Neues aus dem Gemeinderat – Seite 16

8. August 2018/von Michael Eckert

Karl Breer: „Partymeile oder Museum?“

Weder noch, wenn es nach uns geht!

Am 24. Juli trifft der Gemeinderat eine wichtige Entscheidung zur Zukunft der Altstadt. Dort leben Bewohner, seit 1386 auch Studenten sowie Wirte und Besucher in einem toleranten Miteinander. Leider denken immer noch viele, dass eine Reduzierung des nächtlichen Geräuschpegels nur durch restriktivere Sperrzeiten möglich sei. Doch dies lässt das heutige Ausgehverhalten junger Menschen unberücksichtigt. Auch ohne offene Kneipen können sie durch Alkoholerwerb an Kiosken und Bluetooth-Lautsprechern etc. überall Party machen.

Die CDU, die FDP und Die LINKEN (allein diese Konstellation zeigt schon, wie breit dieses Thema diskutiert wird) haben einen zeitgemäßeren Vorschlag.

Unser Kompromisspaket: Die 1-3-4-Regelung, also die Nächte von Mo-Do bis 1 Uhr von Do auf Fr. bis 3 und Sa. auf So. bis 4 Uhr, mit flankierenden Maßnahmen wie Aufstockung und gezielterer Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes, zentralere Moonliner-Abfahrten, Verantwortungszonen vor Kneipen und vor allem Etablierung eines Nachtbürgermeisters sind zielführender!

18. Juli 2018/von Karl Breer

Michael Eckert: „Parken in der Altstadt“

Die Altstadt steht aktuell im Mittelpunkt vieler Diskussionen:

Verkehrssicherheitskonzept, Poller, Öffnungszeiten der Gastronomie etc. Bei all diesen und weiteren Fragen müssen die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt und abgewogen werden. Dies kann aber einerseits nicht dazu führen, die Gastronomie aus der Altstadt zu verbannen, andererseits gilt Gleiches für den Anwohnerverkehr und auch das Anwohner-Parken.

Die Aussage, es gäbe keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Straßenraum, verkennt die Anwohner-Interessen und die Tatsache, dass diese schließlich auch Kfz-Steuer bezahlen. In der Landfriedstraße haben die Anwohner selbst ein Sicherheitskonzept erarbeitet, das sinnvoll ist und zumindest geprüft werden sollte. Es geht beim Parken nicht nur um Bequemlichkeit, sondern auch um schwere Transporte, Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen, zumal es in den nahegelegenen Parkhäusern keine Dauerstellplätze gibt.

Ihr Stadtrat

Michael Eckert

4. Juli 2018/von Michael Eckert

Karl Breer: „Nachtwache, …

… Lärmkümmerer oder Nachtbürgermeister. Egal, wie man diese von der FDP für Heidelberg vorgeschlagene Position als flankierende Maßnahme zur Reduzierung des nächtlichen Lärms in der Altstadt nennt, es ist ein neuer, kreativer Ansatz. Amsterdam war die erste Stadt, die bereits 2016 diese Position schuf. Ich zitiere: „Nach Sonnenuntergang füllen fröhliche Menschenmassen die Straßen der Stadt – nicht immer zur Freude der Anwohner. Amsterdam konterte mit einer cleveren Lösung: Der Ernennung des weltweit ersten Nachtbürgermeisters“. Die Hauptaufgabe ist die Vermittlung zwischen Stadtverwaltung, Anwohnern und Wirten. Angesichts der Erfolge, die dieses neue Konzept erzielte, zogen viele Städte nach: New York, Paris, London. Interessant: Die SPD beantragte bereits einen Nachtbürgermeister für Köln und die Grünen einen für München! Selbst Mannheim hat gerade die Stelle eines „Night Mayors“ ausgeschrieben. Es ist eine Honorarstelle mit 50 Stunden pro Monat. Am 24.07. sollte auch der Heidelberger GR eine solche Stelle im Rahmen eines neuen Sperrzeitenkonzeptes schaffen.

