KUBICKI-Interview: Demokraten weichen nicht, sie setzen sich auseinander

5.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem Nordkurier das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Meetschen.

Frage: Herr Kubicki, Sie sind derzeit als Wahlkampfhelfer in Ostdeutschland unterwegs. Was sind Ihre Eindrücke?

Kubicki: In Sachsen-Anhalt ist die Stimmung extrem unentschieden, viele sind unentschlossen. Umfragen lagen bei den letzten Wahlen zum Teil um zehn Punkte daneben. Ich erlebe vernünftige Leute – auch Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Anwälte –, die diesmal AfD wählen wollen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Gefühl: Es muss ein Knall passieren. Das treibt mich um.

Frage: Was sorgt Sie mehr: der absehbare AfD-Erfolg oder dass der FDP kein Knall-Effekt zugetraut wird?

Kubicki: Mich beunruhigt, dass viele nicht mehr an die Problemlösungskompetenz der Politik glauben. Das ist ein Demokratieproblem und führt zur Abwanderung zu Extremen. Menschen verlieren Sicherheit, etwa wenn Arbeitsplätze perspektivisch wegfallen.

Frage: Wie beruhigen Sie die Leute?

Kubicki: Deutschland ist stark, aber wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Seit acht Jahren gibt es kein echtes Wachstum. Uns fehlen rund 100 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Energiepreise sind doppelt so hoch wie in den USA, viermal so hoch wie in China – energieintensive Branchen können so nicht wettbewerbsfähig produzieren. Viele Unternehmen investieren daher in den USA. Die Bürokratie in Deutschland wächst trotz Abbauversprechen. Es gibt immer neue, absurde Regelungen. Beispielsweise die Verpackungsverordnung, die viele Unternehmen massiv belastet.

Frage: Das klang jetzt nicht so beruhigend.

Kubicki: Das sind die Fakten. Um Probleme lösen zu können, muss man sie kennen und aussprechen. Die Beruhigung kann dann später mit dem Erfolg kommen.

Frage: Die Grünen setzen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Zweitstimmen-Kampagne. Warum nicht Ihre Partei?

Kubicki: Weil wir anders als viele Mitbewerber auf Inhalt setzen. Zweitstimmenkampagnen haben sich im Übrigen auch abgenutzt. Entscheidend ist, dass die Wähler verstehen, dass die Zweitstimme die Parlamentszusammensetzung bestimmt.

Frage: Welchen Umgang mit der AfD pflegt die FDP im September dieses Jahres?

Kubicki: In der Sache streiten, nicht denunzieren. Viele AfD-Wähler kamen früher aus anderen Parteien. Die Ausgrenzung hat diese Partei eher gestärkt. Wir sollten programmatische Widersprüche aufzeigen, statt moralisch zu isolieren. Auch über den September hinaus.

Frage: Was waren bisher die größten wirtschaftspolitischen Fehler der Bundesregierung und was würde eine FDP in der Regierung anders machen?

Kubicki: Wir würden sofort ein sehr umfassendes Steuerentlastungskonzept umsetzen. Eine sofortige Steuerentlastung von ungefähr 31 Milliarden Euro für Unternehmen und Bürger, gegenfinanziert unter anderem durch eine temporäre Kürzung der Entwicklungshilfe um 20 Milliarden. Auch bei Subventionen kann viel gespart werden. Wir brauchen ein klares Wachstumssignal. Die jetzige Regierung macht es anders. Eine Unternehmenssteuerreform wird versprochen und verschoben – das zerstört Planbarkeit. Die jüngste Steuerreform dagegen entlastet faktisch niemanden.

Frage: Würden Sie das Thema Migration auch offensiv angehen?

Kubicki: Ja. Probleme zu verschweigen, schafft Frust. Beispiele wie nicht vollzogene Abschiebungen, Integrationsprogramme für Ausreisepflichtigen inklusive Straftätern wie jüngst in Köln oder nicht durchgesetzte Rechtsstaatsmaßnahmen untergraben das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Wir wollen Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren. Eine reine Sozialmigration lehne ich ab.

Frage: Das klingt wie Friedrich Merz vor der Bundestagswahl. Was wären denn Ihre Lösungen?

