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Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Regieren ohne Richtung

10.10.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wieder ist ein Koalitionsausschuss vergangen. Wieder wurde kein Signal des Aufbruchs gesetzt. Am Ende wurde betont, an dem festzuhalten, was man bereits vor Monaten beschlossen hatte. Hoffnungsloser kann man nicht kommunizieren. Was ist eine Koalition wert, die sich alle paar Wochen trifft, um sich zu versichern, dass es sie noch gibt?

Das Umschiffen der strittigen Sachthemen hat natürlich einen Grund: Jedes einzelne dieser Sachthemen ist dazu geeignet, die Koalition in die Luft zu sprengen. Und tatsächlich wäre ein erneutes Scheitern einer Bundesregierung ein fatales Zeichen. Die Frage, die sich nur noch hinter halbherzig vorgehaltener Hand auch viele in der Union stellen, ist nur: Ist das Weitermachen unter diesen Umständen unbedingt besser?

2026 ist schon jetzt das Jahr der Brandbriefe. Immer wieder wenden sich namhafte Unternehmer und Wirtschaftsvertreter mit eindringlichen Appellen an die Bundesregierung. Mal ist es eine Gruppe von 100 Gründerinnen und Gründern, mal sind es Einzelunternehmer und ein anderes Mal wieder Verbände. Eines haben sie alle gemein: Sie sind getragen von der tiefen Sorge um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.

Unsere wirtschaftliche Schwäche fällt zudem in einen technologischen Epochenbruch. Deutschland muss sein wirtschaftliches Fundament verteidigen und gleichzeitig neu erfinden. Das ist zugegebenermaßen keine leichte Aufgabenstellung. Aber es gibt eine gute Nachricht: Diese Aufgabe muss gar nicht von der Politik gelöst werden. Die einzige Aufgabe, die Politik hat, ist, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle absichern und weiterentwickeln können. Einen Ordnungsrahmen, in dem eine neue Geschäftsidee nicht vom Bürokratiemonster erdrückt oder ins Ausland vertrieben wird.

Das ist keine besonders glamouröse Aufgabe für die Politik, das gebe ich zu. Aber es ist eine sehr erfolgversprechende. Man nennt dieses Konzept „Soziale Marktwirtschaft“. Der eine oder andere in der CDU wird sich vielleicht daran erinnern. Die Leitlinien sind nicht übermäßig kompliziert und lassen sich schnell zusammenfassen: Angebot und Nachfrage bestimmen Preis und Produktion, und es gibt keine staatlichen Entscheidungen zugunsten oder zuungunsten einzelner Wirtschaftsteilnehmer. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ihr Eigentum frei verfügen können. Unternehmen sollen sich in Konkurrenz zueinander entwickeln. Der Staat sorgt dafür, dass der Wettbewerb funktioniert, und begrenzt Monopole. Der Staat soll insgesamt die Wirtschaft nicht lenken, sondern einen verlässlichen und stabilen Rahmen geben. Die Sozialpolitik soll Härten abfedern und unterstützen, wo nötig. Im Übrigen ist die Befähigung zur Selbstermächtigung die beste Sozialpolitik. Und das bedeutet: Bildung, Bildung, Bildung!

Das klingt zu schön, um wahr zu sein? Nun, es gibt einen Haken, und in diesem Haken hat sich die Koalition hoffnungslos verfangen. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist zwar ein elementarer Teil des deutschen Wirtschaftserfolgs nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber das System wurde über die Jahrzehnte schleichend entkernt. Preiseingriffe, Industriepolitik mit Steuergeldern und ein überhaupt nicht mehr treffsicherer Sozialstaat sind nur einige Beispiele.

Das Hauptproblem ist aber, dass die Politik die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes komplett aus den Augen verloren hat und angesichts der offensichtlichen Probleme mit marktfeindlichen Instrumenten gegensteuert, statt die Wurzel der Probleme anzupacken. Das anschaulichste Beispiel ist die Energiepolitik: Durch politische Entscheidungen die Energie zu verteuern und dann über Industriestrompreise gegensteuern zu wollen, ist einfach nicht besonders intelligent.

Ganz realistisch betrachtet rechnet natürlich niemand damit, dass mit dieser SPD die notwendige Reformkraft entfesselt werden kann. Schon Christian Lindner hatte versucht, die SPD auf einen Reformpfad zu bringen. Das Ende dieses Versuches ist bekannt. Aber die Situation ist sogar noch verfahrener. Denn nicht einmal mehr die kleinen Schritte, auf die man sich bereits verständigt hat, werden umgesetzt. Die Sozialdemokraten glauben, mit Chaotisierung und dem Hintertreiben von bereits erzielten Kompromissen kurzfristige Geländegewinne erzielen zu können. So war es schon in der Ampel. Die Christdemokraten haben sich das alles viel zu lange gefallen lassen. Weil der Kanzler keine Kanzlerqualitäten hat und wahrscheinlich auch, weil man zu naiv und gutgläubig war. Aber davon ist nichts mehr übrig geblieben.

