Im Ausschuss ging es vergangene Woche um den Lärmaktionsplan und damit verbundene Ausweisungen von Tempo 30 auf vielen Straßen.

Statt einer direkten Beschlussempfehlung konnten wir gemeinsam darauf hinwirken, dass es eine Offenlegung ohne Vorfestlegung geben soll.

Jetzt sind Sie an der Reihe, öffentliche Stellungnahmen einzusenden!

Für uns ist klar, dass insbesondere ganz-tägige Ausweisungen von Tempo 30 längere Fahrtzeiten für Handwerker, Dienst-leister und den ÖPNV mit sich bringen.

Deswegen sollten wir bei großen Durch-gangsstraßen unbedingt darauf achten, ob die errechneten Lärmreduktionen die wirt-schaftlichen Kosten für Wirtschaftsstandort und Haushalt gerechtfertigen.

Sollten sie das nicht tun, werden wir einer überarbeiten Vorlage im neuen Jahr nicht zustimmen können.

für Kongressbesucher und Touristen? Darüber wird der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 24.10. entscheiden. Denn die Kneipen, Restaurants und Biergärten in der Altstadt, die erheblich zum Heidelberger Flair beitragen, würden wirtschaftliche Probleme bekommen, wenn sie früher schließen müssten. Ohnehin stellt sich die Frage, ob ein solches Urteil überhaupt noch nötig ist. Denn die Altstadt ist ohnehin ruhiger geworden. Geändertes Ausgehverhalten, Nachtbürgermeister und Nightcoaches zeigen Wirkung. Sind wir doch so mutig wie Regensburg: Die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten verschwanden nach der Aussetzung der Sperrzeiten zur positiven Überraschung von Anwohnern und Polizei!

…titelte die Rhein-Neckar-Zeitung nicht ganz zu Unrecht. Die Haushaltslage wird uns dazu zwingen, gemeinsam im Stadtrat unangenehme Entscheidungen zu treffen. In den kommenden Monaten werden viele Unkenrufe aus verschiedenen Seiten auf die Öffentlichkeit einprasseln. Als FDP/FWV werden wir konsequent einen Kurs der Mitte vertreten. Klar ist aber auch, dass wir uns keinesfalls ins eigene Fleisch schneiden dürfen. Den lokalen Wirtschaftsstandort dürfen wir bei allen Löchern an anderer Stelle nicht zusätzlich in ein ebensolches stürzen. Deswegen: Sinnvolles Sparen bedeutet fokussieren – ohne bessere Politik für den Standort Heidelberg wird das strukturelle Defizit nur größer.

„Stadt muss im nächsten Haushalt 90 Millionen Euro einsparen“, so titelt die RNZ. Zum ausgeglichenen Haushalt fehlt sogar noch mehr, wenn man das bereits vorher stadtseitig eingeplante Defizit mit einrechnet. Die Lage ist dramatisch. Das muss uns als Gemeinderat klar sein. Mit der Haushaltsfindung einher gehen werden viele empfindliche Kürzungen – bei der Ausgestaltung der Pflichtaufgabenerfüllung wie bei den freiwilligen Leistungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie manche nun fordern, ist aber zu kurz gedacht – denn eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für solide Politik. Das Vertreiben von Unternehmen vergrößert nur die Haushaltslücke im nächsten Doppeljahr. Wir werden konstruktiv aus und mit der Mitte arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Ich freue mich, gemeinsam mit Frank Beisel und Karl Breer in den nächsten fünf Jahren für eine bessere Stadtpolitik zu streiten. Ich bedanke mich bei Michael Eckert und Simone Schenk für ihr jahrelanges Wirken für uns Liberale. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der anstehende Doppelhaushalt – das sehen wir bei anderen Gemeinden – wird keiner, in dem wir den finanziellen Spielraum für ein „Wünsch Dir was“-Programm haben. Wir setzen uns ein für eine Politik, die rechnen kann. Investitionen müssen Vorrang haben, ob in Infrastruktur, Schulen oder eine digitalere Verwaltung. Denn Investitionen heute sparen Kosten morgen – und nach diesem Doppelhaushalt kommt der nächste.

