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Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Die Mitte ist kein Einheitsblock

12.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es immer wieder Vorstöße, unsere parlamentarische Demokratie in ein Zwei-Parteien-System umzuwandeln. Helmut Schmidt gehörte zu denjenigen, die diese Idee immer wieder vorbrachten. Geschehen sollte dies durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild. Aber auch in der Union hatte diese Idee immer wieder Konjunktur. „Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen“, bekannte Angela Merkel einmal mit einem Augenzwinkern, aber wohl nicht ohne jede emotionale Grundlage. Und das ist ja auch irgendwie verständlich, wenn man Mitglied einer großen Volkspartei ist. Klug ist es nicht.

Unser parlamentarisches System hat Christ- und Sozialdemokraten auch immer dann einhegen können, wenn sie auf Höhenflügen in die eine oder andere Richtung überdrehen wollten. Sei es bei den Überwachungsfantasien, in denen Rote und Schwarze sich schon immer recht nahe standen, oder als die FDP Scholz die Gefolgschaft in die komplette Überschuldung verweigerte. Rot-Grün hatte nach der Bundestagswahl keine Mehrheit, was rote und grüne und ihnen wohlgesonnene Journalisten nur allzu gerne vergessen hatten. Die FDP sollte in dieser Gedankenwelt nur Vehikel sein, um die rot-grüne Agenda durchzudrücken oder – freundlicher formuliert – umzusetzen, was Rote und Grüne als gerecht und richtig empfanden. Wenn schon kein Mehrheitswahlrecht, dann behindert uns wenigstens nicht. Unser parlamentarisches System zwingt zum Kompromiss. Wenn eine Seite sich als kompromisslos zeigt, ist die logische Konsequenz, dass es keine gemeinsame Zusammenarbeit geben kann.

Das Ampel-Aus ist noch gar nicht so lange her, und trotzdem scheint seither etwas massiv ins Rutschen geraten zu sein. Nach der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch beschlich mich jedenfalls ein Gefühl der Ratlosigkeit. Was dort präsentiert wurde, war kein Wettbewerb um politische Ideen der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Was zurückblieb, war der Eindruck eines Zweikampfs: „demokratische Mitte“ gegen AfD. Ganz so, als seien nur zwei Parteien im Deutschen Bundestag vertreten.

Und das hat unterschiedliche Gründe. Da ist zum einen der Umstand, dass CDU und CSU der AfD den Gefallen tun, sich rhetorisch und emotional von der linken Seite des Parlaments vereinnahmen zu lassen. Die destruktive Erzählung vom „Parteienkartell“, die die AfD seit Jahren befeuert, bekommt so völlig unnötiges Futter. Es ist mir unbegreiflich, wie Friedrich Merz es zulassen kann, dass der Eindruck entsteht, in der neuen deutschen Lagerarithmetik stünden Linke und Union in einem Lager. Ich für meinen Teil kann dazu nur sagen: Wenn die Linke Teil der demokratischen Mitte ist, trete ich aus.

Und dann ist da noch die totale verbale Eskalation im politischen Kampf gegen die AfD, die bisher eine Spezialität der Linken war. Ich empfand die Äußerung des Kanzlers, die AfD verfolge mit dem Konzept der „Remigration“ eine „ethnische Säuberung“, jedenfalls als komplett unhistorische Entgleisung. Man kann dumme und gefährliche Ideen – und davon hat die AfD eine Menge – auch als solche bezeichnen, ohne sich zu solchen Bildern zu versteigen.

Was wird da auch für ein Bild von unserem liberalen Rechtsstaat vermittelt? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – sie hängt nicht an Herkunft, Hautfarbe und Religion. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und auch nicht abwählbar. Gleiches gilt für den Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Hören wir auf, einen anderen Eindruck zu vermitteln.

Die AfD ist auch groß geworden, weil viele Menschen den Eindruck einer schleichenden Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel hatten. Friedrich Merz hatte das früher und klarer erkannt als viele andere. Aber seit er Kanzler ist, unternimmt er nichts dafür, dass sich dieser Befund ändert. Im Gegenteil: Sein historischer Wortbruch in der Schuldenfrage hat die CDU auf ein zentrales sozialdemokratisches Politik- und Staatsverständnis festgelegt.

Seine Hoffnung, durch diesen Schritt Luft für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, hat sich nicht erst seit der Wahl in Sachsen-Anhalt endgültig zerschlagen. Es macht schlicht keinen Unterschied mehr, ob man Union oder SPD wählt. Und darin liegt die große Gefahr.

Denn Demokratie lebt von der Verschiedenheit der Bewerber. In einer Demokratie gibt es Macht nur auf Zeit, und jede politische Idee kann auch jederzeit wieder abgewählt werden. Wenn aber mangels Unterscheidbarkeit diese Option bei den etablierten Parteien fehlt, treibt es die Leute zwangsläufig zu den einzigen Alternativen, die noch für Unterscheidbarkeit stehen. Bei Wahlen geht es darum, einen Unterschied mit seiner Stimme zu machen. Wenn der Unterschied nur noch zwischen Mitte und AfD deutlich wird, muss sich niemand wundern, wenn die AfD so große Erfolge hat und sogar Nichtwähler mobilisieren kann.

Ich nehme für mich und meine Partei in Anspruch, diese Unterscheidbarkeit zu dem schwarz-grün-rot-roten Mitte-Block einerseits und dem völkisch-kollektivistischen AfD-Block andererseits zu gewährleisten. Aber die Polarisierung in die neue deutsche Zwei-Lager-Wirklichkeit wird nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus dem medialen Raum befeuert.

Die AfD-nahen Medien und Influencer unterscheiden sich da nur in der Wortwahl. Die einen nennen das Lager „demokratische Mitte“ oder „demokratische Parteien“, die anderen „Altparteien“ oder „Parteienkartell“. Aber beide arbeiten mit großer Inbrunst an dem gefährlichen Bild: „Wir gegen die.“

Das wird sich nur auflösen lassen, wenn sich alle Mitbewerber gegen die falsche Vereinnahmung wehren und die Vereinnahmung, die stattgefunden hat, wieder auflösen. Es lebe der Unterschied!

Deswegen finde ich es gut, dass einige Abgeordnete von CDU/CSU rote Linien einziehen, um daran zu erinnern, dass die SPD bei der Bundestagswahl nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Das sind sie nicht nur dem Wähler schuldig, sondern auch einem politischen System, das von den Parteien Selbstbehauptung und Kompromissbereitschaft im gleichen Maße fordert. Die gesellschaftliche Mitte ist kein Einheitsblock, deswegen darf es deren politische Vertretung auch nicht sein.

/von
Thomas Emmerich

HAGEN-Interview: Diese Wahlniederlage wirft uns nicht aus der Bahn

11.9.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl.

Frage: Herr Hagen, die Lage der FDP wird immer düsterer. Nun hat die Partei mit 2,6 Prozent auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Ist der erhoffte Kubicki-Effekt damit schon wieder vorbei?

Hagen: Der Kubicki-Effekt zeigt sich in den bundesweiten Umfragen, wo wir zu Ostern noch unter „Sonstige“ geführt wurden und inzwischen auf Werte zwischen 4 und 6 Prozent geklettert sind. Dass es in Sachsen-Anhalt schwer wird, war uns klar. Wenn ein kriselnder Fußballverein nach einem Trainerwechsel nicht gleich das erste Spiel gegen den FC Bayern gewinnt, spricht auch niemand davon, dass das Projekt gescheitert ist. Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.

Frage: In Sachsen-Anhalt hatte die FDP mit Lydia Hüskens eine ehemalige Regierungsministerin und eine in der Bevölkerung durchaus beliebte Kandidatin. Warum verfing sie trotzdem nicht?

Hagen: Wir tun uns in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwerer als beispielsweise in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt war die Wahl zudem extrem polarisiert. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler der Bundesregierung einen maximalen Denkzettel verpassen. Viele haben offenbar mehr Angst vor einem Weiter-so als vor einer AfD-Regierung.

