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Thomas Emmerich

HAGEN/MEYER-Statement: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von dieser Regierung zunehmend verarscht

25.8.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen und der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Christoph Meyer gaben folgendes Statement ab:

Hagen: „Die FDP ist bundesweit im Aufwind. Sechs Institute sehen uns inzwischen über der Fünf-Prozent-Hürde, eines davon sogar bei sechs Prozent, und auch bei den anderen Instituten haben wir überall unsere Werte deutlich verbessern können. Also wir merken, der Kurs der FDP trägt Früchte, und wir sind zumindest auf dem Weg wieder dorthin, wo wir mittelfristig sein wollen, nämlich in dem Bereich, wo wir dann auch künftig in die Landesparlamente und in den Bundestag wieder einziehen können. 

Thematisch ist diese Woche die Kabinettsklausur in Neuhardenberg im Fokus. Da sind Reformen angekündigt, die sich bisher noch nicht abzeichnen. Alles, was unter dem Schlagwort Reformen bislang angekündigt wurde, hat sich tatsächlich als eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen erwiesen. Von der Gesundheitsreform, bei der die Beiträge steigen werden, über die Rentenreform, bei der die Beiträge steigen werden, bis hin zur Steuerreform, die eigentlich als eine Entlastung angekündigt war und sich tatsächlich als eine Mehrbelastung entpuppt, weil Bundesfinanzminister Klingbeil anders als seine Amtsvorgänger nicht einmal die kalte Progression ausgleicht. Das heißt, es wird durch die Inflation eine wachsende Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland geben. 

Symptomatisch für die Politik von Schwarz-Rot ist ein Thema, über das wir heute in den Medien lesen durften, nämlich die Zuckersteuer. Die Zuckersteuer war angekündigt worden als eine zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke zur Stabilisierung des Gesundheitswesens. Was jetzt vorliegt, ist eine Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt und die sogar auf Zero-Produkte erhoben wird. Also eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich von dieser Regierung zunehmend verarscht fühlen. 

Wir als FDP haben bereits letzte Woche einen Beschluss gefasst, der genau in die umgekehrte Richtung geht, nämlich den Beschluss „Entlastungen für Deutschland – mehr Netto vom Brutto, mehr Wachstum“. Wir fordern darin einen Vier-Stufen-Steuertarif, wir fordern die Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe, wir fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verhinderung der kalten Progression durch einen sogenannten Tarif auf Rädern. Wir fordern die Senkung der Unternehmenssteuer auf das europäische Durchschnittsmaß, das sind 20 Prozent. In Deutschland haben wir inzwischen um die 30 Prozent. Und wir fordern den Abbau von Bürokratie einerseits durch ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium. Denn wir wollen keine neuen Gesetze beschließen, die Bürokratie aufbauen. Andererseits muss Bürokratieabbau aber auch auf europäischer Ebene gelingen, wo Maßnahmen wie die Lieferkettenrichtlinie, die Entgelttransparenzrichtlinie oder jüngst die Verpackungsverordnung den Unternehmen in Deutschland das Leben schwer machen.“ 

Meyer: „Wir erleben häufig, dass Berlin so eine Art Blaupause für Experimentierfelder in anderen deutschen Städten ist. Deswegen bin ich dem Präsidium sehr dankbar, dass ein Beschluss gefasst wurde, mit dem wir als FDP nochmal ganz klar machen, dass Enteignung, aber auch faktisch enteignungsgleiche Eingriffe wie Mietendeckel und so weiter, der falsche Weg sind. Der richtige Weg ist, mehr auf Eigentum zu setzen und Bauen vor allem in den Großstädten günstiger zu machen. 

Erstens müssten Enteignungen verhindert und damit der Artikel 15 Grundgesetz abgeschafft werden. Vor allem, weil es zu Investitionszurückhaltung führt, wenn über Enteignungen diskutiert wird. Und genau das ist das Gegenteil, was wir momentan brauchen. Wir brauchen mehr Wohnungen. Das ist das Einzige, das die Wohnungskrise in den Städten lösen wird: die Ausweitung des Angebots an Wohnraum. Und diesen Wohnraum müssen wir günstiger bauen. All das, was auch der Berliner Senat in den letzten Jahren hierzu getan hat, ist nur halbherzig. Die Kosten für die Errichtung von neuem Wohnraum könnten deutlich stärker reduziert werden, wenn wir deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen. All das, was mehr Wohnraum schafft, ist zu fördern. 

Und der zweite Aspekt ist, dass wir Eigentumsbildung fördern müssen. Berlin ist das Land in Deutschland mit der geringsten Eigentümerquote: 15 Prozent. Deutschland ist im europäischen Kontext ebenfalls nur sehr schwach mit Eigentümern versehen. Unser Ziel ist es perspektivisch, die Eigentumsquote in Deutschland auf 80 Prozent zu bringen. Bis dahin soll die Grunderwerbsteuer ausgesetzt sein. 80 Prozent klingt erst mal nach einem sehr großen Schritt. Aber die Eigentümerquote liegt in Polen zum Beispiel bei 87 Prozent. 

Wir wollen außerdem für den Rand des Tempelhofer Feldes eine Bebauung anstreben. Das soll eben nicht nur staatliche Bebauung sein, wie es die CDU in Berlin fordert, sondern auch über frei finanzierte, private Investitionen in den Wohnungsmarkt ermöglicht werden. Das ist ein rundes Konzept. Damit ist klar, wir stehen als einzige Partei konsequent für mehr Eigentumsbildung in der Wohnungspolitik, und alle anderen Parteien, gerade hier im Berliner Wahlkampf, wollen nur immer mehr Staat.“

/von
Thomas Emmerich

SOLMS-Gastbeitrag: Deutschland braucht jetzt endlich das ersehnte Standortsignal

24.8.26: Der FDP-Ehrenvorsitzende Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Börsen-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und „boersen-zeitung.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Deutschland steckt seit sieben Jahren in der Krise. Seit 2019 ist unsere Wirtschaft nicht spürbar gewachsen. Es fehlen private Investitionen. Am Wachstum hängt alles: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne, solide Einnahmen für Rente, Gesundheit und Pflege. Wer den Sozialstaat stabilisieren will, muss zuerst wieder für Wachstum sorgen. Das geht nur über Investitionen und Leistungsanreize, attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen. Die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben muss sinken. Laut OECD trägt Deutschland die zweithöchste Abgabenlast aller Industriestaaten. Rekordwerte: Abgabenquote rund 42%, Staatsquote über 51%. Das entmutigt die Menschen, auf die es jetzt ankommt.

