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Thomas Emmerich

Ministerin Lydia Hüskens am 31. Januar zu Besuch in Heidelberg

Bei einem Mittagessen gab es einen intensiven Austausch zu folgenden Themen:
  • Abbau von Bürokratie, Regeln und Richtlinien in Deutschland – was wurde in anderen Ländern erreicht und was wäre in Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der FDP sofort umsetzbar?
  • Das zerflederte, unterschiedliche Baurecht der Bundesländer – wie könnte eine Harmonisierung aussehen? 
  • Die unterschiedliche Auslegung des Datenschutzes in den Bundesländern, die, besonders bei länderübergreifenden Projekten, zu Verzögerungen führt. Was wären mögliche Lösungsansätze?
  • Die ständige „Sich-Selbst-Absicherung“ der Behörden, die häufig bei Projekten keine Spielräume läßt. Wie wird das in anderen Ländern z.B. der Schweiz gehandhabt? 
In dem nachfolgenden Treffen im Stadtteilverein Neuenheim hat uns Frau Ministerin Hüskens einen Überblick über die Situation in Sachsen-Anhalt gegeben. 
Dann wurde noch die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt angesprochen, die sehr erfolgreich ist. Das Ergebnis der Umsetzung ist:
  • Die Glasfaserabdeckung in Sachsen-Anhalt liegt bei über 70% (im Vergleich: Baden-Württemberg unter der CDU liegt bei ca. 30%)
  • Die Digitalisierung der Verwaltung macht Fortschritte. Wohngeldanträge, Hundesteuer, polizeiliches Führungszeugnis sind nur einige Prozesse die vollständig, landesweit einheitlich, digitalisiert wurden. Einer der Hauptgründe für den Erfolg und Fortschritt ist wohl, dass Frau Ministerin Hüskens den Kommunen das Gefühl gibt, dass sie die kommunale Selbstverwaltung nicht in Frage stellt.
Außerdem geht Frau Hüskens in Ihrer Arbeit die notwendigen Änderungen und Lösungen aus der Sicht der Bürger an. In Aussicht gestellt hat sie, dass die Anzahl der Regierungsebenen (derzeit 4) wohl noch vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsenanhalt im September um eine weitere Ebene auf 3 reduziert werden könnte.

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Thomas Emmerich

Grundsteuer – Update

Finanzamt muss Verfahrenskosten trotz spätem Gutachten tragen! Sieg für den gesunden Menschenverstand

  • Ein Grundstück wurde für die neue Grundsteuer mit über 600.000 Euro bewertet, obwohl ein erheblicher Teil der Fläche baurechtlich nicht nutzbar war (Grünfläche/Streuobstwiese).
  • Das Finanzamt blieb dennoch beim hohen Wert und verlangte ein Verkehrswertgutachten. Dieses reichte der Eigentümer erst im Klageverfahren ein – mit Erfolg: Der Wert sank auf 355.000 Euro.
  • Obwohl Beweise grundsätzlich frühzeitig vorzulegen sind, auferlegte das Gericht die Kosten dem Finanzamt.
  • Die eingeschränkte Bebaubarkeit war von Anfang an erkennbar, die Kosten des Gutachtens standen in einem vernünftigen Verhältnis zur Steuerersparnis und Eigentümer dürfen nicht aus Kostenscheu von berechtigten Einwendungen abgehalten werden.

Hinweis für Grundstückseigentümer:

Das Urteil stärkt die Position von Grundstückseigentümern bei offensichtlich überhöhten Grundsteuerwerten – insbesondere, wenn das Finanzamt trotz klarer baurechtlicher Vorgaben starr an Bodenrichtwerten festhält. Prüfen Sie Ihren Grundsteuerwert daher genau.

Empfehlung:

Weist Ihr Grundstück Einschränkungen bei der Bebaubarkeit auf, sollten Sie frühzeitig Einspruch einlegen und auf vorhandene Unterlagen (Bebauungsplan, Verträge) verweisen. Ein Gutachten kann sinnvoll sein – und muss nicht automatisch zu Ihrem Kostenrisiko führen. Im Zweifel: fachkundigen Rat einholen und nicht vorschnell eine Überbewertung akzeptieren.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.10.2025, 8 K 626/24

Quelle: Haus & Grund, Newsletter Januar 2026

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Thomas Emmerich

Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt: Nachjustieren statt Überlasten

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Heidelberger Bahnstadt war ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Raum fairer zu ordnen und die Verkehrssituation zu verbessern. Grundlage dafür war auch das Feedback aus der Bürgerschaft. In der praktischen Umsetzung zeigte sich jedoch schnell: Die Regelungen waren zu hart ausgestaltet und haben Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie Gewerbetreibende und deren Beschäftigte spürbar belastet – finanziell wie auch im Alltag.

Zu hohe Gebühren, eine zu kurze erlaubte Parkdauer und eine fehlende soziale Ausgewogenheit führten zu berechtigter Kritik. Für die FDP Heidelberg war klar: Gute Mobilitätspolitik muss praktikabel, verhältnismäßig und sozial verträglich sein. Genau hier haben wir angesetzt.