Frage: Im Vergleich zu 2021 haben Sie Ihr Ergebnis mehr als halbiert. 

Hagen: Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört. Aber um es einzuordnen: Bei der letzten ostdeutschen Wahl in Brandenburg hatten wir 0,8 Prozent.

Frage: Sie haben die Brandmauer zur AfD in der Vergangenheit als Popanz bezeichnet. Sehen Sie sich nach dieser Wahl darin bestätigt?

Hagen: Die Brandmauer hat die AfD gestärkt. Die Wähler haben sie in Sachsen-Anhalt nun faktisch eingerissen. Der bisherige Umgang mit der AfD ist offenkundig gescheitert.

Frage: Das heißt, die AfD sollte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen?

Hagen: Für uns als FDP heißt das zunächst gar nichts, weil wir dem Landtag nicht mehr angehören. Wer in Sachsen-Anhalt regiert, entscheiden die dortigen Fraktionen. Irgendjemand muss Ministerpräsident werden. Ich bedauere, dass die FDP dabei keine aktive Rolle spielt, aber der Ball liegt momentan bei anderen.

Frage: Es gibt den Vorwurf, gerade die Union habe zuletzt versucht, die AfD durch eine Annäherung an ihre Inhalte einzufangen. Ist dieser Kurs gescheitert?

Hagen: Eine solche Annäherung kann ich nicht erkennen. Wenn Sie damit meinen, dass die Union endlich zaghafte Versuche unternimmt, die Probleme bei der Migration in den Griff zu bekommen, dann ist das keine Annäherung an die AfD, sondern an die Realität.

Frage: Auch Ihre Partei hat das Thema zuletzt stärker bespielt.

Hagen: Die Bürger erkennen Migration als eines der größten Probleme des Landes. Davor die Augen zu verschließen, stärkt populistische Kräfte. Die illegale Massenmigration der vergangenen elf Jahre führt zu Problemen bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine Kurswende ist dringend notwendig. Nur so bleibt Deutschland ein weltoffenes, liberales Land.

Frage: Glauben Sie wirklich, dass Migration für die FDP ein Gewinnerthema sein kann?

Hagen: Darum geht es nicht. Es geht darum, Antworten auf reale Probleme zu geben. Wir brauchen klare Regeln, wer in dieses Land kommen und wer bleiben darf – und wer nicht. Diese Regeln muss man dann auch konsequent durchsetzen. Das ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich. Und die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei.

Frage: Wolfgang Kubicki hat zuletzt ein Rezept für den Erfolg der FDP skizziert: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Warum verfängt das derzeit nicht?

Hagen: Wir machen täglich Vorschläge: steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie und Regulierung, eine unideologische Energiepolitik. Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit. Darüber müssen wir konkreter sprechen.

Frage: Dann machen Sie es doch konkret: Was meinen Sie mit einer unideologischen Energiepolitik?

Hagen: Die grüne Energiewende der vergangenen 25 Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Gleichzeitig wurde das Stromangebot verknappt, obwohl wir wegen der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie des wachsenden Bedarfs durch künstliche Intelligenz mehr Strom benötigen.

Frage: Was ist Ihre Lösung? 

Hagen: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt. Wir brauchen eine Öffnung für moderne Kernkraft und auch heimische Gasförderung. Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.

Frage: Im Bundestag wird derzeit der Haushalt für 2027 beraten. Was würden Sie anders machen, wenn die FDP in Verantwortung wäre?

Hagen: Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie wird dazu führen, dass Deutschland bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben muss. Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.

Frage: Wie würde denn ein FDP-Haushalt aussehen?

Hagen: Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.

Frage: Das klingt nach einer fiskalpolitischen Sense.

Hagen: Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen. Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.

Frage: Liegt ein Problem nicht auch darin, dass diese Menschen nach der Ampel-Zeit Zweifel haben, ob die FDP ihre Konzepte tatsächlich umsetzen würde? 

Hagen: Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter. Meine Partei besinnt sich unter der neuen Führung wieder auf ihren Markenkern: als die liberale Kraft, die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann.

Frage: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften dennoch abermals schmerzlich für Sie werden. Ab wann ziehen Sie Konsequenzen?

Hagen: Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.

Frage: Die nächste Vorstandswahl findet nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Juni 2027 statt. Ist das der entscheidende Gradmesser?

Hagen: Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Die gefährliche Normalisierung staatlichen Versagens

5.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wir erleben seit Jahren an vielen Stellen Dinge, die auf ein strukturelles Problem des Staates beim Vollzug seiner originären Aufgaben hindeuten. Das Wort „Staatsversagen“ ist in diesem Zusammenhang natürlich schnell zur Hand, aber allzu oft ist dieser Befund nicht übertrieben. In keinem Bereich ist die staatliche Dysfunktionalität seit über einem Jahr so breit diskutiert worden wie in der Migrationspolitik. Und trotzdem hat sich zu wenig geändert. Während Deutschlands Redakteure im Vorfeld der Sachsen-Anhalt-Wahl ihr Publikum mit spektakulären Thesen zu den Gründen des Aufstiegs der AfD beglücken, bleibt ein Grund so banal wie offensichtlich: die verfehlte und teilweise katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahre.

Man darf sich natürlich die Frage stellen, warum so viele Menschen ausgerechnet einer chaotischen Gurkentruppe wie der AfD die Lösung des Problems zutrauen und den anderen Parteien nicht mehr. Die Antwort darauf dürfte schmerzlich sein, weil ich nicht glaube, dass man der AfD in der Breite eine besondere Problemlösungskompetenz zuspricht. Vielmehr wurde die Migrationspolitik in einem Maße von der Politik vermasselt, dass viele Menschen glauben, sie könnten diesen Befund nicht anders artikulieren als durch die Wahl der AfD. Und obwohl die Diagnose einer verfehlten Politik inzwischen wirklich beim Letzten angekommen sein müsste, reißen die Nachrichten nicht ab, die bei jedem Bürger mit klarem Verstand einfach nur Kopfschütteln und Entsetzen auslösen.

Ein aktuelles Beispiel sind die Berichte über das Ausländeramt in Köln, das die Abschiebung von 471 Ausreisepflichtigen hintertrieben haben soll. 200 davon sollen in ein „Bleiberechtsprojekt“ des Landes Nordrhein-Westfalen überstellt worden sein, obwohl bei 119 polizeiliche Erkenntnisse vorgelegen haben sollen. Der Irrsinn hinter dem Skandal zeigt sich manchen erst auf den zweiten Blick: Ein „Bleiberechtsprojekt“ für Ausreisepflichtige? Das ist ungefähr so, als gäbe es ein staatliches Bauprojekt zur Legalisierung illegaler Schwarzbauten im Naturschutzgebiet. Das ist schlicht nicht vermittelbar.

Und gleichzeitig schüttelt man immer wieder den Kopf, wenn es Berichte darüber gibt, dass ausgerechnet die gut integrierten und arbeitenden Menschen mit größter Vehemenz von den Ausländerbehörden verfolgt werden. Kriminelle ins Bleiberechtsprojekt, gut Integrierte in den Abschiebeflieger? Das ist zumindest auch eine Realität in Deutschland und weit mehr als eine Einzelfallbeschreibung, was schon der schiere Umfang des Kölner Falles zeigt.

Aber auch außerhalb der Migrationspolitik gibt es systemische staatliche Defizite, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden eines jeden Menschen berühren müssen, ohne dass die Politik hierauf reagiert. Hierzu gehört die Tatsache, dass in Deutschland immer noch Grundsicherung gezahlt wird, obwohl der Leistungsempfänger per Haftbefehl gesucht wird. Ja, auch das ist eine Realität in Deutschland. Sie ist bekannt und wurde sogar schon von der Bundesregierung adressiert. Passiert ist aber: nichts.