Die Bundesregierung erzeugt das Gegenteil von Aufbruchstimmung. Das sogenannte „Reformpaket“ entpuppt sich als Mogelpackung. Die Einkommensteuer und die Abgaben steigen, statt zu fallen. Es reicht nicht einmal für einen Inflationsausgleich. Der Regierung fehlt der Mut zur echten Reform – auch beim Subventionsabbau. Ihr Grundtenor: Umverteilung statt Entlastung. Geschröpft werden die Leistungsträger – jene, die Risiko tragen und privat investieren. Schon in den mittleren Einkommensgruppen wird zugelangt, der Solidaritätszuschlag bleibt. Rund 70% der Betroffenen sind Selbständige oder Personenunternehmen. Sie versteuern jeden Euro voll – auch den, der in Betriebe und Arbeitsplätze fließt. Zugleich steigen für alle die Sozialabgaben, weitere Verbrauchsteuern drohen. Die Gesamtbelastung wächst.

Das verletzt ein Grundprinzip: die Leistungsgerechtigkeit. Wer sich anstrengt und investiert, sollte belohnt statt bestraft werden – sonst folgen weniger Arbeit, weniger Investitionen und Abwanderung. Was ein Land in der Wachstumskrise braucht, sind Leistung, Investitionen, Qualifikation, Verantwortung. Dafür legt die FDP einen umfassenden Reformentwurf zu echten Entlastungen für Arbeit und Investitionen vor: das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Steuern auf Einkommen und Gewinn. Es ist getragen vom Leitprinzip: „einfach, niedrig und gerecht“.

Säule eins ist die Unternehmensteuerreform: Gewinne, die im Betrieb verbleiben, werden statt heute mit 31% nur noch mit 20%, einschließlich Gewerbesteuer, belastet. Das gilt für alle Rechtsformen – sofort und spürbar, nicht nur durch Absenkung auf 25%, und nicht nur in Trippelschritten bis 2032. Der Solidaritätszuschlag entfällt endgültig. Personengesellschaften erhalten einfachen Zugang zur Besteuerung wie Kapitalgesellschaften – ein klarer Anreiz, Gewinne zu reinvestieren. Die Gewerbesteuer wird vereinfacht und angeglichen; Kommunen behalten Einnahmen und Hebesatzrecht. Strukturelle Vereinfachungen lichten den Bürokratiedschungel. Damit wird Deutschland endlich wieder ein attraktiver Investitionsstandort.

Säule zwei: ein einfacher Einkommensteuertarif mit drei Stufen von 15, 25 und 35%– auch hier ohne Soli. Die Reform kommt in zwei Schritten: Um den Haushalt im ersten Jahr nicht zu stark zu belasten, wird vorübergehend ein Vier-Stufen-Tarif mit dem heutigen Spitzensatz von 42% festgelegt. Entlastet wird vor allem die arbeitende Mitte mit Einkommen bis 85.000 Euro statt heute 69.000 Euro. Im Stufenmodell sieht jeder sofort, was vom nächsten Euro bleibt. Das macht Lust auf Mehrarbeit statt Frust über Abzüge. Dazu kommt echte Vereinfachung: mehr Pauschalen statt Belegsammlung.

Säule drei wäre eine digitale, unbürokratische Steuerverwaltung. Sie macht dem Bürger einen Veranlagungsvorschlag. Er muss dann als Souverän nur noch darüber entscheiden. Der Staat wird zum Dienstleister, der Bürger wird nicht als „bloßer“ Steuerpflichtiger zum Verwaltungsobjekt degradiert. Bei Unternehmen mit digitaler Compliance kann der Staat auf Vertrauen statt Misstrauen setzen. Zeitnahe Bescheide, Prüfungen und schlanke Verfahren schaffen Rechtssicherheit. Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. 

Und die Finanzierung? Unsere Reform finanziert sich auch durch das künftige Wachstum sowie durch den Abbau von Subventionen und das Abschaffen milliardenschwerer, aber unwirksamer Zuschussprogramme. Der Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Bildung, verlässliche Grundsicherung.

Klar ist: Diese Steuerreform muss Hand in Hand gehen mit einer Senkung der Sozialabgaben. Steuern und Beiträge belasten denselben Lohnzettel. Auch an wirksamen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege geht kein Weg vorbei. Dazu müssen Arbeitsbedingungen flexibilisiert, hohe Energiepreise korrigiert werden. Wir müssen jetzt umsteuern. Nach sieben Jahren des Stillstands brauchen die deutschen Bürger und Unternehmen endlich das ersehnte Signal des Aufbruchs.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Wer Deutschland wieder spalten will, hat es nicht verstanden

22.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Einigkeit, Recht, Freiheit: An diesen drei existenziellen Werten wollen wir Deutschen unser Zusammenleben und Fortkommen als Staat ausrichten. So wird es in der deutschen Hymne besungen, wurde auf zig Millionen Geldmünzen geprägt und in ungezählten Festreden, wahlweise zum Tag der Deutschen Einheit, zum 17. Juni oder zum 23. Mai, beschworen.

Dass die Freiheit hierzulande zu wenige Fürsprecher im politischen und medialen Raum hat, musste jedem nach den Jahren der Corona-Pandemie und der eilfertigen Verunglimpfung und Umdeutung des Begriffs der Freiheit durch Vertreter aus Politik und Medien klar werden. Dass Recht haben und Recht bekommen nicht dasselbe sind, aber dass es das Ziel des Rechtsstaates sein muss, dass jeder Mensch zu seinem Recht kommt, dürfte (hoffentlich) unstrittig sein.

