Viele Akteure haben mit Nicole Huber aus dem Büro des Oberbürgermeisters in sehr kurzer Zeit eine tolle Bewerbung für den Wettbewerb „Digitale Stadt“ auf die Beine gestellt. Schade, dass es nicht geklappt hat. Trotzdem herzlichen Glückwunsch für diese Initiative, die aber weitergeführt werden muss. Es geht nicht nur darum, einen Preis zu erhalten, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Beispielhaft war hier die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, zahlreichen Unternehmen und sonstigen Institutionen, die jetzt nicht enden darf. Die Stadt ist in der Verantwortung, die sehr guten im Wettbewerb entwickelten Ideen weiterzudenken und umzusetzen. Dies ist nicht nur wichtig für jeden von uns, sondern auch für die Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze. Unsere Stadt muss Vorbild werden bei der digitalen Erschließung. Das setzt u.a. ein flächendeckendes Breitbandnetz voraus, wobei wir aber nicht auf den beantragten Zuschuss des Bundes warten dürfen.

Ihr FDP Stadtrat
Michael Eckert
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die Kinder machen uns sowieso alles nach“.
An dieses Zitat, welches Karl Valentin zugeschrieben wird, musste ich denken, als ich die Berichte und Leserbriefe las, die die Feiern auf der Neckarwiese und der Thingstätte Anfang Mai thematisierten. Wer hier die jungen Menschen kritisiert, sollte auch die Erwachsenen an ihre Vorbildfunktion erinnern. Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit beobachte ich, wie Zigaretten achtlos aus Pkws geworfen werden, Fußgänger einfach bei Rot Straßen überqueren oder Fahrradfahrer rote Ampel missachten. Vor allem an der Baustellenampel „Am Heiligenhaus“ in Rohrbach kann man diese Harakiriradler im Minutentakt erleben. Es handelt es sich fast ausschließlich um Erwachsene, die diese schlechten Beispiele geben. Also, statt wenig zielführende und kaum durchzusetzende Verbote (Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, Feierverbot auf der Thingstätte und Neckarwiese) zu propagieren, sollten wir Erwachsene zunächst unserer Vorbildfunktion gerecht werden. Dies ist langfristig der erfolgversprechendere Weg.
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Um einen seit Jahrzehnten in der FDP engagierten Stadtrat von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit zu überzeugen, bedarf es schon sehr guter Argumente. Vorliegend ist es aber gelungen: Ich befürworte die derzeit zur Diskussion stehende Überwachung am Bahnhofsvorplatz und am Bismarckplatz. Wir haben hier in Heidelberg zwei Brennpunkte, und zwar nicht nur was Straftaten betrifft, sondern auch was sog. Angsträume angeht:

Tagsüber sehr belebt ein Eldorado für Taschendiebe, wandeln sich beide Plätze in den späten Abend- und Nachtstunden zu Kriminalitätsschwerpunkten. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit und da ich aus meinem Büro einen sehr guten Blick auf den Bismarckplatz habe, kann ich dies aus eigener Anschauung bestätigen. Der jetzt gefundene Weg führt dazu, dass nicht alle Menschen auf diesen Plätzen regelmäßig beobachtet werden, sondern nur im Fall von Straftaten Beweismaterial zur Verfügung steht. Dies und die damit verbundene Abschreckung sind wichtig, um unsere Stadt hier sicherer zu machen und Straftäter wirksam verfolgen zu können. Damit kann ich auch als liberaler Stadtrat sehr gut leben.