Verantwortlich gemacht wird dafür – wie so oft, wenn die Union oder die SPD etwas nicht auf die Kette bekommen – der Datenschutz. Das ist natürlich nur eine ziemlich hanebüchene Argumentation. Unsere Rechtsordnung ist gespickt mit allerlei Mitteilungspflichten von Behörden untereinander. So auch das SGB X, in dessen § 68 es unter anderem um die Übermittlung von Daten an Polizei, Gerichte und Strafbehörden geht. Es wäre wirklich ein Klacks, diese Vorschrift anzupassen. Inzwischen dürfen Waffenbehörden auf Verdachtserkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zugreifen, aber die Information über einen Haftbefehl eines deutschen Gerichts soll am Datenschutz scheitern? Das ist wirklich lächerlich. Der Grund für das Versagen ist nicht „der Datenschutz“, sondern legislativer Unwille oder Unfähigkeit.

Dass solche Umstände trotz besserer Erkenntnis nicht abgestellt werden, ist wie ein Brandbeschleuniger für die um sich greifende Entfremdung zwischen staatlichen und politischen Institutionen einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits. Zumal auch völlig unterschiedliche Maßstäbe zu gelten scheinen.

Wer einem per Haftbefehl gesuchten Verurteilten als Privatperson den monatlichen Lebensunterhalt bestreiten würde und so das Untertauchen überhaupt erst ermöglichte, sähe sich völlig zurecht mit dem Vorwurf der Strafvereitelung nach § 258 StGB konfrontiert. Beim Staat nimmt man denselben Sachverhalt einfach so hin. Da gibt es nichts zu erklären und nichts zu rechtfertigen. Und jeder, der das versucht, muss wirken, als verhöhne er die Bürgerinnen und Bürger.

Die dumme, in Medien und Politik verbreitete Angewohnheit, Dinge zu rechtfertigen, die nicht zu rechtfertigen sind, war ebenso dankbares Futter für jeden Populisten. Man schützt das Vertrauen in die Demokratie nicht, indem man mündige Bürger behandelt wie kleine Kinder, die die volle Wahrheit nicht vertragen können. Man beschädigt dieses Vertrauen vielmehr, weil man unter Beweis stellt, dass man in Wahrheit gar nicht an die Mündigkeit der Menschen glaubt.

Ohne diese Mündigkeit gibt es aber keine echte Demokratie. Ich wäre dankbar, wenn das der eine oder andere selbst ernannte Retter der Demokratie verstehen würde. Dann wäre unserem Gemeinwesen viel geholfen.

Noch mehr wäre uns geholfen, wenn unhaltbare Zustände auch wieder wie unhaltbare Zustände behandelt würden – indem man sie einfach konsequent abstellt.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Interview: Demokraten weichen nicht, sie setzen sich auseinander

5.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem Nordkurier das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Meetschen.

Frage: Herr Kubicki, Sie sind derzeit als Wahlkampfhelfer in Ostdeutschland unterwegs. Was sind Ihre Eindrücke?

Kubicki: In Sachsen-Anhalt ist die Stimmung extrem unentschieden, viele sind unentschlossen. Umfragen lagen bei den letzten Wahlen zum Teil um zehn Punkte daneben. Ich erlebe vernünftige Leute – auch Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Anwälte –, die diesmal AfD wählen wollen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Gefühl: Es muss ein Knall passieren. Das treibt mich um.

Frage: Was sorgt Sie mehr: der absehbare AfD-Erfolg oder dass der FDP kein Knall-Effekt zugetraut wird?

Kubicki: Mich beunruhigt, dass viele nicht mehr an die Problemlösungskompetenz der Politik glauben. Das ist ein Demokratieproblem und führt zur Abwanderung zu Extremen. Menschen verlieren Sicherheit, etwa wenn Arbeitsplätze perspektivisch wegfallen.

Frage: Wie beruhigen Sie die Leute?

Kubicki: Deutschland ist stark, aber wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Seit acht Jahren gibt es kein echtes Wachstum. Uns fehlen rund 100 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Energiepreise sind doppelt so hoch wie in den USA, viermal so hoch wie in China – energieintensive Branchen können so nicht wettbewerbsfähig produzieren. Viele Unternehmen investieren daher in den USA. Die Bürokratie in Deutschland wächst trotz Abbauversprechen. Es gibt immer neue, absurde Regelungen. Beispielsweise die Verpackungsverordnung, die viele Unternehmen massiv belastet.

Frage: Das klang jetzt nicht so beruhigend.

Kubicki: Das sind die Fakten. Um Probleme lösen zu können, muss man sie kennen und aussprechen. Die Beruhigung kann dann später mit dem Erfolg kommen.

Frage: Die Grünen setzen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Zweitstimmen-Kampagne. Warum nicht Ihre Partei?

Kubicki: Weil wir anders als viele Mitbewerber auf Inhalt setzen. Zweitstimmenkampagnen haben sich im Übrigen auch abgenutzt. Entscheidend ist, dass die Wähler verstehen, dass die Zweitstimme die Parlamentszusammensetzung bestimmt.

Frage: Welchen Umgang mit der AfD pflegt die FDP im September dieses Jahres?

Kubicki: In der Sache streiten, nicht denunzieren. Viele AfD-Wähler kamen früher aus anderen Parteien. Die Ausgrenzung hat diese Partei eher gestärkt. Wir sollten programmatische Widersprüche aufzeigen, statt moralisch zu isolieren. Auch über den September hinaus.

Frage: Was waren bisher die größten wirtschaftspolitischen Fehler der Bundesregierung und was würde eine FDP in der Regierung anders machen?

Kubicki: Wir würden sofort ein sehr umfassendes Steuerentlastungskonzept umsetzen. Eine sofortige Steuerentlastung von ungefähr 31 Milliarden Euro für Unternehmen und Bürger, gegenfinanziert unter anderem durch eine temporäre Kürzung der Entwicklungshilfe um 20 Milliarden. Auch bei Subventionen kann viel gespart werden. Wir brauchen ein klares Wachstumssignal. Die jetzige Regierung macht es anders. Eine Unternehmenssteuerreform wird versprochen und verschoben – das zerstört Planbarkeit. Die jüngste Steuerreform dagegen entlastet faktisch niemanden.

Frage: Würden Sie das Thema Migration auch offensiv angehen?

Kubicki: Ja. Probleme zu verschweigen, schafft Frust. Beispiele wie nicht vollzogene Abschiebungen, Integrationsprogramme für Ausreisepflichtigen inklusive Straftätern wie jüngst in Köln oder nicht durchgesetzte Rechtsstaatsmaßnahmen untergraben das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Wir wollen Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren. Eine reine Sozialmigration lehne ich ab.

Frage: Das klingt wie Friedrich Merz vor der Bundestagswahl. Was wären denn Ihre Lösungen?

Kubicki: Integration beginnt mit Sprache. Es war ein Fehler, eine Einbürgerung ohne Deutschkenntnisse zu ermöglichen. Kein Kind sollte ohne ausreichend Deutschkenntnisse eingeschult werden. Was soll sonst auch aus diesen Kindern werden? Schulen brauchen auch Ordnung und Schutz. Auch hier muss der Rechtsstaat durchgreifen.

Frage: Warum tut er es nicht? Fehlt der politische Wille?

Kubicki: Bei manchen Politikern auf jeden Fall. Die Linke in Berlin hält Einbürgerungstests für diskriminierend. Ein Pass ohne Voraussetzungen führt zu Parallelgesellschaften. Deutschland darf nicht Verhältnisse wie in manchen französischen Banlieues entwickeln. Klare Regeln und Integration sind nötig.

Frage: Der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Christoph Meyer, hat neulich in einer Moschee für Aufsehen gesorgt, weil er auf Verbindungen der Moscheeleitung zur Hamas hinwies. Alles richtig gemacht?

Kubicki: Es war vollkommen richtig von Christoph Meyer, dort hinzugehen und klar Position zu beziehen. Demokraten weichen nicht, sie setzen sich auseinander – das gilt übrigens auch gegenüber der AfD.

Frage: Auch gegenüber Russland?

Kubicki: Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine das Völkerrecht und Verträge gebrochen. Wir müssen der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes unbedingt helfen. Zugleich brauchen wir niederschwellige Gesprächskanäle für den „Day After“. Selbst im Kalten Krieg gab es Dialogfäden mit Moskau. Ohne sie eskalieren Krisen leichter. 

