Ministerin Lydia Hüskens am 31. Januar zu Besuch in Heidelberg

Bei einem Mittagessen gab es einen intensiven Austausch zu folgenden Themen:

• Abbau von Bürokratie, Regeln und Richtlinien in Deutschland – was wurde in anderen Ländern erreicht und was wäre in Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der FDP sofort umsetzbar?
• Das zerflederte, unterschiedliche Baurecht der Bundesländer – wie könnte eine Harmonisierung aussehen? 
• Die unterschiedliche Auslegung des Datenschutzes in den Bundesländern, die, besonders bei länderübergreifenden Projekten, zu Verzögerungen führt. Was wären mögliche Lösungsansätze?
• Die ständige „Sich-Selbst-Absicherung“ der Behörden, die häufig bei Projekten keine Spielräume läßt. Wie wird das in anderen Ländern z.B. der Schweiz gehandhabt? 

In dem nachfolgenden Treffen im Stadtteilverein Neuenheim hat uns Frau Ministerin Hüskens einen Überblick über die Situation in Sachsen-Anhalt gegeben. 

Dann wurde noch die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt angesprochen, die sehr erfolgreich ist. Das Ergebnis der Umsetzung ist:

• Die Glasfaserabdeckung in Sachsen-Anhalt liegt bei über 70% (im Vergleich: Baden-Württemberg unter der CDU liegt bei ca. 30%)
• Die Digitalisierung der Verwaltung macht Fortschritte. Wohngeldanträge, Hundesteuer, polizeiliches Führungszeugnis sind nur einige Prozesse die vollständig, landesweit einheitlich, digitalisiert wurden. Einer der Hauptgründe für den Erfolg und Fortschritt ist wohl, dass Frau Ministerin Hüskens den Kommunen das Gefühl gibt, dass sie die kommunale Selbstverwaltung nicht in Frage stellt.

Außerdem geht Frau Hüskens in Ihrer Arbeit die notwendigen Änderungen und Lösungen aus der Sicht der Bürger an. In Aussicht gestellt hat sie, dass die Anzahl der Regierungsebenen (derzeit 4) wohl noch vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsenanhalt im September um eine weitere Ebene auf 3 reduziert werden könnte.