Ihr Karl Breer

21. Juni 2018/von Karl Breer

Michael Eckert: „Umleitungen …

…. sind manchmal notwendig, aber sie sollten dann gut geplant und auch aufeinander abgestimmt sein. Dies ist bei einigen Baustellen in und um Heidelberg derzeit gar nicht der Fall oder baustellenübliche Verzögerungen wurden nicht einkalkuliert. Hier sollten sich Städte und Gemeinden bei Straßenbauarbeiten auf Durchgangsstraßen mit Auswirkungen für die Region vorher (!) besser absprechen und auch immer einen ausreichenden Zeitpuffer für „unvorhergesehene“, aber doch absehbare Ereignisse einplanen. Gänzlich verfehlt ist aus meiner Sicht die kommende neue Verkehrsführung mit weniger Fahrstreifen und zusätzlichen Kreuzungen zwischen Autos und Straßenbahnen am Bahnhofsvorplatz sowie die Streichung einer Fahrspur auf der Ebertanlage auf Höhe des Europäischen Hofs für einen „Fahrradschnellweg“. Dort werden jeweils Probleme geschaffen und nicht gelöst. Dies gilt für Fahrrad- und Autofahrer gleichermaßen.

Ihr Stadtrat

Michael Eckert

7. Juni 2018/von Michael Eckert

Karl Breer: „Sperrzeiten – Chancen vertan“

Leider hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats mit knapper Mehrheit gegen das Einlegen von Rechtsmitteln gegen das VGH-Urteil entschieden. So wurde insbesondere die Chance vertan, Zeit zu gewinnen, um u.a. ein neues Lärmgutachten erstellen zu lassen, ohne die Ungereimtheiten und Schwächen des bisherigen.
Mit der Verlängerung der Sperrzeiten, die von den Kneipen und Gästen als Kollektivstrafe empfunden wird, wird nun eine pauschale Lösung gesucht, die kaum Verbesserungen bringen wird. Individuelle Lösungsansätze, die sich um das tatsächliche Lärmproblem der Kläger kümmern, bleiben außen vor.
Clubsterben (Schwimmbadclub, Nachtschicht …), keine Feier auf der Thingstätte, drohende restriktivere Sperrzeiten – wo bleibt eigentlich die Reaktion der jungen Heidelberger?
Wie auch immer der Gemeinderat entscheiden wird, geklagt wird sicher wieder. Entweder vom kleinen Kreis der Anwohner, die das junge Kneipenpublikum am liebsten in die Außenbezirke verbannen möchten oder von den Wirten, die um ihre Existenz bangen.

13. Mai 2018/von Karl Breer

Karl Breer: „Allgemeine Sperrzeiten nicht zielführend!“

Berlin und viele Bundesländer verzichten seit 2010 komplett auf Sperrzeiten. In NRW, Bayern und Hessen gibt es, unabhängig vom Wochentag, nur eine Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr. Baden-Württemberg hat somit mit 3 Uhr und in den Nächten von Fr – So bis 5 Uhr ohnehin die eingeschränktesten Sperrzeiten. Selbst in Kur- und Erholungsorten beginnt die Sperrzeit erst um 2 Uhr. Nun will die Verwaltung als Reaktion auf den VGH Mannheim-Beschluss die restriktivsten Sperrzeiten in Deutschland vorschlagen, nämlich 1 Uhr in der Woche und 3 Uhr am Wochenende. Dies würde eine weitere Schwächung der Heidelberger Club- und Kneipenszene bewirken. Und das in der ältesten deutschen Universitätsstadt mit über 40.000 Studenten. Dies ist als würde man zwei kleine Feuer löschen, indem man einen ganzen Stadtteil unter Wasser setzt. Intelligente, punktuelle und vor allem kreative Lösungen, wie z.B. in Würzburg, wären hier wesentlich zielführender, als die Heidelberger Altstadt in ein Museum zu verwandeln.