Frage: Was für eine Stimmung nehmen Sie in der Gesellschaft wahr, wenn es um diese Spannungen geht?

Kubicki: Viele fürchten eine Eskalation. Im Osten ist die Kriegsangst stärker. Wir müssen unbedingt Eskalationslogiken vermeiden. „Wer auf eine Leiter steigt, muss auch wissen, wie er wieder herunterkommt“ hat Hans-Dietrich Genscher mir einmal gesagt. Er verstand etwas von Außenpolitik, Diplomatie und Deeskalation.

Frage: Was treibt Sie mit 74 Jahren an, immer noch Politik zu machen?

Kubicki: Nach 55 Jahren Mitgliedschaft will ich die FDP als ernsthafte Kraft erhalten. In 15 Wochen haben wir uns in Umfragen verdoppelt. Wiedereinzüge in den Landtag in Sachsen-Anhalt oder ins Abgeordnetenhaus in Berlin wären das Sahnehäubchen, aber wir bleiben in jedem Fall dran. Wir müssen wieder präsent sein. Wir dürfen nicht schweigen und zu allen Themen sprechen. Linda Teuteberg und andere machen das ganz hervorragend. Wir sind eine junge Partei mit einem alten, junggebliebenen Vorsitzenden.

Frage: Zum Schweigen oder Sprechen gehört Freiheit. Warum macht die FDP nicht mehr aus ihrem Markenkern?

Kubicki: Wir setzen uns für die Freiheit jedes Einzelnen ein. Kollektivistische Freiheitsbegriffe – ob rechts oder links – lehnen wir allerdings ab.

Frage: Und wenn im Osten Angst vor der Freiheit Marke FDP besteht?

Kubicki: Viele genießen die Freiheit, zugleich wächst die Sorge vor staatlicher Übergriffigkeit und eingeschränkter Meinungsfreiheit, verstärkt seit Corona. Debatten, ob man mit AfD-Wählern befreundet sein darf, empfinden viele als übergriffig.

Frage: Wollen Sie für diese Menschen ein Anwalt sein?

Kubicki: Ja.

Frage: Als „zweitgefährlichster Mann Deutschlands“?

Kubicki (lacht): Solche Etiketten sind absurd. Während Clankriminalität und Alltagsgewalt real sind, sollten Journalisten keine Energie darauf verschwenden, mich oder andere in so einer Form zu dämonisieren.

Frage: Wie würden Sie selbst Ihre politische Agenda zusammenfassen?

Kubicki: Ich kämpfe für ein Land, das mir den Aufstieg aus einfachen Verhältnissen ermöglicht hat. Deutschland ist ein großartiges Land– das soll so bleiben. Wir müssen alles tun, um negative Trends zu stoppen, Chancen für unsere Kinder und Enkel zu sichern und Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu bewahren.

/von
Thomas Emmerich

MEYER-Interview: Wir stellen uns dem Islamismus in jeder Form entgegen

30.8.26: Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Christoph Meyer gab Cicero Online das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Uphoff:

Frage: Herr Meyer, Sie wussten bereits vor der Veranstaltung, dass die Neuköllner Begegnungsstätte und die Dar-as-Salam-Moschee wegen möglicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum legalistischen Islamismus in der Kritik stehen. Warum sind Sie trotzdem hingegangen?

Meyer: Weil wir als FDP der festen Überzeugung sind, dass wir durch Wegducken nichts erreichen. Wir müssen diesen Strukturen und den handelnden Personen klarmachen, was wir erwarten und dass wir nicht mehr bereit sind, diese Form der Relativierung und Unterwanderung zu akzeptieren.

Frage: Genau andersrum sieht das die CDU: Stefan Evers sagte sinngemäß, mit Islamisten rede man nicht über Demokratie.

Meyer: Genau das werfe ich der CDU auch vor. Zu sagen: „Mit Islamisten spreche ich nicht“, ist zunächst verständlich, in diesem Fall aber unglaubwürdig. Denn gleichzeitig ist der Spitzenkandidat als Finanz- und Kultursenator mitverantwortlich dafür, dass die Islamische Föderation Berlin, die überwiegend aus Millî-Görüş-Moscheen (Millî Görüş ist eine türkisch-islamistische Bewegung; Anm. d. Red.) besteht, jährlich mehr als zwei Millionen Euro erhält, um Religionsunterricht für Berliner Schüler anzubieten. Die wird aber von diversen Verfassungsschutzbehörden klar als legalistisch-islamistisch eingeordnet. Solche Widersprüche können wir uns nicht mehr erlauben. Wir müssen als Bürgerliche unsere Position vertreten.

Frage: Fangen wir aber einmal von vorne an: Wo würden Sie die Dar-as-Salam-Moschee beziehungsweise die Neuköllner Begegnungsstätte innerhalb des islamistischen Spektrums einordnen? Und welche Rolle spielt dabei die historische Verbindung zwischen Muslimbruderschaft und Hamas?

Meyer: Die genauen Verbindungen müssen die Verfassungsschutzbehörden, Sicherheitspolitiker und Experten beurteilen. Was ich sehe, wurde bereits an der Anlage dieser Diskussionsveranstaltung mustergültig deutlich: Man relativiert und versucht, auf eine Weise Einfluss zu gewinnen, wie es für den legalistischen Islamismus typisch ist. Mit dem Auftritt haben wir die Berliner Öffentlichkeit aber darauf aufmerksam gemacht, dass genau dieser Mechanismus am Werk ist. 

Ich hatte zwei Namen genannt, bevor ich unterbrochen wurde. Hinzu kommen die Redner zu Beginn der Veranstaltung: etwa der Geschäftsführer des muslimischen Seelsorgetelefons von Islamic Relief oder ein weiterer Imam, der in der Vergangenheit mit Kontakten zu türkisch-rechtsextremen Kreisen aufgefallen ist. Das sind öffentlich bekannte und dokumentierte Vorgänge.

Insgesamt fehlt eine ausreichende Abgrenzung. Auch nach der Veranstaltung, als Teilnehmer noch mit mir sprechen wollten, hieß es immer wieder, es handle sich um Einzelfälle, die man aufklären könne. Ich erwarte von solchen Strukturen jedoch, dass sie sich proaktiv und eindeutig von extremistischen Akteuren abgrenzen – sofern man diese überhaupt klar voneinander trennen kann. Genau das geschieht nicht. Deshalb ist die Relativierung, wie wir sie aus dem linken politischen Lager erleben, so gefährlich.

Frage: Sie zeigten dann ein Foto von Imam Taha Sabri mit Amin Abu Rashid, der wegen der Sammlung von Spenden für die Hamas in Europa verurteilt worden ist. Die Moderatorin versuchte daraufhin, Sie zu unterbrechen. Wollte man Ihrer Frage ausweichen – oder war bereits das Thema Islamismus unerwünscht?

Meyer: Genau das denke ich. Die Veranstaltung war offensichtlich so angelegt, dass sich die politischen Vertreter in einer Art Wohlfühltermin zu den Anliegen der Begegnungsstätte und der dahinterstehenden Strukturen äußern sollten. Genau so haben es die Vertreter von SPD, Linken und Grünen auch gemacht. Mich hat aber verwundert, dass die Veranstalter dennoch so selbstsicher waren. Ich hatte bereits vorher öffentlich angekündigt, dass die FDP dort hingehen, aber genau diesen Ablauf nicht mitmachen würde. Offenbar glaubte man trotzdem, die Veranstaltung wie geplant durchführen zu können. Deshalb fiel die Reaktion so heftig aus.

Zu Beginn wurde sehr nachdrücklich versucht, mir das Wort zu entziehen. Als man merkte, dass das nicht funktionierte, wechselte man – unterstützt von der Linkspartei – sofort zu Wohlfühlthemen. Es war offensichtlich nicht erwünscht, zunächst über die Grundlagen zu sprechen, auf denen man überhaupt miteinander kommunizieren kann. Das zeigte sich auch an der Abschlussfrage. Dort entstand der Eindruck, hier könne bereits die Frage nach der Haltung zu einer Religion als Rassismus verstanden werden. Dass wir nicht bereit waren, das zu akzeptieren, war für die Veranstalter offenbar überraschend.

