz-Frey-Straße. Die zweistreifige Verkehrsführung stadtauswärts wurde planfestgestellt und sollte im Zuge der Maßnahme beibehalten werden. Auf Wunsch des Gemeinderats wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob sich mehr Bäume im Bereich der Lärmschutzwand erhalten lassen, wenn der Straßenraum angepasst wird. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen seit Wochen vor: Sieben der insgesamt zehn betroffenen Bäume vor der Lärmschutzwand können auch bei Umsetzung der zweistreifigen Verkehrsführung fachgerecht verpflanzt werden.

Die nun beschlossene einspurige Variante bringt aus Sicht der Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV erhebliche verkehrliche Nachteile mit sich. Laut den verkehrstechnischen Simulationen, die der Verwaltungsvorlage zugrunde liegen, würde sich bei Rückstaus die Anzahl der beeinträchtigten Straßenbahnfahrten auf zwölf Prozent erhöhen. Auch die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Dossenheimer Landstraße / Fritz-Frey-Straße würde sich weiter verschlechtern – mit längeren Rückstaulängen, zusätzlichen Grünphasen für Linksabbieger und nachteiligen Effekten für den stadteinwärtigen Verkehr.

„Bei einem Vor-Ort-Termin im Universitätsklinikum vor wenigen Wochen wurde uns Stadträten eindrücklich geschildert, wie dramatisch die personelle Lage inzwischen ist – besonders in den pflegerischen und medizinischen Bereichen“, warnt Stadtrat Karl Breer (FDP/FWV) in diesem Zusammenhang vor den weitreichenden Auswirkungen auf zentrale Einrichtungen der Stadt. „Die tägliche Stausituation auf den Hauptachsen verschärft die Probleme zusätzlich. Wer morgens kaum pünktlich zur Schicht kommt und abends nur mit Mühe aus der Stadt hinaus, überlegt sich zweimal, ob er hier arbeitet. Gerade für ein Haus wie das Klinikum, das rund um die Uhr funktionieren muss, sind zuverlässige Verkehrswege keine Komfortfrage – sondern existenziell.“

Auch der Rad- und Fußverkehr wäre betroffen: Die vorgesehene Radverkehrsführung entfiele bei der Einspurigkeit vollständig, die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Querung zur Haltestelle verlängerten sich.

„Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung wird heute bereits als schlecht eingestuft (auf einer Skala von A bis F ist mit E). Die Verkehrsplaner warnen davor, dass geringe Änderungen, z. B. des Verkehrsaufkommens, zu einem Zusammenbruch des Verkehrs führen können“, äußert sich Marliese Heldner (Stadträtin Die Heidelberger) dazu. „Dies betrifft selbstverständlich auch den ÖPNV. Bei der Entscheidung, lediglich einspurig auszubauen, entsteht ein bewusst herbeigeführtes Nadelöhr, an dem auch der ÖPNV ausgebremst wird und wichtige Zeit verliert. Dies trägt weder zur Attraktivität des ÖPNV noch zum erklärten Ziel bei, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.“

Die Planänderung erfordert zudem eine Anpassung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens. Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass damit ein zusätzlicher Verfahrensaufwand verbunden ist und die Planungsziele nicht mehr in vollem Umfang erreicht werden können. Auch die Kostenentwicklung lässt sich nicht abschließend sicher klären.

„Ein Umbau mitten im Bauprozess birgt erhebliche Risiken und kann sich schnell zu einem Albtraum entwickeln – sowohl für die Planung als auch für den Verkehrsfluss. Die Kosten und Folgen einer solchen Entscheidung sind beträchtlich. Die Behauptung, die notwendigen Änderungen seien nur geringfügig, wird durch die aktuellen Fachanalysen eindeutig widerlegt“, erklärt Stadtrat Dr. Peer Hübel (CDU). „Wenn der Antrag der SPD und der Grünen durchgeht und die Kreuzung einspurig gebaut wird, würde das die Leistungsfähigkeit der Kreuzung für Generationen mindern. Zudem ist zu bedenken, dass auch die Rettungswege für Krankenwagen und andere Einsatzfahrzeuge bei Rückstaus erheblich beeinträchtigt werden könnten. Das sind Aspekte, die wir bei einer solch weitreichenden Entscheidung nicht außer Acht lassen dürfen.“