Dass aber ausgerechnet der erste der in unserer Hymne besungenen Werte, die Einigkeit, im Jahre 2026 von den politischen und medialen Eliten dermaßen offen infrage gestellt wird, hätte ich mir bis vor Kurzem nicht träumen lassen.

Zu dieser politischen Elite gehört beispielsweise Björn Höcke, der im Interview mit der „Weltwoche“ darüber schwadronierte, dass die Westdeutschen sich „von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren“ haben lassen. Und weiter: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden.“ Wer hört, worauf hessische Gymnasiallehrer wie Höcke so alles kommen, darf sich in Sorgen um das deutsche Bildungswesen bestätigt sehen. Aber es ist noch schlimmer: Er ist einer der einflussreichsten Vertreter der nach Umfragen größten Partei in Deutschland.

Ein weiteres prominentes Beispiel ist die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, deren Partei immerhin in einigen Landtagen sitzt und auch (noch irgendwie) an der Landesregierung in Thüringen beteiligt ist. Sie verstieg sich jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt zu der Idee, was es brauche, sei „ein neuer Weg, ein ostdeutscher Weg, ja, eine andere Art von Demokratie“.

Nun darf man natürlich auch einmal laut über Volksentscheide und Koalitionszwänge nachdenken. Aber was ist daran ostdeutsch? Oder anders gefragt: Was ist daran nicht westdeutsch?

Linda Teuteberg hat jüngst herausgearbeitet, wie die ostdeutsche Identität künstlich kreiert und von den Rändern bewirtschaftet wird und wurde. Ich denke, man kann Wagenknecht und Höcke als besonders erfolgreiche Vertreter dieser Praxis nennen. AfD, Linke und BSW sind insgesamt sehr eifrig in dieser Frage. 

Aber es wird auch von der anderen geografischen Seite mächtig in die Ost-West-Kerbe gehauen. Etwa von Nikolaus Blome in seiner „Spiegel“-Kolumne. Der appelliert wiederum unverhohlen an eine ebenso künstliche Westidentität. „Der alte Westen“ sei lediglich „ein bisschen angeblaut“, aber er lebe „immer noch im alten bundesrepublikanischen Modus“. Er meint, wie auch der FAZ-Journalist Reinhard Bingener, dass der westdeutsche „Langmut“ irgendwann ende, und fordert: „Die westdeutsch sozialisierten Parteien sollten sich darum rasch klar werden, wie sie dieser Wutwelle begegnen oder sie bewirtschaften können – wenn sie denn wollen.“

Danach wird mit dem Gedanken gespielt, doch irgendwie am Länderfinanzausgleich zu drehen, um dem Osten den Geldhahn abzustellen. Das ist natürlich völlig verfassungswidriger Quark. Aber auch Nikolaus Blome ist nicht irgendwer, sondern als Politikchef von RTL in sehr hoher Position in einem der größten deutschen Medienunternehmen. Dass Danyal Bayaz von den Grünen gleich die Aussetzung des Länderfinanzausgleichs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel bringt, wundert nun auch nicht wirklich. 

Höcke, Blome, Wagenknecht: Die Einigkeit des Vaterlandes wird von vielen Seiten und von einflussreichen Menschen rhetorisch abgegraben. Dabei ist fast egal, ob das aus berechnendem Kalkül, historischer und politischer Blindheit passiert oder weil man Opfer der jeweiligen Propaganda des Kalten Krieges geworden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung zu den sogenannten Grundlagenverträgen schon 1972 festgehalten: „Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ Zu dem anderen Teil Deutschlands hielt man fest: „Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.“ Es gab also immer (!) nur ein Deutschland.

Die Ostdeutschen hatten mit der blutigen SED-Diktatur einen höheren Preis für den von Gesamtdeutschland verbrochenen Zweiten Weltkrieg zu zahlen, das ist wahr. Daraus kann aber weder ein Vorwurf noch ein Bonus bei irgendwelchen identitätspolitischen Diskussionen erwachsen.

Die geografische Lage Deutschlands ist genau bestimmt, und seine Grenzen bewegen sich zwischen 47°16′15″ und 55°03′33″ nördlicher Breite sowie 5°52′01″ und 15°02′37″ östlicher Länge. Staatsaufbau und Funktion sind ebenso klar und eindeutig im Grundgesetz geregelt, das nunmehr die Verhältnisse für das gesamte Deutschland definiert. Darin wird nicht zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse unterschieden. Es kennt nur „die Deutschen“ unter Aufzählung der 16 deutschen Länder.

Weder geografisch noch politisch gibt es irgendeinen Raum für Missverständnisse darüber, was Deutschland ist und wo es liegt. Die Verhältnisse der Länder untereinander und zwischen Ländern und Bund sind dem verfassungsmäßigen Prinzip der Bundestreue unterworfen, das zur gegenseitigen Rücksicht und zum konstruktiven Zusammenwirken verpflichtet.

Man kann nicht für Deutschland sein und diese Grundwahrheiten verleugnen. Jeder, der rhetorisch wortwörtlich das Land spalten will, hat Geist und Ziel unserer Verfassung nicht verstanden oder will vorsätzlich dagegen arbeiten. 

Deutschland ist weder nur Ost noch West.

Deutschland ist Deutschland.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Wegtreten, Schönfärber!