Frage: Was genau beweist dieses Foto aus Ihrer Sicht? Bettina Jarasch von den Grünen warf Ihnen „Kontaktschuld“ vor. Was entgegnen Sie ihr?

Meyer: Wenn Imame sich bei Veranstaltungen oder in bestimmten Räumlichkeiten undifferenziert mit Hamas-Aktivisten ablichten lassen oder unreflektiert Zeichen des radikalen Islamismus auf T-Shirts tragen, ist das problematisch. Wenn ein Imam wie Herr Haider den 7. Oktober in einer ersten Stellungnahme zu relativieren oder umzudeuten versucht, entsteht genau der Nährboden, den wir als Gesellschaft zu lange akzeptiert oder bei dem wir zu lange weggesehen haben. Gleiches gilt für das von mir gezeigte Bild von Imam Taha Sabri mit dem Hamas-Funktionär Amin Abu Rashid.

Wie groß wäre der Aufschrei im linken politischen Lager, wenn sich Politiker oder kirchliche Vertreter mit Rechtsextremisten ablichten ließen? Hier wird ein vergleichbares Verhalten von SPD, Grünen und Linken respektiert und akzeptiert. Deshalb geht es nicht um Kontaktschuld. Es geht darum, dass keine glaubhafte, aktive und proaktive Distanzierung von diesen Entwicklungen stattfindet. Frau Jarasch und die Moderatorin begründeten ihren Einwand schließlich damit, dass man akzeptieren müsse, wenn Menschen „ihre Lebenswege ändern“. Auch das ist eine Form, mit der die Grünen versuchen, Kritik an der Begegnungsstätte und an den dahinterstehenden Akteuren zu relativieren.

Frage: Hat es Sie überrascht, dass keiner der anderen Spitzenkandidaten Ihre Frage aufgegriffen hat? SPD, Grüne und Linke waren schließlich mit dem Argument gekommen, man müsse miteinander reden. Ist dieser Dialog gescheitert, als es unangenehm wurde?

Meyer: Ja, der Dialog ist genau in diesem Moment gescheitert. Von den Grünen und der Linken habe ich ehrlich gesagt nichts anderes erwartet. Dass die SPD und insbesondere ihr Spitzenkandidat dort derart relativierend auftraten, hat mich jedoch überrascht. Es zeigt allerdings auch, wie nahe sich diese drei Parteien inhaltlich inzwischen sind. Und es zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, wenn sich zumindest die CDU als weiterer Akteur des bürgerlichen Lagers nicht weggeduckt hätte, sondern dort ebenfalls vertreten gewesen wäre.

Frage: Werfen Sie Ihren Mitbewerbern lediglich Naivität gegenüber Islamisten vor – oder steckt dahinter auch politisches Kalkül mit Blick auf muslimische Wähler?

Meyer: Bei der Linken kann man das klar bejahen, bei Grünen und SPD kann ich es nicht in gleicher Weise belegen. Bei der Spitzenkandidatin der Linken wurde bereits auf dem Podium deutlich, dass sie sich mit ihrer Nähe zum islamistischen Kontext und zu einem Antisemiten, der für ihre Partei in Neukölln in den Bundestag gewählt wurde, solidarisch erklärt hat. Bei ihr war dieses Verhalten erwartbar.

Frage: Sie sagten, Sie wollen mit der Mehrheit der Muslime sprechen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung teilt. Braucht es dafür aber Organisationen wie die Neuköllner Begegnungsstätte als Vermittler? Und hat die Politik bestimmte Verbände womöglich zu Repräsentanten „der Muslime“ gemacht, ohne zu wissen, wen oder welche Inhalte sie überhaupt vertreten?

Meyer: Ich glaube, die Fehler gehen noch viel tiefer. Wenn wir sehen, wer finanziert wird, ist meine erste Forderung an Finanzsenator Stefan Evers eine lückenlose Dokumentation darüber, welche Strukturen aus diesem Umfeld staatliche Mittel erhalten. Zugleich muss offengelegt und evaluiert werden, weshalb diese Förderentscheidungen getroffen wurden. Erst danach stellt sich die Frage, mit welchen Akteuren aus der muslimischen Community man gegebenenfalls bricht. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass sich Menschen muslimischen Glaubens aktiv in unseren Parteien und in unserer Gesellschaft einbringen können. Es geht deshalb nicht darum, einen bestimmten Verband besonders zu hofieren. Es geht darum, schwarze Schafe zu identifizieren und öffentlich klarzumachen, dass wir nicht mehr bereit sind, solche Entwicklungen hinzunehmen oder ihnen tatenlos zuzusehen. Alles Weitere wird sich meiner Überzeugung nach weitgehend von selbst regeln.

Wir haben Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund, die das Aufstiegsversprechen der FDP verkörpern. Ich bin überzeugt, dass sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund genau diesen Aufstiegswillen haben und sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen möchten. Unser Menschenbild richtet sich nicht danach, wo jemand herkommt, sondern danach, was jemand erreichen möchte – auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Frage: Welche Organisationen und Förderprojekte müssten in Berlin aber konkret überprüft werden?

Meyer: Wir können beispielsweise über die Islamische Föderation und den von ihr angebotenen Religionsunterricht sprechen. Wir können auch über Islamic Relief sprechen. Die Organisation erhält keine Bundesförderung mehr, nachdem die FDP 2019 durch eine Kleine Anfrage Verbindungen zur Muslimbruderschaft offengelegt hatte. In Berlin wird sie jedoch weiterhin gefördert. Außerdem stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Rat der Imame oder die Veranstalter selbst Fördermittel erhalten. Die CDU hatte 2024 öffentlich erklärt, dies werde geprüft. Bis heute gibt es aber keinen Beleg dafür, dass entsprechende Mittel eingestellt wurden. An vielen Stellen bewegen wir uns genau deshalb in einer Grauzone. Wir wissen nicht genau, wer aus welchen Strukturen staatliche Gelder erhält und wofür diese Mittel verwendet werden.

Wir brauchen grundsätzlich eine klarere Haltung, wenn es um Islamismus geht. In der Politik und in Teilen unserer Gesellschaft gibt es einen zu engen Blick auf den Islamismus. Gegenüber gewalttätigem Islamismus und Dschihadismus ist die Haltung klar. Beim legalistischen Islamismus dagegen herrscht Relativierung, gerade bei linken Parteien. Dabei wird unsere Freiheit nicht nur durch den gewaltbereiten Islamismus gefährdet, sondern auch durch legalistische Strukturen. Sie wollen die Verhältnisse nicht mit Gewalt ändern, sondern sie wollen auf Politik und Zivilgesellschaft von innen heraus und in ihrem Sinne Einfluss nehmen.

Gegenüber diesen Einflussversuchen sind die linken Parteien blind. Wenn es um die Agitation des legalistischen Islamismus geht, gilt die Brandmauer plötzlich nicht mehr. Wir Liberale sind da klar: Wir stellen uns dem Islamismus in jeder Form entgegen. Gerade die demokratischen Parteien brauchen mehr Sensibilität und Problembewusstsein, wenn Strukturen der Muslimbruderschaft oder vom Erdogan-Regime kontrollierte Verbände versuchen, auf die muslimische Community in Deutschland Einfluss zu nehmen. Andere europäische Länder sind da konsequenter: Frankreich hat mit dem Gesetz gegen den Separatismus reagiert, Österreich hat eine eigene Dokumentationsstelle Politischer Islam eingerichtet. Das gilt nicht nur für islamistische Strukturen, sondern auch für die türkisch-rechtsextreme Bewegung der Grauen Wölfe, die in Frankreich verboten ist, während es der Bundestag bei einem Prüfauftrag belassen hat. Unsere klare und konsequente Haltung richtet sich nicht gegen Muslime, im Gegenteil. Wir wollen verhindern, dass deutsche Muslime zur Verfügungsmasse für die politische Agenda islamistischer Akteure und ausländischer Staaten wie der Türkei werden.

