Die Einbruchrate in Heidelberg ist gestiegen, die Verkehrssituationen innerhalb der Stadt ist oftmals sehr unübersichtlich und auch die große Zahl an Fahrradfahrern stellt Heidelberg vor große Herausforderungen. Daher trafen sich am Mittwoch die Heidelberger Liberalen zum monatlichen Liberalen Mittwoch im Helmstätter Herrenhaus. Zu Gast war Joachim Helmholdt von der Kriminalpolizeidirekton Heidelberg, der zu Sicherheit und Verkehr in Heidelberg referierte.
Es war ein informativer Vortrag, der Einblicke in die Arbeit der Polizei sowie die aktuelle Situation in und Herausforderungen für Heidelberg darstellte. Eine wichtige Aufgabe ist die Sensibilisierung älterer Menschen für Trickbetrüger. Denn immer mehr fallen dem sogenannten „Enkel-Trick“ zum Opfer und werden so um große Teile ihres Ersparten beraubt.
Ein anderer wichtiger Aspekte ist die Situation der Fahrradfahrer in Heidelberg. Diese sind insbesondere bei Unfällen sehr gefährdet.
Eine Maßnahme der Stadt Heidelberg ist die Aktion „plus 5 – Minuten die schützen“, die auf die hohe Unfallrate von Fahrradfahrern aufmerksam macht und die Fahrradfahrer sensibilisieren will, fünf Minuten länger einzuplanen, um sicher ans Ziel zu gelangen.
Der Kreisvorsitzende, Sebastian Romainczyk, dazu: „Auffällig ist, dass sich die meisten Unfälle morgens, mittags und abends, also zu den Spitzenverkehrszeiten, ereignen. Ein Ziel muss es daher sein, übersichtlichere Fahrradwege zu gestalten, sodass Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern minimiert werden können. Zudem muss es eine bessere Überführung von Fahrradwegen auf die Straße geben und keine Enden, die ins Leere führen, wie es häufig der Fall ist.“
Romainczyk weiter: „Zudem gilt es, die Polizeireform zu überprüfen und die Auswirkungen zu evaluieren, um die Wirksamkeit der Reform prüfen zu können. Wir sollten in diesem Zusammenhang einen Blick auf die aktuelle Einbruchsserien werfen.“
Karl Breer: Das Parlament der Wirtschaft
Vom 22. Juni bis 24. Juli 2015 wird in der Region Rhein-Neckar die Vollversammlung der IHK für die nächsten 5 Jahre gewählt. Gab es in der Vergangenheit oft nur wenig mehr Kandidaten als Sitze in der VV, ist es der IHK inzwischen gelungen, einen echten Wahlkampf zu initiieren.
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#GermanMut ist unsere Antwort auf #GermanAngst
Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP in Berlin zu ihrem 66. Bundesparteitag versammelt. Neben den Bundesvorstandswahlen stand der Abschluss des Leitbildprozesses auf der Tagesordnung.
Die Delegierten haben Christian Lindner mit über 92% im Amt bestätigt und damit den eingeläuteten Umbau der Partei sowie die Herangehensweise an die Entwicklung des Leitbilds honoriert. Komplettiert wird das Präsidium durch Wolfgang Kubicki, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Hermann Otto Solms sowie die Beisitzer Michael Theurer, Dr. Volker Wissing, Holger Zastrow. Die weiteren Bundesvorstandsmitglieder finden Sie hier und hier.
Der vom Bundesvorstand eingebrachte Leitantrag war der letzte Meilenstein des über ein Jahr gehenden Leitbildprozesses. Christian Lindner brachte mit einer grundsätzlichen Rede den Antrag ein und erörterte, warum die FDP die Partei der Chancen und des Chancen ermöglichen ist. Lindner: „Wer sich vor der Angst vor Risiken lähmen lässt, der wird keine Chance ergreifen. Wir hingegen glauben an die Kreativität, die Kompetenz und die Zähigkeit von Menschen, Herausforderungen zu lösen, neue Technologien zu kontrollieren und deshalb antworten wir Freie Demokraten auf German Angst mit German Mut.“ Hier geht’s zur Rede. Der Leitantrag wurde einstimmig beschlossen und bildet die langfristige inhaltliche Grundlage der FDP.