„Wir müssen den drohenden Verkehrsinfarkt dringend stoppen. Denn nur mit funktionierender Mobilität steigt auch die Lebensqualität in unserer Stadt – und nur so können wir verhindern, dass weitere Gewerbebetriebe Heidelberg verlassen“, ergänzt Stadtrat Frank Beisel (FDP/FWV). „Wer leistungsfähige Verkehrswege blockiert, riskiert die wirtschaftliche und soziale Zukunft ganzer Stadtteile.“

Die Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV halten daher an der ursprünglichen Beschlussempfehlung der Verwaltung fest. Sie ist aus unserer Sicht der beste Kompromiss aus verkehrlicher Leistungsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und planerischer Verlässlichkeit.

Wir appellieren an den Gemeinderat, die vorliegenden Fakten noch einmal sachlich abzuwägen und bei der finalen Entscheidung am 5. Juni im Sinne einer nachhaltigen, funktionierenden Stadtentwicklung zu handeln.

Gezeichnet von den Gemeinderatsfraktionen:
CDU-Fraktion Heidelberg
Gemeinderatsfraktion Die Heidelberger
Fraktion FDP/FWV Heidelberg

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FDP Heidelberg
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Pressemitteilung: Strengere Sperrzeiten schaden Heidelbergs Altstadt

Die FDP Heidelberg betrachtet die Anordnung strengerer Sperrzeiten für die Kernaltstadt durch den VGH mit großer Sorge. Die eingeschränkten Öffnungszeiten könnten für viele gastronomische Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten und hätten weitreichende negative Konsequenzen für die Attraktivität der Heidelberger Altstadt.

Die FDP betont, dass die Kneipenkultur ein zentraler Bestandteil des Stadtlebens ist und eine wichtige Rolle für das soziale und kulturelle Leben spielt. „Die Gastronomiebetriebe in der Altstadt sorgen nicht nur für Lebendigkeit, sondern sind auch wichtige wirtschaftliche Treiber. Strengere Sperrzeiten bedrohen Existenzen und schwächen den Standort Heidelberg insgesamt“, sagt Tim Nusser, Vorsitzender der FDP Heidelberg. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Altstadt verödet und junge Menschen sowie Touristen ausbleiben, weil sie keine attraktiven Ausgehmöglichkeiten mehr vorfinden.“

Das von den Klägern vorgelegte Lärmgutachten sieht die FDP Heidelberg kritisch. Es konzentriert sich ausschließlich auf Lärmmessungen und ignoriert die bereits bestehenden Maßnahmen der Stadt zur Lärmreduzierung. „Wir müssen die Interessen der Anwohner ernst nehmen, aber auch den Dialog suchen, um Lösungen zu finden, die allen gerecht werden“, so Nusser. „Schallisolierende Fenster und andere städtebauliche Maßnahmen können helfen, ohne die Gaststätten zu benachteiligen.“

Karl Breer, Vorsitzender der FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat, verweist auf das erfolgreiche Beispiel Regensburgs. Bei einer vergleichbaren räumlichen Situation und ähnlichem Publikum habe dort die Abschaffung von Sperrzeiten gar zu einer Reduktion der nächtlichen Lärmbeschwerden geführt, weil hier die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten der Kneipen wegfielen.

Die FDP Heidelberg fordert die Stadt auf, alternative Maßnahmen zu prüfen. „Heidelberg muss ein Ort der Vielfalt bleiben, wo sowohl Anwohner als auch Gastronomen gemeinsam leben und arbeiten können. Nachdem Heidelberg mit dem Clubsterben der vergangenen Jahre bereits eine beachtlichen Teil seiner Nachkultur verloren hat, darf eine Verödung der Altstadt auf keinen Fall das Ergebnis dieser Gerichtsentscheidung sein“, appelliert Nusser abschließend.