Ihr FDP Stadtrat
Michael Eckert
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Mannheim first
Bei einer am Ostersamstag von der FDP durchgeführten Bürgerbefragung wurde ein Thema sehr häufig genannt: Polizeipräsidium und Präsenz. Die vor kurzem veröffentlichte Kriminalitätsstatistik scheint Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürger aus dem Dornröschenschlaf geweckt zu haben. So weist Heidelberg als einzige Stadt in B-W eine gestiegene Häufigkeitszahl an Delikten auf. Sie stieg von 9.821 Straftaten 2015 auf 10.321 in 2016, jeweils errechnet auf 100.000 Einwohner. Aus Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn hatten viele Polizisten ihre Unzufriedenheit mit der Reform nur im privaten Kreis kundgetan. Das Gefühl, dass das Polizeipräsidium den Schwerpunkt der Verbrechensbekämpfung auf Mannheim legt, erfährt durch diese Statistik Bestätigung. Denn dort sanken die Kriminalitätszahlen im gleichen Zeitraum. Um hier gegenzusteuern, benötigen wir dringend mehr Polizeikräfte in der Stadt, unter Führung eines eigenen Polizeipräsidiums. Das Beispiel Pforzheim zeigt, dass man mit massivem Protest die Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren kann. [email protected]

Monopole machen nicht nur Unternehmen behäbig und arrogant – auch Staatengemeinschaften. Die EU sah sich lange als alternativlos an. Dann kam der Brexit und die wachsende nationalistische Stimmung in vielen Staaten könnte zum Zerfall der EU führen. Doch die EU ist mehr als Bürokratismus. Sie steht für Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt, aber vor allem für die Sicherung des Friedens. J.-C. Juncker brachte es auf den Punkt: „Wer je an Europa gezweifelt hat oder verzweifelt ist, sollte die Soldatenfriedhöfe besuchen“. Um für die europäische Idee einzustehen, gründete ein Frankfurter Ehepaar „Pulse of Europe“. Seit Februar finden sonntags um 14 Uhr Kundgebungen in europäischen Städten statt. Die Bewegung wächst massiv. Als ich zum ersten Mal teilnahm, war ich von den vielen jungen Teilnehmern begeistert. Vielleicht sind wir den Briten eines Tages dankbar, dass sie mit dem Brexit Europa aus dem Dornröschenschlaf erweckt haben. Kommen Sie bitte auch nächsten Sonntag um 14 Uhr auf den Universitätsplatz. Es lohnt sich, für Europa Flagge zu zeigen!

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… sieht anders aus. Zwar ist es zu begrüßen, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben hat. Neben dem bisherigen Standort kann sie sich nun auch den Ochsenkopf als zukünftigen Standort des RNV Betriebshofes vorstellen. Nicht ganz unmaßgeblich beteiligt an dieser Meinungsänderung waren die RNV Arbeitnehmervertreter. Sie wiesen u.a. darauf hin, wie schwierig die Arbeitsbedingungen am jetzigen Standort sind und wie sehr eine schnelle Entscheidung herbeigesehnt wird. Nur, warum vertagte der Gemeinderat dann auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der FDP die endgültige Entscheidung auf Februar 2018? Denn bis zu diesem Datum muss die RNV nun zweigleisig planen. Dies ist eine unnötige Verschwendung von Planungsressourcen sowie Zeit und Geld. Wieder erleben wir, wie ein politisches Gremium das Instrument Bürgerbeteiligung als Placebo für kleine Interessengruppen verwendet, statt mutig eine Entscheidung für Bergheim, Heidelberg und die RNV zu treffen.

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Es fällt schwer, das Jahr Revue passieren zu lassen, der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist noch zu präsent. Fassungslos macht die Nachricht, dass der vermeintliche Urheber den Behörden als Gefährder bekannt war und nur bürokratische Hürden eine rechtzeitige Abschiebung verhinderten. Hier muss dringend gehandelt werden, um es Menschen, die wie wir zur Besonnenheit mahnen und die liberalen Werte verteidigen, nicht noch schwerer zu machen. Auch kommunalpolitisch waren die letzten Wochen am intensivsten. Die Ereignisse zuvor, die Landtagswahl 2016, das Rohrbacher Jubiläum, unser neuer 1. BM Herr Odszuck (uns gefällt, dass er ohne Scheuklappen auf die verkrusteten Heidelberger Bauthemen zugeht), die ersten jungen Spanier, die erfolgreich ihre Handwerksausbildung abgeschlossen haben, all das ist in bester Erinnerung. Die Sperrzeitendiskussion und die Verabschiedung des Haushaltes 17/18 kosteten viel Zeit, führten aber zu einem guten Ergebnis. Ich wünsche Ihnen ein gesundes, erfolgreiches und vor allem friedliches 2017.