Frage: Sie haben auf die Kleine Anfrage der FDP von 2019 verwiesen. Hat trotzdem auch die FDP beim politischen Islam zu lange weggeschaut?

Meyer: Während der Zeit der Ampelkoalition ist es uns nicht gelungen, innerhalb der Regierung eine Mehrheit dafür zu schaffen, Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ zu überprüfen und problematische Förderstrukturen gegebenenfalls auszutrocknen. Das Programm wurde von der damaligen grünen Ministerin verteidigt. Dabei ist bekannt, dass einseitig linke und möglicherweise auch islamistische Strukturen Projektmittel erhalten haben. Unsere Forderung nach einer Evaluation wurde nie ausreichend beantwortet. Deshalb würde ich nicht sagen, dass wir als FDP zu lange weggeschaut haben. Als Gesellschaft insgesamt waren wir jedoch zu lange bereit, solche Strukturen durch Wegsehen zu tolerieren.

Frage: Ist der Umgang mit dem politischen Islam für Sie mit Blick auf die Berliner Wahl eine politische rote Linie? Könnten Sie – sofern die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen sollte – eine Regierung unterstützen, die weiterhin Organisationen fördert, die Sie dem legalistischen Islamismus zurechnen?

Meyer: Die klare Antwort lautet: nein. Ich erwarte auch von allen anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine ebenso deutliche Haltung.

Frage: Die es anscheinend nicht überall gibt …

Meyer: Richtig. Genau, die gibt es teilweise einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum die Berliner CDU einerseits im Wahlkampf sagt, sie wolle die Auseinandersetzung nicht führen, indem sie solchen Veranstaltungen fernbleibt, während sie andererseits in den von ihr geführten Senatsverwaltungen weiterhin toleriert, dass entsprechende Mittel ausgegeben werden.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Sehnsucht nach gesundem Menschenverstand

29.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Ich bin dieser Tage viel im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterwegs. Eine Wahl mit viel bundespolitischer Sprengkraft ist zu erwarten – und wird auch von allen Beteiligten erwartet. Darin liegt wahrscheinlich der Grund, warum immer mehr politische und mediale Protagonisten die Nerven verlieren.

Und damit meine ich nicht den CDU-Ministerpräsidenten, der so ziemlich alles in eine kommunikative Katastrophe verwandelt, was er anfasst. Ich meine zum Beispiel den „Spiegel“, der in einem Anfall größter Dämlichkeit Ulrich Siegmund von der AfD zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erhoben hat – und zwar auf dem Titelbild.

Dämlich ist das zum einen, weil dabei komplett die Maßstäbe aus den Fugen geraten sind. Siegmund kandidiert bei einer Landtagswahl. Er ist kein krimineller Clan-Chef, kein gewalttätiger Islamist, kein schlagender Skinhead und kein autoabbrennender Gegner der freien Marktwirtschaft. Er führt eine politische Bewegung in einer Landtagswahl, die viele schlechte Ideen hat, die gefährlich für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt werden könnte und die ein Welt- und Menschenbild hat, das so daneben ist, dass ich fast schon Mitleid habe.

Das Titelbild ist aber auch deshalb dämlich, weil es ein riesiger PR-Coup für die AfD war. Ich denke, mindestens zwei Prozent des AfD-Ergebnisses am 6. September gehen auf das Konto des „Spiegel“.

Aber den Gipfel der Idiotie hat in dieser Frage nicht das Hamburger Nachrichtenmagazin erreicht, sondern der Mitteldeutsche Rundfunk. Dort wurden in dieser Woche die Sendungen unterbrochen. Zu sehen gab es ein schwarzes Bild und dann die Aufklärung:

„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“

Dazu gab es noch ein „einordnendes“ Gespräch mit dem MDR-Intendanten, der darauf verwies, was blühen könnte, würde die AfD regieren und den MDR-Staatsvertrag kündigen.

Die vermeintliche Warnung ist vor allem eines: Wahlwerbung für die AfD in einem der größten Medien des Landes. Den „Spiegel“ konnte ich schon vor Jahren abbestellen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss ich wie jeder andere mitfinanzieren. Ich habe ehrlich gesagt wenig Lust, auch noch dafür zahlen zu müssen, dass mein politischer Gegner so eine PR geschenkt bekommt.

Eigentlich müsste der MDR die Aktion als Wahlkampfspende an die AfD deklarieren. Es ist wirklich zum Verrücktwerden.

Und es ist auch rechtlich nicht zulässig, dass ein öffentlich-rechtliches Medium derart schamlos in einen Wahlkampf eingreift.

Im Übrigen ist es ein komplett normaler und legitimer Vorgang, Staatsverträge zu kündigen. Der frühere CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg, hat dies schon einmal mit dem NDR-Staatsvertrag getan. Die Frage ist, was stattdessen kommen wird, um die sehr expliziten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Rundfunkrechtsprechung einzuhalten. Hier hat die AfD keine Antworten, aber viele Nebelkerzen.

Im Umgang mit der AfD scheinen alte Maßstäbe nicht mehr zu gelten. In der „taz“ wird munter über notwendige Militanz fabuliert, „Campact“ hat eine Liste von 62 YouTube-Kanälen identifiziert, die mit einem Werbeboykott überzogen werden sollen. Es geht hier offenbar nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um immer weitere Polarisierung. Gewisse Leute scheinen die Welt brennen sehen zu wollen.

Da gibt es im Motiv keinen Unterschied zu den rechten Schreihälsen, die mit Streamingkamera bewaffnet im Fahrwasser von Ulrich Siegmund Journalisten von „Welt“ und „Spiegel“ anbrüllen, anrempeln und mit allerlei Schmähungen überziehen, weil sie angeblich im Besitz der einzigen und ultimativen Wahrheit sind.

Die Grenzüberschreitungen werden von den jeweiligen Nutznießern schweigend und wahrscheinlich mit großer Genugtuung in Kauf genommen. Der Schmutzwahlkampf der „Good Forces“ gegen die FDP hat jedenfalls zu keiner Distanzierung bei den roten und grünen Wahlkämpfern geführt. „Campact“ ist nach wie vor der natürliche Verbündete des linken politischen Lagers. Und Ulrich Siegmund winkt freundlich dem Hetzer zu, der brüllend Journalisten auf seinen Veranstaltungen angeht, und lobte ihn sogar vor einigen Wochen noch, obwohl ihm der Umgang und Charakter des Streamers nicht erst seit den jüngsten Ausfällen bekannt gewesen sein dürfte.

In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte im Eiltempo immer größer und werden von allen Seiten befeuert. Eine Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien. Alle scheinen beschäftigter mit dem Errichten dieser Mauern, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was eigentlich im Feuer steht. 

Deswegen ist es so wichtig, sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU.

Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger.

Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter.

/von
Thomas Emmerich

HAGEN/MEYER-Statement: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von dieser Regierung zunehmend verarscht

25.8.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen und der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Christoph Meyer gaben folgendes Statement ab:

Hagen: „Die FDP ist bundesweit im Aufwind. Sechs Institute sehen uns inzwischen über der Fünf-Prozent-Hürde, eines davon sogar bei sechs Prozent, und auch bei den anderen Instituten haben wir überall unsere Werte deutlich verbessern können. Also wir merken, der Kurs der FDP trägt Früchte, und wir sind zumindest auf dem Weg wieder dorthin, wo wir mittelfristig sein wollen, nämlich in dem Bereich, wo wir dann auch künftig in die Landesparlamente und in den Bundestag wieder einziehen können. 

Thematisch ist diese Woche die Kabinettsklausur in Neuhardenberg im Fokus. Da sind Reformen angekündigt, die sich bisher noch nicht abzeichnen. Alles, was unter dem Schlagwort Reformen bislang angekündigt wurde, hat sich tatsächlich als eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen erwiesen. Von der Gesundheitsreform, bei der die Beiträge steigen werden, über die Rentenreform, bei der die Beiträge steigen werden, bis hin zur Steuerreform, die eigentlich als eine Entlastung angekündigt war und sich tatsächlich als eine Mehrbelastung entpuppt, weil Bundesfinanzminister Klingbeil anders als seine Amtsvorgänger nicht einmal die kalte Progression ausgleicht. Das heißt, es wird durch die Inflation eine wachsende Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland geben. 