Hinzu kommen die landespolitischen Ereignisse in Berlin und Sachsen-Anhalt. Die SPD erwartet, dass die Union in Sack und Asche geht, weil im Magdeburger Landtag der AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Gleichzeitig wird die Liebeshochzeit mit der linksextremistischen und in weiten Teilen antisemitischen Partei Die Linke in Berlin offen vorbereitet, während die Grünen – der weitere Partner im Dreigestirn des linksextremen Aufbruchs – schon offen diese Option für den Bund propagieren. Das alles kulminiert in einem Zustand, in dem die Rückkehr zur Arbeits-, geschweige denn Reformfähigkeit in der Bundesregierung ausgeschlossen scheint. Das Misstrauen hat jede Geschäftsgrundlage in dieser Koalition zerfressen.

Dabei wäre die Situation nicht aussichtslos. In Deutschland steckt noch genug Kraft für den Turnaround. Aber die Uhr zeigt jetzt schon langsam fünf nach zwölf. Allein es fehlt der Glaube, dass mit dieser Koalition auch nur annähernd die Kraft gefunden werden kann, die notwendigen Probleme zu lösen. Zumindest nicht in der derzeitigen personellen Besetzung.

Es ist eine verfahrene Situation. Sie aufzulösen, ist Aufgabe aller in der Union, die noch an die Kraft von Ludwig Erhards Versprechen glauben.

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Thomas Emmerich

ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat

06.10.26: Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“

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Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Deutschland braucht Feuer

3.10.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Heute ist der Nationalfeiertag. Der Tag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober 1990 ist die eigentliche Geburtsstunde unserer gesamtdeutschen Republik. Weder die alte Bundesrepublik noch die DDR konnten für alle Deutschen sprechen, weil der 8. Mai 1945 bis dahin das letzte Datum war, das für alle Deutschen Verbindlichkeit besaß, wie Richard von Weizsäcker es ausdrückte. Die Deutsche Einheit ist daher der große historische Glücksmoment meiner Generation.

Aber ein Nationalfeiertag ist auch dazu da, dass eine Nation sich vergewissert, wer sie ist und was sie sein will. Wir haben das in den letzten drei Jahrzehnten leider versäumt und den Tag, an dem wir unser Land, unsere Nation feiern, auf das Gedenken an den 3. Oktober reduziert. 

Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass eine ganz merkwürdige Orientierungslosigkeit unter den Deutschen zu beobachten ist, was ihre nationale Identität angeht. Von links wird sie geleugnet, von rechts an Hautfarben festgemacht und in der Mitte auf einen kleinen Aspekt der deutschen Geschichte verengt. Wenn wir uns nicht langsam bewusst machen, wer wir sind und was wir sein wollen, wird eine der beiden Seiten die Frage nach der deutschen Identität abschließend beantworten. Es ist unübersehbar, wie sie jeweils an Boden in der Gesellschaft gewinnen.

Deutschland ist ein komplexes und kompliziertes Land, und jeder Versuch, mit Vereinfachungen darüber hinwegzutäuschen, ist zum Scheitern verurteilt. Das gilt für rassistische Überlegungen, unsere Identität leite sich aus der Abstammung – früher hätte man gesagt: aus dem Blut – ab, nicht weniger als für Versuche, Deutschland auf eine reine Verwaltungseinheit zu reduzieren. Dabei kommt eine unbeschreibliche Stärke aus unserer Komplexität und Vielschichtigkeit. Denn das deutsche Nationalbewusstsein ist recht unabhängig von Verwaltungsgrenzen gewachsen und entstanden. Die sehr komplexe Geschichte des Heiligen Römischen Reiches zeugt davon. Ein juristisch geradezu chaotisches Konstrukt, in dem eine klare Vorstellung von Deutschland entstand. Deutschland ist nicht aus Gleichförmigkeit geboren. 

Friedrich Schiller schrieb: „Deutschland, aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden. Wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.“ Und noch im 19. Jahrhundert sprachen viele deutsche Herrscher von „den Völkern Deutschlands“ – also im Plural. Deutschland war für viele etwas Ideelles, mehr noch als Territorium oder Blut. Insofern ist es nicht vermessen zu sagen, dass Deutschland eine historische Tradition als Willensnation hat.