Kubicki: Integration beginnt mit Sprache. Es war ein Fehler, eine Einbürgerung ohne Deutschkenntnisse zu ermöglichen. Kein Kind sollte ohne ausreichend Deutschkenntnisse eingeschult werden. Was soll sonst auch aus diesen Kindern werden? Schulen brauchen auch Ordnung und Schutz. Auch hier muss der Rechtsstaat durchgreifen.

Frage: Warum tut er es nicht? Fehlt der politische Wille?

Kubicki: Bei manchen Politikern auf jeden Fall. Die Linke in Berlin hält Einbürgerungstests für diskriminierend. Ein Pass ohne Voraussetzungen führt zu Parallelgesellschaften. Deutschland darf nicht Verhältnisse wie in manchen französischen Banlieues entwickeln. Klare Regeln und Integration sind nötig.

Frage: Der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Christoph Meyer, hat neulich in einer Moschee für Aufsehen gesorgt, weil er auf Verbindungen der Moscheeleitung zur Hamas hinwies. Alles richtig gemacht?

Kubicki: Es war vollkommen richtig von Christoph Meyer, dort hinzugehen und klar Position zu beziehen. Demokraten weichen nicht, sie setzen sich auseinander – das gilt übrigens auch gegenüber der AfD.

Frage: Auch gegenüber Russland?

Kubicki: Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine das Völkerrecht und Verträge gebrochen. Wir müssen der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes unbedingt helfen. Zugleich brauchen wir niederschwellige Gesprächskanäle für den „Day After“. Selbst im Kalten Krieg gab es Dialogfäden mit Moskau. Ohne sie eskalieren Krisen leichter. 

Frage: Was für eine Stimmung nehmen Sie in der Gesellschaft wahr, wenn es um diese Spannungen geht?

Kubicki: Viele fürchten eine Eskalation. Im Osten ist die Kriegsangst stärker. Wir müssen unbedingt Eskalationslogiken vermeiden. „Wer auf eine Leiter steigt, muss auch wissen, wie er wieder herunterkommt“ hat Hans-Dietrich Genscher mir einmal gesagt. Er verstand etwas von Außenpolitik, Diplomatie und Deeskalation.

Frage: Was treibt Sie mit 74 Jahren an, immer noch Politik zu machen?

Kubicki: Nach 55 Jahren Mitgliedschaft will ich die FDP als ernsthafte Kraft erhalten. In 15 Wochen haben wir uns in Umfragen verdoppelt. Wiedereinzüge in den Landtag in Sachsen-Anhalt oder ins Abgeordnetenhaus in Berlin wären das Sahnehäubchen, aber wir bleiben in jedem Fall dran. Wir müssen wieder präsent sein. Wir dürfen nicht schweigen und zu allen Themen sprechen. Linda Teuteberg und andere machen das ganz hervorragend. Wir sind eine junge Partei mit einem alten, junggebliebenen Vorsitzenden.

Frage: Zum Schweigen oder Sprechen gehört Freiheit. Warum macht die FDP nicht mehr aus ihrem Markenkern?

Kubicki: Wir setzen uns für die Freiheit jedes Einzelnen ein. Kollektivistische Freiheitsbegriffe – ob rechts oder links – lehnen wir allerdings ab.

Frage: Und wenn im Osten Angst vor der Freiheit Marke FDP besteht?

Kubicki: Viele genießen die Freiheit, zugleich wächst die Sorge vor staatlicher Übergriffigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, verstärkt seit Corona. Debatten, ob man mit AfD-Wählern befreundet sein darf, empfinden viele als übergriffig.

Frage: Wollen Sie für diese Menschen ein Anwalt sein?

Kubicki: Ja.

Frage: Als „zweitgefährlichster Mann Deutschlands“?

Kubicki (lacht): Solche Etiketten sind absurd. Während Clankriminalität und Alltagsgewalt real sind, sollten Journalisten keine Energie darauf verschwenden, mich oder andere in so einer Form zu dämonisieren.

Frage: Wie würden Sie selbst Ihre politische Agenda zusammenfassen?

Kubicki: Ich kämpfe für ein Land, das mir den Aufstieg aus einfachen Verhältnissen ermöglicht hat. Deutschland ist ein großartiges Land– das soll so bleiben. Wir müssen alles tun, um negative Trends zu stoppen, Chancen für unsere Kinder und Enkel zu sichern und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu bewahren.