15.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wenn man, wie ich, viel in Deutschland unterwegs ist, hört man immer wieder ähnliche Geschichten, die zunächst ganz unterschiedlich klingen. Zum Beispiel die von den besorgten Eltern, die mit Stolz davon erzählen, wie ihr Sohn erst vor wenigen Jahren einen Ausbildungsplatz bei Bosch ergattern konnte und die Freude nun der Angst um die Zukunft gewichen ist, weil Bosch in den nächsten Jahren bis zu 22.000 Stellen in Deutschland abbauen wird. Eine andere Geschichte erzählt von einem frisch gerodeten Hang in Süddeutschland. Wo jetzt nackte Tristesse herrscht, wurde bis vor Kurzem Wein angebaut. Aber die bürokratischen Auflagen, widersinnigen Umweltschutzvorgaben, der Mindestlohn und die Dokumentationspflichten haben die Bewirtschafter zum Aufgeben gezwungen. Und die nächste Geschichte erzählt von den vielen Gasthöfen, denen es weniger an Gästen als an einem rentablen Geschäftsmodell mangelte – in einem Land, in dem Lohnkosten und Energiepreise ungebremst explodieren. Es sind Zehntausende deutsche Geschichten, die alle ein individuelles Schicksal behandeln, hinter denen Sorgen, Kummer und schlaflose Nächte stehen. Aber eines ist ihnen allen gemein: Sie erzählen von einem Land, das aufgegeben wurde. 

In diesem Land werden die Werkstore, die jetzt geschlossen werden, sich in absehbarer Zeit nicht wieder öffnen. Der frisch aufgegebene Weinberg wird vermutlich irgendwann von schwarzen Photovoltaikplatten bedeckt werden, und der Landgasthof wird ein leeres Mahnmal für bessere Zeiten bleiben oder bestenfalls eine andere, aber nicht so gesellige Verwendung finden. Es sind keine schönen Geschichten, aber sie sind keine Einzelfälle, sondern beschreiben den Zustand Deutschlands.

Dabei hat dieses Land einen Bundeskanzler, der auf die bloße Beschreibung dieser Realität kontern würde, man dürfe das Land nicht ständig schlechtreden. „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und empörte Berufskritiker“ empfahl er vor laufenden Kameras vor nicht allzu langer Zeit, „wegzutreten“. Lars Klingbeil tut es ihm gleich und betonte mehrfach, man „dürfe“ das Land nicht schlechtreden. Optimismus ist eine wesentliche Charaktereigenschaft für Erfolg. Realitätsverweigerung hingegen ist der sichere Weg in den Untergang. Und zumindest rhetorisch ist die Bundesregierung vollends auf dem Trip der Realitätsverweigerung.

Niemand behauptet, dass alle Probleme dieses Landes auf Friedrich Merz zurückzuführen sind. Manche sind schon so fest in die Strukturen der bundesrepublikanischen Wirklichkeit eingefräst, dass man sie nur mit grobem Besteck wieder richten können wird. Dummerweise werden wir nicht einmal in die Nähe der notwendigen Problemlösungen kommen, wenn uns eine Regierung vorsteht, die sich im Selbstbetrug ergeht. Jeder Tag der Passivität und des Wegwischens der Probleme verschlimmert die Lage.

Die Methode des systematischen Verdrängens der Probleme hat in Deutschland deswegen lange so gut funktioniert, weil man allerlei Probleme mit Geld zuschütten konnte. Auch aktuell wird davon noch massiv Gebrauch gemacht. Mit dem Industriestrompreis etwa, der ja letztlich kaschieren soll, dass unsere Energiepolitik strukturell kein energieintensives Geschäftsmodell mehr ermöglicht. Aber nicht einmal die 6,4 Milliarden Euro an direkten staatlichen Zuwendungen an den Volkswagen-Konzern konnten den jetzt zu beobachtenden Niedergang der deutschen Standorte verhindern. Von den zig Milliarden für Umwelt- und Abwrackprämien oder E-Mobilitätsförderung der letzten zwei Jahrzehnte, die mit Blick auf die deutschen Autobauer ausgegeben wurden, ist schon gar nicht mehr zu reden.

Das Schwert der direkten staatlichen Intervention bei krisenhaften Entwicklungen ist ohnehin stumpf. In dem Zustand der Dauerkrise, in dem wir uns nun schon seit Jahren befinden, hat es schlicht keine Funktion. Es schadet hingegen vielmehr und hat uns jetzt eine historische Neuverschuldung eingebracht. Denn Deutschland muss seine strukturellen Wettbewerbsbedingungen verbessern. Nur darin liegt der Schlüssel. Lohnkosten, Steuern, Abgaben, Energiekosten müssen radikal nach unten. Da gibt es kein Vertun und kein Drumherumreden mehr.

Die Lage verlangt auch deswegen nach einer gewissen Radikalität, weil wir uns nicht nur mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland verteidigen, sondern auch damit, wie wir das kompensieren, was schon unwiederbringlich weggebrochen ist. Und hier gäbe es eigentlich genug Grund für Optimismus: Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Robotik lässt uns hierzulande staunend zurück, wenn wir die Fortschritte in anderen Ländern sehen. Und trotzdem ist es meine feste Überzeugung, dass wir noch nicht einmal erahnen, welche weiteren unbegrenzten Möglichkeiten und Geschäftsmodelle daraus erwachsen werden.

Deutschland hat den Anfang dieser Entwicklung verschlafen, weil wir durch die beschriebenen Probleme gelähmt sind. Aber es ist noch nicht zu spät, von der Entwicklung zu profitieren. Dafür bräuchte es aber eine Art neuen deutschen Gründerboom, und den kann der Staat nicht verordnen, aber ermöglichen. Wir haben beträchtliche Ressourcen in unseren Hochschulen, fleißige und kreative Menschen überall im Land. Aber leider auch einen Staat, der ihnen nicht gerecht wird. Ein Staat, dessen einzige Wachstumsimpulse nur noch für den Staat selbst gesetzt werden. Der wächst und wächst – und die bräsige Selbstzufriedenheit, die aus der Beschreibung der Realität ein „Schlechtreden“ macht, füttert.

