Heidelberg, 5. September 2025.
Die FDP Heidelberg nimmt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Kenntnis und fordert einen klaren Kurswechsel in der städtischen Finanzpolitik. Das RP hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2025/26 bestätigt, zugleich jedoch die geplanten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen nicht genehmigt. Die Stadt muss deutlicher sparen, neue Verpflichtungen können derzeit nicht eingegangen werden; für Pflichtaufgaben ist der Fokus zu schärfen.
Karl Breer, Fraktionsvorsitzender der FDP/Freie-Wähler-Fraktion, erklärt: „Die Entscheidung des RP ist ein Weckruf: Wir leben über unseren Verhältnissen. Unsere Fraktion hat in den Verhandlungen die meisten Einsparvorschläge vorgelegt – und wir erwarten, dass weitere davon jetzt umgesetzt werden. Einschnitte bringen uns vielleicht endlich auf den Boden der Tatsachen zurück: städtische Strukturen, Beteiligungen und der Status quo gehören auf den Prüfstand. Unser Ziel bleibt klar: Handlungsfähigkeit sichern, Pflichtaufgaben zuverlässig erfüllen und begonnene Maßnahmen seriös zu Ende führen.“
Tim Nusser, FDP-Kreisvorsitzender, ergänzt: „Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass Heidelberg auch morgen leistungsfähig bleibt. Wir müssen jeden Bereich auf Wirksamkeit, Priorität und Finanzierbarkeit prüfen. Kultur ist nur ein Beispiel: Pro Kopf geben wir rund 408 Euro aus, mehr als 200 % des Bundesdurchschnitts. Das ist kein Kulturkampf, sondern Ehrlichkeit: Wer Kultur dauerhaft stärken will, muss sie finanziell solide unterlegen. ‚Quo vadis, Heidelberg?‘ – Auf zu neuen, finanzierbaren Ufern, mit klaren Prioritäten und belastbaren Ergebnissen.“
Die FDP Heidelberg begrüßt, dass Verwaltung und Gemeinderat nun kurzfristig zusätzliche Konsolidierungsschritte beraten. Ein Einstellungsstopp ist bereits angeordnet; freiwillige Leistungen, Zuschüsse und das Investitionsprogramm müssen überprüft und – wo nötig – angepasst werden. Priorität haben Pflichtaufgaben und die Fertigstellung laufender Baumaßnahmen. Zu lange standen „Nice-to-have“ und Wohlfühlfaktoren im Vordergrund, während Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit von Beschlüssen unter den Tisch fielen. Jetzt gilt: Wirtschaft mitdenken, entschlossen entbürokratisieren und Prioritäten schärfen – nur so kämpft sich Heidelberg aus dieser Lage zurück. Haushalt ordnen. Zukunft sichern.