19. April 2018/von Karl Breer

Michael Eckert: „Frühling!“

Heidelberg erwacht aus dem Winterschlaf. Man trifft sich im Bau- und Gartenmarkt, am Sonntag beim Spaziergang oder im Konzert.

Damit Sie sich nicht über falsch geschaltete Ampeln ärgern, gibt es in Heidelberg eine Ampelkümmerin: bei Niloofar Rottler vom Amt für Verkehrsmanagement (Tel: 5830558; [email protected]) können Sie sich melden, wenn Ampelschaltungen verbessert werden können. Der Gemeinderat wird in diesem Sommer über die Schaffung von grünen Wellen im Stadtgebiet beraten. Geben Sie uns Tipps, wo etwas verbessert werden kann.

Ebenfalls zum Verkehrsbereich gehört die Forderung, den Czernyring schnellstmöglichst wieder für den Verkehr zu öffnen. Die Sperrung führt für viele zu langen Umwegen, erhöhter Umweltbelastung und auch längeren Wegen von und zur Autobahn.

Kürzlich wurde über den einmütigen Beschluss des Gemeinderats zum Gasthaus Kohlhof berichtet. Der vom Stadtrat abgelehnte Vergleichsvorschlag stammte nicht vom Gericht Dieses hat keinen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Ihr FDP Stadtrat
Michael Eckert

16. März 2018/von Michael Eckert

Karl Breer: „Aus Kumamoto, …

… unserer Partnerstadt, kehre ich mit unglaublich vielen Eindrücken von einem anstrengenden, aber auch inspirierenden Besuch zurück. Es war mein erster Besuch in Japan und die Höflichkeit und der Respekt, mit der die Menschen miteinander umgehen, aber auch die Begeisterung für Deutschland, werden mir dauerhaft in Erinnerung bleiben. Neben den vielen offiziellen Treffen, z.B. mit Existenzgründern, in denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt stand, lernte unsere Delegation auch, wie fatal eine antiquierte Bildungspolitik für die wirtschaftliche Entwicklung sein kann. Denn die mangelhaften Englischkenntnisse der meisten Japaner sind auf überholte Lehrmethoden zurückzuführen und gefährden so die Stellung Japans in einer globalisierten Wirtschaftslandschaft. Selbstverständlich erlebten wir auch positive Beispiele, die man auf Heidelberg übertragen kann, z.B. „fahrbare Sitzbänke“ – s. Bild, die nach Geschäftsschluss in den auf Höhe der Fußgängerzone liegenden Geschäften verstaut werden und dann morgens wieder vor das Geschäft gerollt werden.

Ihr
Karl Breer

1. März 2018/von Karl Breer

Michael Eckert: Der Betriebshof …

… löst Emotionen aus. Dabei sind doch die Fakten recht klar: Der bisherige Betriebshof ist marode, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten unzumutbar und bald unzulässig. Das Gelände liegt mitten in der Wohnbebauung und würde sich für Freiräume, Wohnungen, Büros und Geschäfte zur Aufwertung von Bergheim bestens eignen. Der Umzug auf das Gewerbegebiet Ochsenkopf bietet sich an. Wir haben erreicht, dass jetzt geprüft wird, ob neben den Straßenbahnen dort auch die Busse untergebracht werden können. Dies führt zu Einsparungen bei den Betriebskosten und besseren Arbeitsbedingungen, verhindert doppelte Baumaßnahmen und entlastet Wieblingen vom Verkehr eines ursprünglich dort geplanten Bus-Betriebshofs. Am Ochsenkopf gibt es eine magere Wiese auf einer alten Industrie-Brache. Bereits früher war dort ein Depot der OEG. Schließlich soll dort kein Kohlekraftwerk oder ein Chemie-Werk entstehen, sondern der Betriebshof des uns alle dienenden öffentlichen Nahverkehrs.

Dafür wirbt

Ihr FDP Stadtrat
Michael Eckert