Ich halte es für zynisch, den Menschen, die in echter und begründeter Sorge um ihre Existenz sind, vorzuhalten, das Land werde lediglich von „Nörglern“ und „Untergangspropheten“ kleingeredet. Ich halte es für gefährlich, dass unsere Regierung sich an ihrer Unfähigkeit berauscht. Ich ziehe meinen Optimismus daraus, dass diese Regierung mit ihrem wirtschaftsschädlichen Klingbeilschen Ungeist möglichst bald verschwindet.

Oder, um es in den Worten des Kanzlers zu sagen: Schönfärber, Zyniker und Anhänger staatsgläubiger Selbstanbetung: Wegtreten!

/von
Thomas Emmerich

STRASSER: Wir brauchen handlungsfähige Nachrichtendienste statt eines Befugnis-Wunschzettels

12.8.26: Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Reform der Nachrichtendienste erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der rechtspolitische Sprecher Benjamin Strasser:

„Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Unsere Nachrichtendienste müssen darauf wirksame Antworten geben können. Erfolgreiche Sicherheitspolitik misst sich aber nicht daran, wie viele neue Befugnisse ein Innenminister in ein Gesetz schreibt. Denn nicht jedes Sicherheitsproblem ist ein Befugnisproblem.

Online-Durchsuchung und immer neue Überwachungsbefugnisse sind die Allzeit-Schlager der Innenpolitik. Sie ersetzen aber keine Antwort auf die Frage, warum Informationen, die der Staat bereits hat, zu oft nicht rechtzeitig dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen unverhältnismäßigen Angriff auf unsere Bürgerrechte.

Gleichzeitig werden die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter verwischt. Aus einem Nachrichtendienst darf aber keine zweite Polizei werden. Wer im Verborgenen Informationen sammelt, soll nicht zugleich polizeiliche Befugnisse ausüben. Diese Trennung verhindert zu viel staatliche Macht in einer Hand und sichert die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit.

Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Jahre, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder zuletzt auf den CSD, haben immer wieder dieselben Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur offengelegt. Sämtliche Attentäter waren polizeibekannt und wurden engmaschig überwacht. Trotzdem wurden vorhandene Informationen nicht schnell genug zusammengeführt. Zuständigkeiten sind zersplittert und Behörden arbeiten zu häufig nebeneinander statt miteinander. Genau dort muss eine echte Nachrichtendienstreform ansetzen.

Innenminister Dobrindt sollte deshalb aus seinem Befugnis-Wunschzettel eine echte Strukturreform machen: bessere Zusammenarbeit, schnellere Informationswege, moderne gemeinsame IT und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig brauchen weitreichende Befugnisse auch immer eine wirksame unabhängige und parlamentarische Kontrolle, die diesen Entwicklungen stand hält.”

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Mit Schmutzkampagne zu Rot-Rot-Grün

8.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Im September sind in Sachsen-Anhalt bekanntlich Landtagswahlen. Wie diese und die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dazu führen, dass die Union die Nerven verliert, war ja eindrücklich am kopflosen Kabinettsumbau von Friedrich Merz zu studieren.

Nicht kopflos, sondern überaus geplant, taktierend und skrupellos mischt sich eine Berliner Firma in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein, die sich „The Goodforces“ nennt. Mit einer sehr professionellen und gut orchestrierten Kampagne will man die Wählerinnen und Wähler zum „taktischen Wählen“ anhalten. Je mehr kleine Parteien im nächsten Landtag in Sachsen-Anhalt sitzen, desto kleiner sei die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD mit einem Ergebnis um die 40 Prozent eine Alleinregierung stellen könne, hämmert die Agentur ihren Adressaten ein.

Dabei wird beteuert, dass man überparteilich sei und die ganze Angelegenheit nur dem höheren Ziel der Verhinderung einer AfD-Regierung diene. Empfohlen wird ausschließlich die Wahl von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Warum man die Wahl der FDP nicht unterstütze, wurde auf der Seite von „taktisch wählen“ zunächst mit der handfesten Falschbehauptung begründet, die FDP würde womöglich eine Regierung mit der AfD bilden. Diese Begründung wurde nunmehr ausgetauscht. Nun soll der Grund sein, dass die FDP zu weit von der Fünfprozenthürde entfernt sei – dabei sieht das Meinungsforschungsinstitut INSA die FDP gleichauf mit Bündnis 90/Die Grünen, für die man ja immerhin eifrig trommeln will.

Ein weiterer Grund sei das „unklare Verhältnis“ der Bundespartei FDP und meiner Person zur AfD. Dabei habe ich immer deutlich gesagt, dass eine Koalition der FDP mit der AfD in meinem politischen Leben ausgeschlossen ist, weil nationale Kollektivisten nicht anschlussfähig sind an die Partei der Eigenverantwortung und des freien Individuums. Gleichzeitig habe ich auch immer wieder gesagt, dass ich meine Überzeugungen nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien abhängig machen werde.

Damit dürfte mein Verhältnis zur AfD viel klarer sein als das der Brandmauer-Apologeten, denn sie begeben sich in direkte Abhängigkeit vom Abstimmungsverhalten der AfD. Ich tue das nicht. „The Goodforces“ arbeitet also weiter mit Unwahrheiten, um die Wahl in Sachsen-Anhalt zu beeinflussen.

Wer ist also diese GmbH, die sich „die guten Kräfte“ nennt und mit so finsteren Mitteln agiert? Ein Blick auf die Webseite verrät: Sie sind alles, aber nicht überparteilich. „Wir hacken Diskurs“ wird einem da gleich auf der Startseite bekannt gegeben. Und weiter unten heißt es: „Wir organisieren Aufmerksamkeit, damit progressive Narrative früh sichtbar werden, bevor Diskurse sich verfestigen.“

Geworben wird mit Bildern zu den Kampagnen „Töchter gegen Merz“ oder „FBG muss Richterin werden“ (gemeint ist Frauke Brosius-Gersdorf). Eine Schaufensterkampagne ist unter anderem das Projekt „neunund20“. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um einen „jungen, progressiven Raum für politische Kampagnen und digitale Kommunikation“ mit dem Ziel, „progressive Kräfte wieder in die gesellschaftliche Offensive zu bringen“.