Außerdem hat der Parteitag einen Beschluss zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefasst, um den aktuellen Herausforderungen mit praktikablen Lösungsansätzen zu begegnen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde das Todesurteil vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt, weil der Eindruck entsteht, dass es sich hierbei um ein politisches und kein politisch unabhängiges Gerichtsurteil handelt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Antrag „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“, eingebracht von sechs Landesverbänden und den Jungen Liberalen, wurde mit 62% angenommen und fordert den Verkauf von Cannabis durch lizenzierte Verkaufsstellen.
Karl Breer: Die Heidelberger Ausbildungsoffensive
geht in die dritte Runde. Mit 10 jungen Spaniern und drei Firmen begann 2013 das Projekt „Move for your future! – Welcome to Heidelberg“. Dieses Jahr sind es bereits 13 Unternehmen, die teilnehmen.
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Michael Eckert: Nochmals: Stadthalle
Wir FDP Stadträte setzen uns dafür ein, die alte Stadthalle in die Planungen (!) für ein neues Konferenzzentrum einzubeziehen. Die Weigerung des „linken Lagers“ im Gemeinderat, auch nur eine objektive Prüfung (!) zuzulassen, gefährdet die Interessen unserer Stadt und zeigt, dass hier Ideologie und nicht sachliche Überlegungen die wichtigste Rolle spielen:
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Karl Breer: Gerüchte
begegnet man am besten durch klare und objektive Informationen. Als vor kurzem das Gerücht die Runde machte, die Kirchheimer Lidl-Filiale habe schließen müssen, weil sie von Asylbewerbern überrannt worden sei, bzw. dort zu viel gestohlen würde, reagierten Stadt, Polizei, Medien und insbesondere die Kirchheimer besonnen.
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Arbeitsplätze in Heidelberg
Stärker als bisher muss sich die Politik in Heidelberg auch um das Thema Arbeitsplätze kümmern. Unsere Einwohnerzahlen steigen, gleichzeitig sinkt die Zahl gewerblicher Ar-beitsplätze, insbesondere in der Produktion. Nicht nur für „Neu-Heidelberger“ müssen wir daher Arbeitsplätze schaffen. Daher ist es wichtig, für Neuansiedlungen und für Erweiterun-gen in Heidelberger Unternehmen ausreichend und die richtige Fläche zu haben. Auch in den Konversionsbereichen dürfen wir nicht nur an – zweifelsohne wichtigen – bezahlbaren Wohnraum denken, sondern auch an Gewerbe- und Büroflächen.
Unternehmen bringen Arbeitsplätze und Arbeitsplätze bringen Geld, nicht nur für Arbeitssuchende, sondern auch in den städtischen Haushalt:
Nur mit ausreichenden Steuereinnahmen von Unternehmen und Arbeitnehmern lassen sich soziale und kulturelle Projekte in Heidelberg finanzieren. Daher bin ich für die FDP-Fraktion Mitglied in einer Arbeitsgruppe, die sich um die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Heidelberg kümmert. Ihre Anregungen nehme ich gerne auf.
Ihr Stadtrat
Michael Eckert
[email protected]
Die unendliche Geschichte des KONFERENZZENTRUMS…
Stimmen aus dem Gemeinderat (von Stadtrat Michael Eckert)
beschäftigt Heidelberg nun schon gefühlte zwei bis drei Generationen. Ich räume offen ein, dass mir der Standort an der bisherigen Stadthalle nach wie vor sehr sympathisch ist, da wir dann die Stadthalle in die Nutzung einbeziehen könnten. Das ist gut für die Auslast, spart Baukosten und erhöht in der einmaligen Lage die Attraktivität für Kongresse. Auch eine Quersubventionierung bei der Nutzung durch Heidelberger Vereine und Institutionen wäre gewährleistet.
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Setzen Sie ein Zeichen!