Auf Initiative unseres Bezirksbeirats Herrn Derkau wurde in der letzten Bezirksbeiratssitzung das Thema offen als Tagesordnungspunkt besprochen. In einem offenen, konstruktiven Austausch mit dem zuständigen Amt für Mobilität konnten die bestehenden Probleme klar benannt und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. Für diesen Dialog und die Bereitschaft, Hinweise aus dem Gremium aufzunehmen, bedanken wir uns ausdrücklich.

Kurzfristige Verbesserungen werden umgesetzt

Als direkte Reaktion auf die vorgebrachten Anliegen werden folgende Maßnahmen kurzfristig umgesetzt:

  • Vergrößerung der Zonenbeschilderung, um die Sichtbarkeit und Verständlichkeit deutlich zu verbessern
  • Einführung der digitalen „Brötchentaste“, um kurze Erledigungen unkompliziert zu ermöglichen
  • Verlängerung des Kurzzeitparktickets von 2 auf 4 Stunden, was insbesondere Anwohnern und deren Besucher sowie dem Einzelhandel und dessen Kundschaft zugutekommt

Diese Anpassungen sind ein wichtiger erster Schritt, um die Parkraumbewirtschaftung alltagstauglicher zu gestalten.

Weitere Anpassungen in der Prüfung

Parallel dazu läuft eine umfassende Evaluation der Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt. Dabei werden derzeit unter anderem folgende Punkte geprüft:

  • Preisreduzierung beim Monatsticket
  • Einführung eines Abend- bzw. Wochenendtarifs
  • Anpassung der Gebührenstruktur für die Parkdauer von 2–4 Stunden, ohne lineare Kostensteigerung
  • Gebührenbefreiung oder -reduzierung an Sonntagen
  • Verlängerung der Geltungsdauer der Brötchentaste auf eine Stunde

Unser Anspruch als FDP

Die FDP Heidelberg setzt sich konsequent dafür ein, dass Mobilitätskonzepte nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Ordnung im öffentlichen Raum darf nicht zur Überforderung für Anwohner, Beschäftigte und Betriebe werden. Dass nun konkrete Verbesserungen umgesetzt und weitere geprüft werden, zeigt: Sachliche Kritik, konstruktiver Dialog und liberale Kommunalpolitik wirken.

Wir bleiben an dem Thema dran – für Heidelberg, das lebendig, erreichbar und fair bleibt.

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Thomas Emmerich

BÜTTNER-Interview: Die FDP meint es ernst mit dem Politikwechsel

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „schwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Robin Halle:

Frage: Frau Büttner, Umfragen sehen die FDP in Baden-Württemberg bei fünf Prozent. Würden Sie darauf wetten, dass Ihre Partei wieder in den Landtag einzieht?

Büttner: Ich bin sicher, dass wir es schaffen. Ganz sicher.

Frage: Dann können Sie ja wetten.

Büttner: Um was denn?

Frage: Das müssen Sie sagen. Es muss aber wehtun, wenn Sie die Wette verlieren.

Büttner: Wehtun? Okay. Ich liebe meine Haare. Ich rasiere mir eine Glatze, wenn wir den Einzug in den Landtag verpassen. Alles weg. Radikal.

Frage: Die Wette gilt?

Büttner: Ja. Aber Sie werden mich niemals mit Glatze erleben. Weil wir sicher in den Landtag einziehen. Wir haben in den vergangenen Jahren von Wahlprognose bis Wahlergebnis immer zugelegt. Unser Spitzenkandidat Uli Rülke beweist jeden Tag, dass es die FDP ernst meint. Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, um einen echten Politikwechsel in Baden-Württemberg zu gestalten.

Frage: In aktuellen Umfragen rangiert die CDU bei 30 Prozent, die Grünen bei 20. Vieles deutet auf eine schwarz-grün regierte Landesregierung unter der Führung von Manuel Hagel. Wie kommen Sie darauf, dass die FDP Regierungsverantwortung übernehmen könnte?

Büttner: Das Spielfeld ist völlig offen. Die Menschen erkennen, dass die regierenden Parteien in der vergangenen Legislatur nichts maßgeblich geändert haben. Die großen Probleme im Leben der Menschen wurden nicht angegangen. Deshalb vermissen viele die Stimme der Liberalen in der Regierung. Es ist unser Auftrag, diese Unzufriedenheit in Wählerstimmen zu übersetzen und Lösungen zu entwickeln.

Frage: Das beantwortet nicht die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung.

Büttner: Doch. Ich bin fest überzeugt, dass wir bis zur Wahl deutlich zulegen. Dann sprechen wir bei der Regierungsbildung über ein Wahlergebnis, nicht über Prognosen.

Frage: Das heißt, Sie schielen in Richtung acht, neun, zehn Prozent?

Büttner: Auf jeden Fall. Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr als acht Prozent in Baden-Württemberg holen.