Symptomatisch für die Politik von Schwarz-Rot ist ein Thema, über das wir heute in den Medien lesen durften, nämlich die Zuckersteuer. Die Zuckersteuer war angekündigt worden als eine zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke zur Stabilisierung des Gesundheitswesens. Was jetzt vorliegt, ist eine Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt und die sogar auf Zero-Produkte erhoben wird. Also eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich von dieser Regierung zunehmend verarscht fühlen. 

Wir als FDP haben bereits letzte Woche einen Beschluss gefasst, der genau in die umgekehrte Richtung geht, nämlich den Beschluss „Entlastungen für Deutschland – mehr Netto vom Brutto, mehr Wachstum“. Wir fordern darin einen Vier-Stufen-Steuertarif, wir fordern die Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe, wir fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verhinderung der kalten Progression durch einen sogenannten Tarif auf Rädern. Wir fordern die Senkung der Unternehmenssteuer auf das europäische Durchschnittsmaß, das sind 20 Prozent. In Deutschland haben wir inzwischen um die 30 Prozent. Und wir fordern den Abbau von Bürokratie einerseits durch ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium. Denn wir wollen keine neuen Gesetze beschließen, die Bürokratie aufbauen. Andererseits muss Bürokratieabbau aber auch auf europäischer Ebene gelingen, wo Maßnahmen wie die Lieferkettenrichtlinie, die Entgelttransparenzrichtlinie oder jüngst die Verpackungsverordnung den Unternehmen in Deutschland das Leben schwer machen.“ 

Meyer: „Wir erleben häufig, dass Berlin so eine Art Blaupause für Experimentierfelder in anderen deutschen Städten ist. Deswegen bin ich dem Präsidium sehr dankbar, dass ein Beschluss gefasst wurde, mit dem wir als FDP nochmal ganz klar machen, dass Enteignung, aber auch faktisch enteignungsgleiche Eingriffe wie Mietendeckel und so weiter, der falsche Weg sind. Der richtige Weg ist, mehr auf Eigentum zu setzen und Bauen vor allem in den Großstädten günstiger zu machen. 

Erstens müssten Enteignungen verhindert und damit der Artikel 15 Grundgesetz abgeschafft werden. Vor allem, weil es zu Investitionszurückhaltung führt, wenn über Enteignungen diskutiert wird. Und genau das ist das Gegenteil, was wir momentan brauchen. Wir brauchen mehr Wohnungen. Das ist das Einzige, das die Wohnungskrise in den Städten lösen wird: die Ausweitung des Angebots an Wohnraum. Und diesen Wohnraum müssen wir günstiger bauen. All das, was auch der Berliner Senat in den letzten Jahren hierzu getan hat, ist nur halbherzig. Die Kosten für die Errichtung von neuem Wohnraum könnten deutlich stärker reduziert werden, wenn wir deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen. All das, was mehr Wohnraum schafft, ist zu fördern. 

Und der zweite Aspekt ist, dass wir Eigentumsbildung fördern müssen. Berlin ist das Land in Deutschland mit der geringsten Eigentümerquote: 15 Prozent. Deutschland ist im europäischen Kontext ebenfalls nur sehr schwach mit Eigentümern versehen. Unser Ziel ist es perspektivisch, die Eigentumsquote in Deutschland auf 80 Prozent zu bringen. Bis dahin soll die Grunderwerbsteuer ausgesetzt sein. 80 Prozent klingt erst mal nach einem sehr großen Schritt. Aber die Eigentümerquote liegt in Polen zum Beispiel bei 87 Prozent. 

Wir wollen außerdem für den Rand des Tempelhofer Feldes eine Bebauung anstreben. Das soll eben nicht nur staatliche Bebauung sein, wie es die CDU in Berlin fordert, sondern auch über frei finanzierte, private Investitionen in den Wohnungsmarkt ermöglicht werden. Das ist ein rundes Konzept. Damit ist klar, wir stehen als einzige Partei konsequent für mehr Eigentumsbildung in der Wohnungspolitik, und alle anderen Parteien, gerade hier im Berliner Wahlkampf, wollen nur immer mehr Staat.“

/von
Thomas Emmerich

SOLMS-Gastbeitrag: Deutschland braucht jetzt endlich das ersehnte Standortsignal

24.8.26: Der FDP-Ehrenvorsitzende Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Börsen-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und „boersen-zeitung.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Deutschland steckt seit sieben Jahren in der Krise. Seit 2019 ist unsere Wirtschaft nicht spürbar gewachsen. Es fehlen private Investitionen. Am Wachstum hängt alles: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne, solide Einnahmen für Rente, Gesundheit und Pflege. Wer den Sozialstaat stabilisieren will, muss zuerst wieder für Wachstum sorgen. Das geht nur über Investitionen und Leistungsanreize, attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen. Die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben muss sinken. Laut OECD trägt Deutschland die zweithöchste Abgabenlast aller Industriestaaten. Rekordwerte: Abgabenquote rund 42%, Staatsquote über 51%. Das entmutigt die Menschen, auf die es jetzt ankommt.

Die Bundesregierung erzeugt das Gegenteil von Aufbruchstimmung. Das sogenannte „Reformpaket“ entpuppt sich als Mogelpackung. Die Einkommensteuer und die Abgaben steigen, statt zu fallen. Es reicht nicht einmal für einen Inflationsausgleich. Der Regierung fehlt der Mut zur echten Reform – auch beim Subventionsabbau. Ihr Grundtenor: Umverteilung statt Entlastung. Geschröpft werden die Leistungsträger – jene, die Risiko tragen und privat investieren. Schon in den mittleren Einkommensgruppen wird zugelangt, der Solidaritätszuschlag bleibt. Rund 70% der Betroffenen sind Selbständige oder Personenunternehmen. Sie versteuern jeden Euro voll – auch den, der in Betriebe und Arbeitsplätze fließt. Zugleich steigen für alle die Sozialabgaben, weitere Verbrauchsteuern drohen. Die Gesamtbelastung wächst.

Das verletzt ein Grundprinzip: die Leistungsgerechtigkeit. Wer sich anstrengt und investiert, sollte belohnt statt bestraft werden – sonst folgen weniger Arbeit, weniger Investitionen und Abwanderung. Was ein Land in der Wachstumskrise braucht, sind Leistung, Investitionen, Qualifikation, Verantwortung. Dafür legt die FDP einen umfassenden Reformentwurf zu echten Entlastungen für Arbeit und Investitionen vor: das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Steuern auf Einkommen und Gewinn. Es ist getragen vom Leitprinzip: „einfach, niedrig und gerecht“.

Säule eins ist die Unternehmensteuerreform: Gewinne, die im Betrieb verbleiben, werden statt heute mit 31% nur noch mit 20%, einschließlich Gewerbesteuer, belastet. Das gilt für alle Rechtsformen – sofort und spürbar, nicht nur durch Absenkung auf 25%, und nicht nur in Trippelschritten bis 2032. Der Solidaritätszuschlag entfällt endgültig. Personengesellschaften erhalten einfachen Zugang zur Besteuerung wie Kapitalgesellschaften – ein klarer Anreiz, Gewinne zu reinvestieren. Die Gewerbesteuer wird vereinfacht und angeglichen; Kommunen behalten Einnahmen und Hebesatzrecht. Strukturelle Vereinfachungen lichten den Bürokratiedschungel. Damit wird Deutschland endlich wieder ein attraktiver Investitionsstandort.