Stimmen aus dem Gemeinderat (von Stadtrat Karl Breer)
Nachdem wir wochenlang akribisch seinen Terminplan analysiert haben und feststellen mussten, dass unser Oberbürgermeister teilweise gleichzeitig an verschiedenen Orten war, entdeckten wir das Geheimnis seines Erfolges: Dr. Eckart Würzner muss einen Zwillingsbruder haben! Anders ist sein Pensum nicht zu erklären. Spaß bei Seite, die Energie und Disziplin, mit der er seinen Wahlkampf trotz fehlenden Gegenkandidaten durchzieht, verdient Hochachtung.
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Das neue Asylrecht
Stimmen aus dem Gemeinderat (von Stadtrat Karl Breer)
Nachdem wir wochenlang akribisch seinen Terminplan analysiert haben und feststellen mussten, dass unser Oberbürgermeister teilweise gleichzeitig an verschiedenen Orten war, entdeckten wir das Geheimnis seines Erfolges: Dr. Eckart Würzner muss einen Zwillingsbruder haben! welches letzten Freitag im Bundesrat beschlossen wurde beinhaltet eine wichtige Verbesserung, die schon lange zum Forderungskatalog der FDP gehörte: Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt! Denn auch die Beschäftigung von Flüchtlingen hilft uns die Lücken zu schließen, die der demographische Wandel in den deutschen Arbeitsmarkt reißt. Wer erleben will, wie motiviert z.B. arbeitslose Jugendliche Ausbildungschancen in Deutschland ergreifen, muss nur einen Blick auf das Heidelberger Projekt „Move for your future! – Welcome to Heidelberg“ werfen.
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Wie sicher ist Heidelberg? – Einblicke in die polizeiliche Arbeit beim Liberalen Mittwoch der FDP Heidelberg
Die Einbruchrate in Heidelberg ist gestiegen, die Verkehrssituationen innerhalb der Stadt ist oftmals sehr unübersichtlich und auch die große Zahl an Fahrradfahrern stellt Heidelberg vor große Herausforderungen. Daher trafen sich am Mittwoch die Heidelberger Liberalen zum monatlichen Liberalen Mittwoch im Helmstätter Herrenhaus. Zu Gast war Joachim Helmholdt von der Kriminalpolizeidirekton Heidelberg, der zu Sicherheit und Verkehr in Heidelberg referierte.
Es war ein informativer Vortrag, der Einblicke in die Arbeit der Polizei sowie die aktuelle Situation in und Herausforderungen für Heidelberg darstellte. Eine wichtige Aufgabe ist die Sensibilisierung älterer Menschen für Trickbetrüger. Denn immer mehr fallen dem sogenannten „Enkel-Trick“ zum Opfer und werden so um große Teile ihres Ersparten beraubt.
Ein anderer wichtiger Aspekte ist die Situation der Fahrradfahrer in Heidelberg. Diese sind insbesondere bei Unfällen sehr gefährdet.
Eine Maßnahme der Stadt Heidelberg ist die Aktion „plus 5 – Minuten die schützen“, die auf die hohe Unfallrate von Fahrradfahrern aufmerksam macht und die Fahrradfahrer sensibilisieren will, fünf Minuten länger einzuplanen, um sicher ans Ziel zu gelangen.
Der Kreisvorsitzende, Sebastian Romainczyk, dazu: „Auffällig ist, dass sich die meisten Unfälle morgens, mittags und abends, also zu den Spitzenverkehrszeiten, ereignen. Ein Ziel muss es daher sein, übersichtlichere Fahrradwege zu gestalten, sodass Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern minimiert werden können. Zudem muss es eine bessere Überführung von Fahrradwegen auf die Straße geben und keine Enden, die ins Leere führen, wie es häufig der Fall ist.“
Romainczyk weiter: „Zudem gilt es, die Polizeireform zu überprüfen und die Auswirkungen zu evaluieren, um die Wirksamkeit der Reform prüfen zu können. Wir sollten in diesem Zusammenhang einen Blick auf die aktuelle Einbruchsserien werfen.“