Noch mehr Klarheit bietet der Instagram-Auftritt der Kampagne. „Wir haben einen Plan“ heißt es dort in den vielen professionell gedrehten Videos immer wieder. Und der Plan lautet: Bei der Bundestagswahl 2029 soll eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken errungen werden und die Geschicke dieses Landes bestimmen.

Unter einem Post schreiben die Verantwortlichen beispielsweise jubelnd: „Der Glaube an Rot-Rot-Grün ist alles andere als verloren, er kommt gerade erst wieder richtig auf! Und das haben wir euch zu verdanken. Gemeinsam zeigen wir, dass Politik auch anders geht: sozial, gerechter und progressiver!“

Die vermeintlichen Retter der Demokratie kämpfen also nicht überparteilich, sondern für ein dezidiert linkes Bündnis. Also für eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken. Das bedeutet ganz konkret: für eine Bundesrepublik, die die Mitgliedschaft in der NATO infrage stellt. Für eine Bundesregierung, in der eine Partei das Sagen hat, bei der ein offensichtliches Antisemitismusproblem besteht. Für ein Land, in dem antimarktwirtschaftliche Kräfte den Ton angeben.

Es geht bei der Linken längst nicht mehr nur um die Schatten der Vergangenheit der SED-Diktatur. Den Teil des Ost-Bürgertums, den die PDS noch abdeckte, hat man längst an AfD und BSW verloren. Die Linke hat sich derweil in den letzten Jahren radikalisiert. Im Jahr 2023 zählte sie noch knapp über 50.000 Mitglieder. Jetzt sind es fast 130.000, und mit dem Überrennen der Partei ist eine beispiellose Radikalisierung eingetreten. Noch antiwestlicher und „antiimperialistisch“, mit allen antisemitischen und antidemokratischen Schattierungen, die dazugehören.

So verwunderlich das klingt: Die Linke ist heute eine viel gefährlichere Partei als noch vor einigen Jahren. Die Realos sind entmachtet, die Radikalen haben übernommen. Der neue Parteivorsitzende mit seinen Ausfällen ist da nur ein Beispiel. Sein Vorgänger war schon nicht viel besser.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken würde die Bundesrepublik geradezu ins Verderben führen. Sie würde die Gründungsgewissheiten der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen, insbesondere die Westbindung und die Solidarität mit dem israelischen Volk.

Das ist die Vision, für die „The Goodforces“ in Wahrheit kämpft. Sachsen-Anhalt ist nur ein Vehikel, um Diskursmacht zu erringen. Sie ist übrigens keinesfalls so unwahrscheinlich, wie viele glauben. Denn die Polarisierung zwischen den vermeintlich Progressiven und der extremen Rechten droht die Mitte zu zermalmen.

Die rot-rot-grüne Vision von „The Goodforces“ und die völkische Vision von Björn Höcke haben quasi einen Patt. Die Mitte ist es, die diesen beiden antiwestlichen und antifreiheitlichen Alternativen jeweils im Weg steht. Aus ihrer Sicht dürfte die Brandmauer blendend funktionieren, denn der Brand breitet sich aus ihrer Sicht auf der richtigen Seite aus. Das, wofür „The Goodforces“ kämpft, wird die Bundesrepublik nicht retten, sondern sie so, wie wir sie kennen, zerstören, denn anders ist das von ihr favorisierte Projekt nicht realisierbar. Es ist eine klare politische Agenda, um dieses Land auf links zu drehen, und sie rühmen sich sogar dessen. Dass diese finanzkräftige Schmutzkampagne keinen bundesweiten Skandal auslöst, ist ein schlechtes Zeichen für unser demokratisches Immunsystem.

Die Agentur ist übrigens eine Tochter von „The Goodchoice“, die wiederum von „The Goodwins“ 2024 aus den Angeln gehoben wurde. Letztere haben mit „The Goodforces“ unter anderem den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz betreut. „The Goodwins“ wiederum hatte mit der Kultusministerkonferenz und dem Bundesforschungsministerium auch schon öffentliche Auftraggeber. Das war allerdings vor den Schmutzkampagnen. Für die Zukunft muss dies ausgeschlossen werden. Den Gedanken, dass linksextremes Agendasetting und derart verwerfliche Kampagnen gegen die Mitte auch noch indirekt mit Steuergeldern finanziert werden, halte ich für unerträglich.

Und ansonsten hoffe ich, dass jeder mit demokratischer Achtung den Haustürwahlkämpfern von „The Goodforces“ die Tür vor der Nase zuknallen wird. Die Mitte lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Interview: Der Wiederaufstieg der FDP ist nicht aufzuhalten

3.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab „taz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Rainer Rutz und Cem-Odos Güler:

Frage: Herr Kubicki, in der CDU geht es drunter und drüber. Sind die Tage von Bundeskanzler Friedrich Merz gezählt?

Kubicki: Ich höre aus der Union, dass die Leute kurz vor der Revolution sind. Auch ich habe mich in der Person Merz getäuscht. Wenn man sich seine ersten Reden anhört, hätte man denken können: Die deutsche Wirtschaft klatscht, wir von der FDP klatschen. Doch dann macht er eine Politik, die das genaue Gegenteil ist. Das ist etwas, womit die Union schwer fertig werden wird.

Frage: Merz wird nach den jüngsten Personalrochaden von den eigenen Parteileuten vorgeworfen, er führe die CDU wie eine Firma. Hire and fire: Das müsste doch nach dem Geschmack der wirtschaftsfreundlichen FDP sein.

Kubicki: Aber Parteien sind nun mal keine Firmen und Deutschland ist keine Aktiengesellschaft. Solche Ideen haben sich schon in der Vergangenheit nicht bewährt. Für mich war aber vor allem die Tatsache spektakulär, dass so ein verhältnismäßig kleines Licht aus Bremen sich traut …

Frage: … der Firma-Vorwurf stammt vom Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann.