Säule zwei: ein einfacher Einkommensteuertarif mit drei Stufen von 15, 25 und 35%– auch hier ohne Soli. Die Reform kommt in zwei Schritten: Um den Haushalt im ersten Jahr nicht zu stark zu belasten, wird vorübergehend ein Vier-Stufen-Tarif mit dem heutigen Spitzensatz von 42% festgelegt. Entlastet wird vor allem die arbeitende Mitte mit Einkommen bis 85.000 Euro statt heute 69.000 Euro. Im Stufenmodell sieht jeder sofort, was vom nächsten Euro bleibt. Das macht Lust auf Mehrarbeit statt Frust über Abzüge. Dazu kommt echte Vereinfachung: mehr Pauschalen statt Belegsammlung.

Säule drei wäre eine digitale, unbürokratische Steuerverwaltung. Sie macht dem Bürger einen Veranlagungsvorschlag. Er muss dann als Souverän nur noch darüber entscheiden. Der Staat wird zum Dienstleister, der Bürger wird nicht als „bloßer“ Steuerpflichtiger zum Verwaltungsobjekt degradiert. Bei Unternehmen mit digitaler Compliance kann der Staat auf Vertrauen statt Misstrauen setzen. Zeitnahe Bescheide, Prüfungen und schlanke Verfahren schaffen Rechtssicherheit. Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. 

Und die Finanzierung? Unsere Reform finanziert sich auch durch das künftige Wachstum sowie durch den Abbau von Subventionen und das Abschaffen milliardenschwerer, aber unwirksamer Zuschussprogramme. Der Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Bildung, verlässliche Grundsicherung.

Klar ist: Diese Steuerreform muss Hand in Hand gehen mit einer Senkung der Sozialabgaben. Steuern und Beiträge belasten denselben Lohnzettel. Auch an wirksamen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege geht kein Weg vorbei. Dazu müssen Arbeitsbedingungen flexibilisiert, hohe Energiepreise korrigiert werden. Wir müssen jetzt umsteuern. Nach sieben Jahren des Stillstands brauchen die deutschen Bürger und Unternehmen endlich das ersehnte Signal des Aufbruchs.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Wer Deutschland wieder spalten will, hat es nicht verstanden

22.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Einigkeit, Recht, Freiheit: An diesen drei existenziellen Werten wollen wir Deutschen unser Zusammenleben und Fortkommen als Staat ausrichten. So wird es in der deutschen Hymne besungen, wurde auf zig Millionen Geldmünzen geprägt und in ungezählten Festreden, wahlweise zum Tag der Deutschen Einheit, zum 17. Juni oder zum 23. Mai, beschworen.

Dass die Freiheit hierzulande zu wenige Fürsprecher im politischen und medialen Raum hat, musste jedem nach den Jahren der Corona-Pandemie und der eilfertigen Verunglimpfung und Umdeutung des Begriffs der Freiheit durch Vertreter aus Politik und Medien klar werden. Dass Recht haben und Recht bekommen nicht dasselbe sind, aber dass es das Ziel des Rechtsstaates sein muss, dass jeder Mensch zu seinem Recht kommt, dürfte (hoffentlich) unstrittig sein.

Dass aber ausgerechnet der erste der in unserer Hymne besungenen Werte, die Einigkeit, im Jahre 2026 von den politischen und medialen Eliten dermaßen offen infrage gestellt wird, hätte ich mir bis vor Kurzem nicht träumen lassen.

Zu dieser politischen Elite gehört beispielsweise Björn Höcke, der im Interview mit der „Weltwoche“ darüber schwadronierte, dass die Westdeutschen sich „von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren“ haben lassen. Und weiter: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden.“ Wer hört, worauf hessische Gymnasiallehrer wie Höcke so alles kommen, darf sich in Sorgen um das deutsche Bildungswesen bestätigt sehen. Aber es ist noch schlimmer: Er ist einer der einflussreichsten Vertreter der nach Umfragen größten Partei in Deutschland.

Ein weiteres prominentes Beispiel ist die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, deren Partei immerhin in einigen Landtagen sitzt und auch (noch irgendwie) an der Landesregierung in Thüringen beteiligt ist. Sie verstieg sich jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt zu der Idee, was es brauche, sei „ein neuer Weg, ein ostdeutscher Weg, ja, eine andere Art von Demokratie“.

Nun darf man natürlich auch einmal laut über Volksentscheide und Koalitionszwänge nachdenken. Aber was ist daran ostdeutsch? Oder anders gefragt: Was ist daran nicht westdeutsch?

Linda Teuteberg hat jüngst herausgearbeitet, wie die ostdeutsche Identität künstlich kreiert und von den Rändern bewirtschaftet wird und wurde. Ich denke, man kann Wagenknecht und Höcke als besonders erfolgreiche Vertreter dieser Praxis nennen. AfD, Linke und BSW sind insgesamt sehr eifrig in dieser Frage. 

Aber es wird auch von der anderen geografischen Seite mächtig in die Ost-West-Kerbe gehauen. Etwa von Nikolaus Blome in seiner „Spiegel“-Kolumne. Der appelliert wiederum unverhohlen an eine ebenso künstliche Westidentität. „Der alte Westen“ sei lediglich „ein bisschen angeblaut“, aber er lebe „immer noch im alten bundesrepublikanischen Modus“. Er meint, wie auch der FAZ-Journalist Reinhard Bingener, dass der westdeutsche „Langmut“ irgendwann ende, und fordert: „Die westdeutsch sozialisierten Parteien sollten sich darum rasch klar werden, wie sie dieser Wutwelle begegnen oder sie bewirtschaften können – wenn sie denn wollen.“

Danach wird mit dem Gedanken gespielt, doch irgendwie am Länderfinanzausgleich zu drehen, um dem Osten den Geldhahn abzustellen. Das ist natürlich völlig verfassungswidriger Quark. Aber auch Nikolaus Blome ist nicht irgendwer, sondern als Politikchef von RTL in sehr hoher Position in einem der größten deutschen Medienunternehmen. Dass Danyal Bayaz von den Grünen gleich die Aussetzung des Länderfinanzausgleichs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel bringt, wundert nun auch nicht wirklich. 

Höcke, Blome, Wagenknecht: Die Einigkeit des Vaterlandes wird von vielen Seiten und von einflussreichen Menschen rhetorisch abgegraben. Dabei ist fast egal, ob das aus berechnendem Kalkül, historischer und politischer Blindheit passiert oder weil man Opfer der jeweiligen Propaganda des Kalten Krieges geworden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung zu den sogenannten Grundlagenverträgen schon 1972 festgehalten: „Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ Zu dem anderen Teil Deutschlands hielt man fest: „Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.“ Es gab also immer (!) nur ein Deutschland.

Die Ostdeutschen hatten mit der blutigen SED-Diktatur einen höheren Preis für den von Gesamtdeutschland verbrochenen Zweiten Weltkrieg zu zahlen, das ist wahr. Daraus kann aber weder ein Vorwurf noch ein Bonus bei irgendwelchen identitätspolitischen Diskussionen erwachsen.

Die geografische Lage Deutschlands ist genau bestimmt, und seine Grenzen bewegen sich zwischen 47°16′15″ und 55°03′33″ nördlicher Breite sowie 5°52′01″ und 15°02′37″ östlicher Länge. Staatsaufbau und Funktion sind ebenso klar und eindeutig im Grundgesetz geregelt, das nunmehr die Verhältnisse für das gesamte Deutschland definiert. Darin wird nicht zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse unterschieden. Es kennt nur „die Deutschen“ unter Aufzählung der 16 deutschen Länder.

Weder geografisch noch politisch gibt es irgendeinen Raum für Missverständnisse darüber, was Deutschland ist und wo es liegt. Die Verhältnisse der Länder untereinander und zwischen Ländern und Bund sind dem verfassungsmäßigen Prinzip der Bundestreue unterworfen, das zur gegenseitigen Rücksicht und zum konstruktiven Zusammenwirken verpflichtet.

Man kann nicht für Deutschland sein und diese Grundwahrheiten verleugnen. Jeder, der rhetorisch wortwörtlich das Land spalten will, hat Geist und Ziel unserer Verfassung nicht verstanden oder will vorsätzlich dagegen arbeiten. 

Deutschland ist weder nur Ost noch West.

Deutschland ist Deutschland.

/von