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Michael Eckert
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Abwägung: Breiterer Fahrradweg oder Menschenleben?

In der Mittermaierstraße (wichtigste Nord-Süd-Achse) soll eine der nach Süden verlaufenden Fahrspuren im Rahmen eines Verkehrsversuchs – und danach u.U. dauerhaft – zum Radweg werden. Wir lehnen dies strikt ab. Staus bis in die Parkhäuser im Neunheimer Feld wären, vor allem während der Sperrung der Dossenheimer Landstraße, die Folge. Die Feuerwehr rechnet mit einer „deutlichen Verschlechterung zur Einhaltung der gesetzlichen Hilfefristen für Feuerwehr und Rettungsdienst“. Das Universitätsklinikum schreibt: „Um nicht unerhebliche Personenschäden zu verursachen, können wir diesemVorhaben in der geplanten Form nur widersprechen“. Wollen wir wirklich Menschenleben riskieren?

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Michael Eckert
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Gesamtstadt und einzelne Stadtteile…

…haben manchmal unterschiedliche Interessen, die gegeneinander abgewogen werden müssen.
Beispielhaft sei hier die Diskussion um den Standort des Betriebshofs der RNV genannt. Die Ablehnung des Standorts am Großen Ochsenkopf rächt sich jetzt und führt zu Folgeproblemen in Bergheim und auch in anderen Stadtteilen.
Die FDP-Fraktion trifft sich regelmäßig (z.B. in dieser Woche) mit ihren Bezirksbeiräten aus den einzelnen Stadtteilen. So können alle Aspekte und Argumente aus der gesamten Stadt gesammelt und für eine Entscheidung berücksichtigt werden. Vielen Dank bei dieser Gelegenheit an alle Bezirksbeiräte, die sich in ihrem Stadtteil einbringen und auch für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.


Ihr Stadtrat Michael Eckert

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Dr. Simone Schenk
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Auf den Neckarwiesen….

trifft sich seit vielen Jahrzehnten die HDer Jugend. Aktuell wohl eher nicht. Es ist richtig, dass wir akut klare Gegenmaßnahmen ergriffen haben gegenüber Randalierern und Posern. Danke allen, die hier mithelfen. Aber es ist auch gut, dass wir situationsabhängig handeln und nicht alle vertreiben. Wo sind die jungen Leute, die einfach nur zusammenhocken, den besonderen Flair am Fluss genießen, ein Bierchen trinken und erzählen wollen? Haben die sich schon lange zurückgezogen? Mir fällt gute Stimmung auf, da wo etwas geboten ist, z.B. an den Neckarorten an der Walz Brücke. Braucht es mehr davon? Langfristig müssen wir andere Lösungen finden, als nur Verbote und damit Verlagerung der Probleme an andere Stellen in der Stadt.

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Dr. Simone Schenk
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Vorbildlich baut…

simone Stadtblatt

die Elisabeth von Thadden Schule für ihre Mittelstufe einen Erweiterungsbau. Das Konzept soll die Jugendlichen aktiv in die Unterrichtsgestaltung einbinden. Kreativ-Werkstatt und Teamstation gruppieren sich mit Klassenhäusern um einen Marktplatz. Bäume wurden erhalten und so findet ein Lernen in Baumwipfeln statt. Die Erwachsenen am Tag der Architektur waren sich einig: Eine tolle Lernatmosphäre. Architektin Bartels erklärte das moderne Gebäude in Holzhybridbauweise, das im Erdgeschoss eine Sporthalle hat, die auch den Stadtteilbewohnern zur Verfügung stehen wird. Überhaupt fügt sich das Gebäude wunderbar in den Park der Schule und die Strassenzüge Wieblingens ein. Besonders der Übergang in den Stadtteil freut mich sehr!

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