Kubicki: Ja, dass sich so ein politischer Zwerg – aus Sicht eines Kanzlers – das überhaupt traut, das im Bundesvorstand zu sagen. Wenn mir das passieren würde und keiner würde mich verteidigen, müsste ich nachdenken, ob ich noch die Führungskraft bin, als die ich gewählt wurde.

Frage: Rückblickend: Waren die Ampel-Zeiten gegenüber der jetzigen Regierung erfolgreicher?

Kubicki: Sagen wir mal so: Ich bekomme gelegentlich von Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber auch von Sozialdemokraten Nachrichten, in denen es heißt, so schlecht waren wir doch nicht. Aber meine Sehnsucht ist begrenzt nach einer Wiederholung der Ampel-Zeit.

Frage: Sie bereuen es also nicht, dass Sie damals so lange gegen die Grünen und auch die SPD geschossen haben, bis der Laden auseinandergeflogen ist?

Kubicki: So zu tun, als hätten die Sozialdemokraten oder die Grünen nicht auch gegen uns geschossen, finde ich ein bisschen komisch.

Frage: Aber die anderen Parteien hatten keine explizite D-Day-Strategie, um die Ampel-Koalition zu beenden.

Kubicki: Doch hatten sie auch. Sie haben es nur nicht so genannt. Es gab ein separates Treffen von Sozialdemokraten und Grünen im Juli 2024 im Kanzleramt, wo über das Ende der Koalition gesprochen wurde. Uns war allen klar, dass es so nicht weitergehen kann, weil die finanziellen Grundlagen für diese Koalition fehlten. Und dann ging es immer um die Frage: Wer ist im Zweifel schuld? Wir haben uns dann freiwillig gemeldet.

Frage: Merz hat gesagt: Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Muss er mehr einstecken als Olaf Scholz oder Angela Merkel?

Kubicki: Es gibt den Satz: Wer in die Küche kommt, muss mit Hitze umgehen können. Und wer in die Politik geht, muss damit umgehen können, dass er unter Beobachtung steht und kritisiert wird. Das erleben wir alle, ich auch. Ich wurde bereits als „Knallfrosch“ und „Quartalsirrer aus dem Norden“ etikettiert. Das muss man wegstecken. Wer das nicht kann, ist falsch in der Politik.

Frage: Merz, der Jammerlappen?

Kubicki: Friedrich Merz hat sich jedenfalls als ziemlich dünnhäutig erwiesen.

Frage: Ihre Partei profitiert trotzdem nicht von der Schwäche der Union. Ist die FDP dann doch tot, wie Merz nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärt hat?

Kubicki: Wie Sie sehen, lebe ich.

Frage: Sie sind der wandelnde Liberalismus in Deutschland?

Kubicki: Ich bin zumindest schon lange dabei und deutlich älter als die meisten Mitglieder meiner eigenen Partei. Aber zu Ihrer Frage: Der Liberalismus geht ja weit über die FDP hinaus. Die Sehnsucht nach einer freien Gesellschaft findet sich in Deutschland, aber auch weltweit.

Frage: Das dauerhafte Umfragehoch für die AfD spricht eher für die Lust am Autoritären.

Kubicki: Das ist doch zu einfach gedacht, wenn Sie die alle in die rechtsradikale Nazi-Ecke schieben. Viele Menschen wählen AfD, weil die Politik ihre Problemlösungskompetenz verloren hat. Da gibt es eine Menge schlimme Typen, definitiv. Aber bei vielen Wählern ist es pure Verzweiflung. Eine bessere Politik würde dazu führen, diese Menschen zurückzugewinnen. Nur sehe ich die momentan bedauerlicherweise nicht.

Frage: Die AfD ist schon bei der Bundestagswahl 2025 auf über 20 Prozent gekommen. Die Jahre davor hätte die FDP in der Regierung demnach auch keine bessere Politik gemacht. War es ein Fehler, dass Ihr Vorvorgänger Christian Lindner die Partei thematisch auf das Thema Wirtschaft verengt hat?

Kubicki: Auch das ist von Ihnen zu einfach in dieser Anmutung, die Freien Demokraten auf solide Staatsfinanzen zu reduzieren. Wir haben einen sehr starken gesellschaftspolitischen Ansatz. Gerade die Verteidigung des Rechtsstaates während der Coronazeit ist ein Beleg dafür. Darum haben uns 2021 ja auch so viele Menschen gewählt.

Frage: 2025 wurden Sie dann aber nicht mehr gewählt. Teile der Grünen umwerben bereits heimatlose Ex-FDPler mit dem Argument, Ihre Partei betrachte sozialliberale Themen als Schnee von gestern. Ist dem so?

Kubicki: Das wird nicht verfangen. Das ist ja auch erbärmlich, wenn die wie ein Staubsauger Stimmen abgreifen wollen, um stärker zu werden. Mit 13 bis 16 Prozent stehen die Grünen natürlich immer noch besser da als die Freien Demokraten. Aus Sicht der Grünen ist das trotzdem bescheiden, weil das keine Machtoption eröffnet. Gucken Sie sich Deutschlands Osten an. In Sachsen-Anhalt versuchen die Grünen jetzt mit taktischen Manövern zu erklären, sie müssten in den Landtag, damit eine AfD-Mehrheit verhindert wird. Erbärmlicher geht es ja nicht.

Frage: Was, bitte, ist erbärmlich daran, Rechtsextreme zu verhindern?

Kubicki: Erbärmlich sind all diese Erklärungen, dass man auf jeden Fall Union wählen muss oder die Grünen oder die FDP oder die SPD, um die AfD zu verhindern. Das ist eine gefährliche Strategie. Wenn das das einzige Argument ist, warum Menschen eine Partei unterstützen sollen, dann werden sie sich von dieser Partei abwenden.

Frage: Ihre Gegenkandidatin bei der Wahl für den Parteivorsitz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnete Sie nach dem Parteitag Ende Mai als „Rechtsausschläger“. Wie läuft’s denn aktuell so zwischen Ihnen beiden?