Ihre FDP/FWV Fraktion
Karl Breer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Heidelberger Stadtrats, meine Damen und Herren von der Presse, liebe Gäste,

die Headline der gestrigen Ausgabe der RNZ lautete „Im Rechnen nur Mittelmaß“. Hiermit war allerdings nicht unser Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß gemeint. Denn er und sein Team haben uns einen gut strukturierten und durchdachten Haushaltsentwurf präsentiert. Auch die Schüler der Stadt Heidelberg brauchten sich nicht angesprochen zu fühlen. Diese Überschrift betraf eine Vergleichsstudie, die leider zu dem Ergebnis kam, dass Deutschlands Grundschüler sowohl im Rechnen als auch in den Naturwissenschaften große Lücken aufweisen. Wir in Heidelberg leben auch in diesem Bereich auf einer Insel der Seligen. Für unsere rund 22.000 Schülerinnen und Schüler bietet unsere Stadt in insgesamt 50 Schulen ein herausragendes schulisches Angebot an. Und unsere Schulen sind durchaus vorzeigbar. Kein Wunder, flossen doch seit 2007 190 Mill. € in die Schulmodernisierung und dort wo noch Defizite bestehen, wird weiter in eine Verbesserung der räumlichen Lernumgebung investiert. Insgesamt wird in die Schulsanierung ein Budget von 21 Mill. € gesteckt. Schwerpunkt ist hier mit 13 Mill. € die Renovierung der ehemaligen amerikanischen Highschool im Mark Twain Village, wo im Sommer 2017 die Julius-Springer-Schule einziehen soll. Weitere Gelder sind für Renovierungsmaßnahmen am Bunsen-Gymnasium, am Hölderlin, an der Carl-Bosch, der Will-Helpach sowie der Marie-Baum-Schule bereitgestellt. Hiermit erfüllt die Stadt eines der wichtigsten politischen Ziele sowohl der Freien Demokraten als auch der Freien Wähler, nämlich intensiv in den Bereich Bildung zu investieren. Und Weiterlesen

Die ersten Spanier, die 2013 im Rahmen dieses Projektes ihre Ausbildung fern der Heimat begannen, stehen kurz vor ihrer Abschlussprüfung. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie diese mit Bravour bestehen und dann auch bleiben werden. Vieles, was zum Erfolg beitrug, kann auch auf die Ausbildung junger Flüchtlinge übertragen werden.

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breer_teamAb sofort können wir uns wieder ganz auf die Kommunalpolitik konzentrieren. Natürlich nicht ohne wichtige Impulse, die wir an den Wahlkampfständen erhalten haben, zu berücksichtigen. Denn es waren kaum landespolitische Themen, die die Bürger mit uns diskutieren wollten. Meist ging es, wie zu erwarten war, um die Flüchtlingspolitik oder um kommunale Themen. So wurde uns z.B. bewusst gemacht, wie sehr gerade Vereine in den Stadtteilen unter der neuen Plakatierungsordnung leiden. Ein Thema, welches wir umgehend angehen werden. Das beherrschende Thema in Rohrbach war die Unterbringung von Flüchtlingen. Fast alle Fraktionen laden daher am Samstag den 19. März um 13 Uhr zur Begehung mit anschließender Diskussion in den Kolbenzeil ein (der Anstoß kam von der SPD – vielen Dank!). Zum Abschluss bleibt mir nur noch unserem Landtagskandidaten, seiner Familie und unserem Wahlkampfteam ein riesiges Dankeschön auszusprechen. Trotz des für eine Universitätsstadt typisch schwierigen Umfeldes gelang es Oliver Wolf über 8 % zu holen. Chapeau!