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… müssen sein. Was aber nicht sein muss, sind unangekündigte Brückensperrungen,von denen niemand etwas weiß, unklare Beschilderungen, die für viele mitten in der Fußgängerzone enden (B37) und jetzt in der Rohrbacher Straße Umleitungen über den Bahnhof, obwohl sich viel kürzere Umfahrungen anbieten würden. Da gibt es Optimierungsbedarf. Und dann gibt es da noch die (reale und politische) Baustelle „Fauler Pelz“: Hier wollte sich die grüne OB-Kandidatin Frau Bauer wohl bei der Landesregierung nicht unbeliebt machen. Wir brauchen aber ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei wichtigen Fragen Enthaltungen als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.

Fauler Pelz

Wir sind überrascht über die Aussagen von Landesministerin Theresia Bauer im RNZ-Interview (RNZ, 09.06.2022, Seite 3). Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, u.a. da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt. Trotzdem erklärt sie, sie könne mit einem solchen Maßregelvollzug im (ungeeigneten!) ‚Faulen Pelz‘ leben. Damit lässt sie sowohl die Heidelbergerinnen und Heidelberger als auch die Universität abermals im Stich.

FDP-Stadtrat Michael Eckert bemerkt: „Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem ‚normalen Gefängnis‘, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines ‚Gefängnisses‘ eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist.“

Weiter räumt Frau Bauer ein, dass dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung ein unausgegorener Vertrag vorgelegt wurde, welcher Schlupflöcher u.a. für einen unbefristeten Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ vorsah. Dieser stammt von der Landesregierung, deren Mitglied Frau Bauer ist.

Wieso hat sich Frau Bauer als Heidelberger Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität im Vertrag geeinigt? Warum hat sie als Heidelberger Landtagsabgeordnete nicht die Interessen der Heidelbergerinnen und Heidelberger bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten 4 Jahren nicht vorangebracht worden. Herr Minister Lucha sprach davon, es gebe noch gar keine konkreten Planungen.

Und jetzt die Ausreden: Sozialminister Lucha bezeichnet seinen Vertragsentwurf als Königsweg für die Stadt. Frau Bauer hat ihn wohl erst nach der Kritik aus dem Gemeinderat gelesen oder hatte vorher nichts zu kritisieren. Eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses für die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ kam für sie gar nicht erst in Frage, weil dies laut eigener Aussage nicht ‚Usus‘ im Kabinett sei.

Stadtrat Michael Eckert betont in diesem Zusammenhang: „Wenn ihr die Interessen von Heidelberg wirklich wichtig wären, hätte sie vorab für einen ehrlichen Vertragsentwurf gesorgt und hätte gegen die geplante Nutzung gestimmt. Wir akzeptieren die Ausreden von Ministerin Bauer nicht und brauchen keine Abgeordneten oder gar Oberbürgermeisterkandidaten(-innen), die die Interessen unserer Stadt hintanstellen, nur weil man sich sonst vielleicht unbeliebt macht. Heidelberg braucht Abgeordnete und erst recht ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei solch wichtigen Fragen ‚Enthaltungen‘ als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.“

Fauler Pelz

wird von der Universität dringende zur Vergrößerung des Altstadtcampus benötigt. Diese fest
eingeplante Weiterentwicklung der Uni scheint nun an der schlechten Planung des Grün-
geführten Sozialministeriums und an der fehlenden Unterstützung der zuständigen
Wissenschaftsministerin zu scheitern. Denn Theresia Bauer hat sich bei der entscheidenden
Abstimmung enthalten und die Uni im Stich gelassen. Somit fehlt auch ihre Unterstützung bei
der Verhinderung des Maßregelungsvollzugs suchtkranker Straftäter im Herzen Heidelbergs.
Die dicht bewohnte Altstadt ist hierfür der völlig falsche Standort. Außerdem hegen wir starke
Zweifel, dass das Land Wort halten und die Vollzugsnutzung im Jahr 2025 wieder einstellen
wird.

„Das ist Langeweile statt Kreativität“, so Breer. „Dieser Plan geht völlig an den Notwendigkeiten einer zeitgemäßen Innenstadtentwicklung vorbei“. Die FDP Heidelberg hält den von der Universität geplanten Umbau des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ in ein Büro- und Archivgebäude zur Unterbringung kleinerer universitärer Forschungsstellen und Bücher- und Aktenberge für falsch. So die FDP-Stadträte Karl Breer und Michael Eckert, unterstützt von ihrer Fraktionskollegin Dr. Simone Schenk. „Wo durch Studenten- und Altenwohnungen und begleitende Einrichtungen eine bunte Vielfalt, pulsierendes Leben und auch grüne Ruheflächen für viele entstehen könnten, soll jetzt mit großem finanziellen Aufwand ein Bürokomplex für relativ wenige Mitarbeiter entstehen. Das Thema studentisches Wohnen brennt uns – wie allen Universitätsstädten – unter den Nägeln. Zudem fehlen in der Altstadt grüne Oasen zum Erholen, auch für unsere Gäste. Wir sollten die Chance, dieses innerstädtische Areal zu beleben, nicht einfach hergeben“, meint Simone Schenk. Michael Eckert kritisiert: „Eine für die Stadtentwicklung so wichtige Entscheidung sollte nicht ohne Beteiligung des Gemeinderates getroffen werden. Warum in Zeiten der Digitalisierung wertvollen Altstadtwohnraum(!) z.T. in ein Papierlager verwandeln?“ Es sei im Übrigen in solchen Fällen bisher stets üblich gewesen, für solche umfangreichen städtebaulich wichtigen Maßnahmen auch Zweit- und Drittmeinungen einzuholen. „Allerdings müssen wir der Universität für eine konstruktive Lösung auch ein Angebot machen“, ergänzt Breer. „Und was würde sich hierfür besser eignen als eine schnelle Umsetzung der Sofortmaßnahmen zur Stauvermeidung im Neuenheimer Feld.“ Dafür werde sich die FDP im Gemeinderat einsetzen.

Karl Breer

Heidelberg, 21.02.2019