Zum Abschluss meiner Zeit im Stadtrat durfte ich noch an einer Exkursion zum Thema „Nachhaltiges Bauen“ teilnehmen. Die Frage, was der Gemeinderat künftig tun kann, um nachhaltige und effektive Bauvorhaben zu unterstützen, wird am Ende zentral. Ziele definieren, in der Erreichung systemoffen bleiben, keine Detailvorschriften. Wir wünschen uns auch den Mut der Verwaltung, neue Wege vielleicht auch mal als Erster zugehen und damit Vorbild zu sein. Schön war es zu sehen, wie die neuen Stadträtinnen und Stadträte immer mehr ins Gespräch kamen und sich zunehmend fraktionsübergreifend etwas zu sagen hatten. Diesen Spirit wünsche ich auch für die Zukunft. Es sind wichtige Entscheidungen für Heidelberg zu treffen. Das geht besser gemeinsam.

zeigte auf, woran es in Heidelberg bei der Verfügbarkeit des Internets mangelt. Während der Fußballübertragungen klagten viele Bürger z.B. in der Weststadt, über den Totalausfall des Netzes. Fehlende Netzschnittstellen und zu viele Anschlüsse auf den Verteilern sind ein Teil des Problems. In Zeiten von Homeoffice, Remotearbeit und Videocalls ist das untragbar. Das soeben vom Handelsblatt veröffentlichte Prognos-Städteranking weist Heidelberg Platz 15 zu. Eine Verbesserung beim Thema Digitalisierung könnte uns weiter nach vorne bringen. Sieger bei der Digitalisierung ist übrigens Ludwigshafen, wir sollten einfach mal schauen, was die ansonsten oft unterschätzte Stadt hier besser macht.

bin ich für viele Heidelberger Wählerstimmen und rückblickend auf 9 Jahre im Gemeinderat.

Besonders in Wieblingen, wo man mich kennt, wird mein Engagement wahrgenommen und geschätzt. Ich habe viel gelernt in meinen Jahren als Stadträtin und viele positive Rückmeldungen erhalten. Danke sehr! Gerne habe ich mich dafür eingesetzt, dass beschlossene Bauwerke vorankommen und nicht in Auflagen erstickt werden, dass Schulen die Ausstattung bekommen, die sie brauchen und unsere „klassischen“ Kultureinrichtungen unterstützt werden, wenn notwendig. Als Fraktion war uns wichtig, bei den Themen Wohnen und Mobilität alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen und viele Optionen offen zu halten. Das wünsche ich mir weiter für ein l(i)ebenswertes Heidelberg!

… werden wir zwei verdiente FDP Stadträte schmerzlich vermissen. Mit Michael Eckert verlieren wir einen engagierten Vertreter der Südstadt mit enormer juristischer und verkehrspolitischer Expertise. Ebenfalls verzichten müssen wir in Zukunft auf Dr. Simone Schenk, die sich nicht nur für Wieblingen starkgemacht hat, sondern auch ihre 
städtebauliche und kulturelle Kompetenz einbrachte. Um Heidelberg auch in Zukunft entschlossen mit liberaler Politik aus der Mitte heraus zu bereichern, hat unser FDP-Vorsitzender Tim Nusser (Foto r.) die Freien Wähler für eine Fraktionsgemeinschaft ge-winnen können. Herzlichen Dank an Frank Beisel (Foto l.). 

und das im doppelten Wortsinn. Die letzten Wahlkampfwochen waren äußerst herausfordernd. Podiumsdiskussionen, Wahlprüfsteine, die sozialen Medien, Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampfstände stellten eine enorme Belastung unseres Wahlkampfteams dar. Ein riesengroßes Dankeschön geht daher an unsere tolle Wahlkampfmannschaft, die bis zur letzten Minute durchgehalten hat. Besonders gefreut hat mich die enorme Unterstützung der JuLis bei der Plakatierung. Innerhalb von einer Nacht waren unsere gelb-blau-magentafarbenen Plakate in allen Stadtteilen präsent. Gratulation an unsere Europakandidatin Hannah Blum-Oeste, denn es gelang uns als einziger Ampelpartei in Heidelberg Stimmzuwächse bei der Europawahl zu erzielen.