Frage: Das funktioniert nur mit gangbaren Inhalten. Welche Position unterscheidet die FDP in Baden-Württemberg fundamental von der CDU?

Büttner: Konsequenter Bürokratieabbau. Wir haben ein fertiges Konzept in der Schublade. Wir möchten drei Verwaltungsebenen statt fünf. Wir wollen Dinge vereinfachen und verschlanken. Da tut sich die CDU deutlich schwerer. Mit uns in der Regierung können wir die nötige Verwaltungsreform sofort angehen.

Frage: Wo liegt der Hauptunterschied gegenüber den Positionen von Grünen und SPD?

Büttner: In der Bildungspolitik. Wir wollen für wirklich messbare Verbesserungen bei der Bildungsqualität sorgen – und den Lehrermangel, den Investitionsstau und die Gleichmacherei in der Bildungspolitik bekämpfen. Wir wollen junge Menschen bestmöglich für die Zukunft rüsten und ideale Startbedingungen schaffen.

Frage: Mit Verlaub: Das klingt sehr allgemein.

Büttner: Dann gerne konkret: Wir wollen doppelt so viel Geld in Grundschulen investieren wie bisher! Im Leben entscheidet sich sehr früh, wohin der spätere Weg führt. Bildung ist der Schlüssel! Wir werden auch ernsthaft der Frage nachgehen, warum in Baden-Württemberg 2500 Lehrer fehlen, die die Landesregierung scheinbar nicht vermisst. Auf diese wichtige Frage habe ich bis heute keine plausible Antwort bekommen. Das geht einfach nicht! Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist Bildung eine der entscheidenden Stellschrauben, an der aber im Land wie im Bund kaum gedreht wird. Wir haben jedoch keine Probleme, SPDler in die Schranken zu weisen, was sozialpolitische Themen angeht. Das scheint Herrn Merz sehr schwer zu fallen.

Frage: Lassen Sie uns in Baden-Württemberg bleiben. Wenn Sie die Spitzenkandidaten betrachten, Ihren Parteifreund Hans-Ulrich Rülke (FDP) mal ausgenommen. Wem trauen Sie fachlich am ehesten zu, das Land als Ministerpräsident zu führen: Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Andreas Stoch (SPD), Markus Fronmaier (AfD) oder Kim Sophie Bohnen (Linke)?

Büttner: Herrn Hagel. Er schaut ernsthaft, welche Lösungen zu einem Politikwechsel in Baden-Württemberg führen. Er hat verstanden, dass es diesen Wechsel geben muss. Weil die Menschen unzufrieden sind. Weil die Konjunktur leidet. Weil Baden-Württemberg einfach mehr verdient hat. Für die nötigen Veränderungen braucht es aber die Energie und Ideen der Liberalen.

Frage: Wer wäre für das Amt – aus Ihrer Sicht – am schlechtesten geeignet?

Büttner: Herr Fronmaier. Ich kann bei ihm keine Konzepte erkennen. Offen gesagt: Er motzt nur, statt Dinge ernsthaft verändern zu wollen.

Frage: Sie treten als neue Generalsekretärin ziemlich selbstbewusst auf. Ist das gewollt, nachdem Ihr Vorgänger Marco Buschmann relativ blass blieb?

Büttner: Es geht nicht um mich. Es geht um die Neuausrichtung der FDP als Zukunftspartei für Aufstieg, Wohlstand und Freiheit. Es geht um die zentralen Themen unserer Partei: Steuervereinfachung, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Abbau von Berichtspflichten und Formularen, zukunftsweisende Bildung, die Einführung einer Kapitaldeckung in den Sozialsystemen – dafür steht die neue FDP.

Frage: Der Abbau von Berichtspflichten und Formularen ist doch seit jeher ein Thema der FDP. Was ist neu daran?

Büttner: Die Radikalität in der Umsetzung, wenn wir Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg tragen. Herr Rülke hat kürzlich gefragt: Was würde eigentlich passieren, wenn wir den Großteil der Dokumentationspflichten in der Wirtschaft abschaffen? Schauen wir doch mal, was dann passiert. Ich glaube: Das Land würde keinen Schaden nehmen, die Wirtschaft und Bürger könnten aufatmen. Deshalb sage ich: Nicht ständig reden, sondern machen! Das ist unsere Botschaft an Baden-Württemberg: Machen!

Frage: Und wenn es nicht klappt mit dem „Machen“, sehen wir Sie im März mit Glatze …

Büttner: Wie gesagt: Sie erleben mich am Wahlabend strahlend und mit voller Haarpracht. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich in jede Kamera sagen werde: „Von dieser Wahl in Baden-Württemberg geht ein wichtiges Signal nach Deutschland! Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Es braucht eine liberale Stimme in der Politik!“ Aber, ja: Falls ich mich täusche, sehen Sie mich im Frühjahr mit einer Glatze. Sie können mich an meinen Taten messen. Ebenso wie meine Partei.

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