Wie sollte es auch anders funktionieren in der Mitte Europas, wo sämtliche europäischen Einflüsse kulminieren und einzelne unverwechselbare Bestandteile des großen Ganzen werden? Kulturell, kulinarisch, architektonisch und auch ethnisch war Deutschland ein Schmelztiegel Europas. Mein doch sehr polnischer Nachname ist einer der Zeugen dieses Umstandes.

Und gleichzeitig wuchs das Ringen um die politische Einheit Deutschlands immer weiter. Dieser Kampf hat das 19. Jahrhundert viel mehr geprägt als das 20. Jahrhundert. Was allein schon Grund genug ist, die historische Rückschau an einem Tag der Deutschen Einheit nicht auf den 3. Oktober 1990 zu verengen.

Die Revolution von 1848/49 ist zwar gescheitert, aber der Kampf und die Frankfurter Paulskirchenverfassung ist Geburtsstunde der deutschen Demokratie und des gesamtdeutschen Parlamentarismus. Es war der beinahe geglückte Versuch, den Deutschen innere und äußere Freiheit zu geben, mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und unter ständigem Legitimationsdruck. Der Kampf wurde auch in blutigen Straßenkämpfen ausgefochten, und die Streiter für die Deutsche Einheit, für bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung waren echte Helden, die nicht mehr bereit waren, Kompromisse mit der Unfreiheit einzugehen. Ehrenhafte und aufrichtige Vulgärdemokraten.

Wir Deutschen haben eine freiheitliche Tradition ebenso wie eine demokratische. Die vielen Rückschläge in diesem Ringen sind Teil der Komplexität unserer Geschichte – mit ihren dunkelsten Kapiteln.

Thomas Mann war es, der auf den deutschen Hang zur Selbstkritik hinwies, „der oft bis zum Selbstekel, zur Selbstverfluchung ging“. Und weiter: „Den Unerbittlichkeiten, die große Deutsche, Hölderlin, Goethe, Nietzsche über Deutschland gesagt haben, ist nichts an die Seite zu stellen, was je ein Franzose, ein Engländer, auch ein Amerikaner seinem Volk ins Gesicht gesagt hat.“ Aber wenn man die Selbstkritik zur Selbstreflexion formt, ist das ein durchaus positiver Zug. Mit Blick auf die jüngere deutsche Geschichte, auf die Gräuel, die durch Deutschland im 20. Jahrhundert verursacht wurden, ist er sogar unerlässlich.

Das alles sind nur Teilaspekte dessen, wo wir herkommen. Sie intensiver zu beleuchten, ist aber Grundvoraussetzung dafür, zu klären, wo wir hinwollen. Deutschland im 21. Jahrhundert ist nicht weniger komplex und vielschichtig als in den vergangenen Jahrhunderten.

Deutschland blickt auf Jahrzehnte der Einwanderung zurück, und trotzdem wurde über Jahrzehnte geleugnet, dass wir ein Einwanderungsland sind. Ich glaube, wir müssen unser Deutschland wieder mehr ideell begreifen. Als vereinendes Band, als Vision einer guten Zukunft.

Auch heute ist Deutschland ein Schmelztiegel. Aber ein Schmelztiegel funktioniert nicht ohne Flamme. Diese Flamme zu entfachen, wird nicht ohne ein ideelles Deutschlandbild gelingen, hinter dem man sich versammeln kann. Die deutsche Geschichte, auch das Ringen um die deutsche Einheit, ist reich an solchen Ideen. Dazu gehört nicht nur das Verständnis einer gemeinsamen Kultur, dazu gehört auch die Erkenntnis, dass individuelle Freiheit den gemeinsamen Wohlstand mehren kann.

Zu einer vereinenden Flamme gehören daher viele Teilaspekte zusammen: Deutschland als gemeinsames Verständnis davon, dass wir die erkämpften Freiheiten verteidigen. Dass wir in einem Land leben wollen, in dem alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben. In dem wir die Gleichberechtigung der Frau nicht nur vollenden, sondern auch verteidigen. In dem Minderheiten geschützt werden und jeder Mensch in der ihm eigenen Würde glücklich werden können soll.

Eine Idee von Deutschland, in der wir unsere Fähigkeit zur Selbstreflexion kultivieren, ohne in Selbsthass zu verfallen. Das bedeutet insbesondere auch die Anerkennung der Verantwortung, die aus den zwischen 1933 und 1945 begangenen Verbrechen erwächst.

Ein Deutschland, das Unterschiede nicht negiert, sondern als Stärke begreift. Das aber die Grenze dort zieht, wo der Wille fehlt, das gemeinsame Feuer am Lodern zu halten. Wie jede Willensnation braucht Deutschland etwas, hinter dem man sich versammeln kann, ohne in kollektivistische Reflexe zu verfallen.

