DÜRR: Wirtschaftsweise bestätigen Scheitern der Schuldenpolitik der Bundesregierung

Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Die Wirtschaftsweise bestätigen nun schwarz auf weiß, dass der Plan der Bundesregierung, Rekordschulden zu machen und mutige Reformen auf die lange Bank zu schieben, gescheitert ist. Wenn die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur gar nicht zusätzlich investiert, sondern nur dazu genutzt wird, Haushaltslöcher zu stopfen, ist das nicht nur ein weiterer Wortbruch, sondern schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ob beim Sozialstaat, bei der Rente, beim Bürgergeld oder auch beim Bürokratieabbau – es wird Zeit, dass aus den tagtäglichen Ankündigungen von Union und SPD endlich mutige Reformen folgen. Unter der schwarz-roten Reformunfähigkeit leiden vor allem jene, die tagtäglich fleißig arbeiten und dieses Land am Laufen halten. Für sie schafft die Bundesregierung keinen Deut mehr Fairness – und verspielt weiter das Vertrauen der Leistungsträger.“