Kubicki: Wir sitzen gemeinsam im Präsidium unserer Partei und Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist wie ich sehr sprachgewaltig. Ich bin auch der Letzte, der sie zur Mäßigung anleiten kann, weil ich ja selbst nicht derjenige bin, der sich mäßigt bei seinen Äußerungen. Aber inzwischen konzentrieren sich ihre Äußerungen ja auch wieder auf die Verteidigungspolitik und vor allen Dingen die Politik auf europäischer Ebene. Da ist sehr viel zu tun. Und ich habe gesagt: Marie-Agnes, wenn du es schaffst, dafür zu sorgen, dass wir weniger Bürokratie von Brüssel erhalten, dann hast du wirklich sehr viel erreicht.

Frage: Und der „Rechtsausschläger“?

Kubicki: Jeder der mich wirklich kennt, findet den Vorwurf absurd. Aber mir ist das relativ egal, denn ich bin noch da. Im Gegensatz zu denjenigen, die mir diese Etikettierungen verpasst haben. Das deutet doch auf eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit, eine gewisse Beständigkeit, ein gewisses Vertrauen, das mir mittlerweile nicht nur in der Partei entgegengebracht wird, sondern auch von den Menschen in Deutschland. Ich gehöre zu den Top Ten der beliebtesten Politiker. Und das ohne Regierungsmandat, ohne Bundestagsmandat. Das hat doch was.

Frage: Sie haben gerade verklausuliert gesagt, dass Strack-Zimmermann – anders als Sie – weg vom Fenster ist?

Kubicki: Nein, das habe ich nicht gesagt und das wäre auch falsch.

Frage: Für eine gemeinsame Doppelspitze mit ihr waren Sie nicht zu haben. Dabei hätte das Ihre Partei möglicherweise befrieden können. Warum haben Sie sich hier quer gestellt?

Kubicki: Weil ich diese Doppelspitze für wenig zielführend halte. Denn wir würden regelmäßig das erleben, was Sie hier auch probieren. Man würde Kubicki fragen, man würde Strack-Zimmermann fragen, und dann versuchen, daraus einen Widerspruch herzustellen, um zu erklären: Die FDP zerfällt in zwei Lager. Das ist nicht der Fall. Sie sehen doch, dass nach meiner Wahl wieder Ruhe eingetreten ist, auch was das Verhältnis von Kubicki und Strack-Zimmermann angeht.

Frage: Apropos Ruhe. Sie sind Ende Mai mit großem Medienrummel ins Amt gekommen. Uns scheint, genutzt hat es nicht viel. In den Umfragen rangiert die FDP in der Regel weiter unter 5 Prozent. Sind Sie doch nicht der große FDP-Heilsbringer, als der Sie gefeiert wurden?

Kubicki: Erstens hängt nicht alles an Wolfgang Kubicki. Und zweitens werden wir mittlerweile bei allen Instituten wieder ausgewiesen, mit mindestens 4, bei einigen sogar mit 5 oder 5,5 Prozent. Ich bin seit acht Wochen Bundesvorsitzender der FDP. Wenn ich Ihnen im April gesagt hätte, dass die jetzt wieder bei 5 Prozent stehen würde, hätten Sie gesagt: Der Kubicki hat was geraucht. Ich bin da ausgeruht, brauche aber ein bisschen mehr als acht Wochen, um ans Ziel zu kommen.

Frage: Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sieht es erst mal düster aus.

Kubicki: Ich gebe den Osten nicht verloren. Wir werden ihn auch nicht verlieren, keine Sorge.

Frage: In Berlin liegt die FDP bei 4 Prozent, ebenso in manchen Umfragen für Sachsen-Anhalt, in der jüngsten Sachsen-Anhalt-Erhebung verschwindet Ihre Partei aber wieder unter den „Sonstigen“. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird sie nicht ausgewiesen.

Kubicki: Noch mal: Nichts ist verloren. Vor allem nicht in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir eine realistische Chance, wieder in den Landtag zu kommen. Auch in Berlin mache ich mir keine großen Sorgen bei der Art und Weise der Landes-CDU, die viele Bürgerliche abstößt. Mecklenburg-Vorpommern ist herausfordernder. Wir haben dort 600 Mitglieder und weniger Strukturen. Ich kann da 50 Kilometer übers Land fahren und treffe keinen einzigen Liberalen.

Frage: Sie haben die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die FDP also abgeschrieben?

Kubicki: Nein, aber es ist eben in Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz so einfach. Aber mit einem allgemeinen Trend, der uns deutlich über die 5 Prozent hebt, sähe es schon wieder anders aus. Und glauben Sie mir: Der Wiederaufstieg der FDP ist mittelfristig nicht aufzuhalten. Ob Sie das freut oder ärgert, dürfen Sie sich selbst aussuchen.

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Dennis Tim Nusser

Tempo 30 auf Hauptstraßen?

Im Ausschuss ging es vergangene Woche um den Lärmaktionsplan und damit verbundene Ausweisungen von Tempo 30 auf vielen Straßen.

Statt einer direkten Beschlussempfehlung konnten wir gemeinsam darauf hinwirken, dass es eine Offenlegung ohne Vorfestlegung geben soll.

Jetzt sind Sie an der Reihe, öffentliche Stellungnahmen einzusenden!

Für uns ist klar, dass insbesondere ganz-tägige Ausweisungen von Tempo 30 längere Fahrtzeiten für Handwerker, Dienst-leister und den ÖPNV mit sich bringen.

Deswegen sollten wir bei großen Durch-gangsstraßen unbedingt darauf achten, ob die errechneten Lärmreduktionen die wirt-schaftlichen Kosten für Wirtschaftsstandort und Haushalt gerechtfertigen.

Sollten sie das nicht tun, werden wir einer überarbeiten Vorlage im neuen Jahr nicht zustimmen können.

/von