Diese Idee zu entwickeln, zu pflegen und sie zu feiern, wäre das vordringliche Ziel für einen Tag der Deutschen Einheit.

Deutschland braucht Feuer!

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Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Rot-Rot-Grün in Berlin ist eine Gefahr und Zumutung

26.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Der Souverän hat gesprochen, und unsere verfassungsmäßige Ordnung kann auch mit einem solchen Ergebnis umgehen. Für die Linke in Berlin gilt dabei das Gleiche wie für die AfD in Sachsen-Anhalt, deren Sieg bei der Landtagswahl sogar noch deutlicher ausfiel.

Gleichwohl irritiert mich der Umgang der Mitte-links-Parteien mit dem Wahlergebnis massiv. Während sie in Sachsen-Anhalt weiterhin das Brandmauer-Modell gegenüber der AfD beschwören, wollen sie in Berlin den Extremisten offenbar unsere gesamte Bundeshauptstadt zu Füßen legen. Ich weiß, dass bei manchen die Schnappatmung einsetzt, wenn AfD und Linke auf eine Stufe gestellt werden. Aber wie ich bereits in der vergangenen Woche beim Aufruf zum Kulturkampf schrieb: Auf Einzelempfindlichkeiten kann dabei keine Rücksicht genommen werden.

Darum in aller Deutlichkeit: Die drohende Übernahme der Regierungsgewalt in Berlin stellt aus meiner Sicht eine erhebliche Gefahr für die innere Liberalität der Stadt dar, ist schlecht für die ohnehin lädierte innere Sicherheit und reißt historische Wunden auf, ohne dass diese auch nur ansatzweise verheilt wären.

Zuerst ist der unverhohlene Antisemitismus zu nennen, der sich in der Partei breitgemacht hat und trotz mancher Beteuerungen nicht eingedämmt werden konnte, sondern weiter um sich greift. Fast schon vergessen ist, dass Heidi Reichinneks Landesverband in ihrer Anwesenheit einen „Antizionismus“-Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ verabschiedete. Das ist ein direkter Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und auf die Existenz des – glücklicherweise! – ganz real existierenden Staates Israel.

Bereits 2023 hatten in Berlin zahlreiche prominente Mitglieder der Linken entnervt die Partei verlassen, weil sie sich im Kampf gegen antisemitische Töne innerhalb der Partei nicht durchsetzen konnten. Seither haben die als Israel-Gegner notdürftig camouflierten Linken freie Bahn. Kritische Stimmen wie die der von mir persönlich geschätzten ehemaligen Präsidiumskollegin im Deutschen Bundestag, Petra Pau, stehen auf verlorenem Posten.

Das antisemitische Geraune und Gegröhle hat bei der Linken inzwischen jede Schamhaftigkeit verloren. Auf Wahlkampfveranstaltungen soll es „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ ebenso getönt haben wie „Death to IDF“, also „Tod der israelischen Armee“. Bekannte Terrorsympathisanten tauchen auf Wahlpartys auf, und ein Linkenpolitiker rief zur „Wahlintifada“ am 20. September auf.

Die Linke trägt damit Hass in die Stadtgesellschaft, in der sich Juden zunehmend unsicher fühlen. Dagegen helfen keine Lippenbekenntnisse, sondern nur eine grundsätzliche Richtungsentscheidung innerhalb der Linken. Diese scheint allerdings bereits mit dem Austritt von Klaus Lederer und anderen getroffen worden zu sein.

Eine Partei mit solchen Positionen mit exekutiver Macht ausstatten zu wollen, halte ich für den schieren Wahnsinn. Ja, das Votum der Wähler in der Hauptstadt ist ein linkes – so sehr mich das schmerzt. Damit gibt es auch eine Mehrheit für linke Projekte in Berlin, selbst wenn ich diese für eine absolute Katastrophe halte und davon überzeugt bin, dass der Stadt eine Verelendung droht. Eine Mehrheit gibt es jedoch nicht dafür, dem organisierten Hass die Schlüssel zur Regierungsgewalt in der Stadt zu überlassen.

Die Verzückung, die insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen vor der Wahl mit Blick auf ein „progressives Bündnis“ zu vernehmen war, ist zugleich vielsagend und verstörend. Ich halte das inakzeptable Israel-Bild, die Verklärung des Hamas-Terrors und die Verängstigung der jüdischen Bevölkerung jedenfalls nicht für „progressiv“. Im wahrsten Sinne des Wortes halte ich es für mittelalterlich. Wenn die Grünen ihre Begeisterung für ein rot-rot-grünes Bündnis derart überschwänglich zelebrieren, wie es manche tun, habe ich keine weiteren Fragen. „Mitte“ ist das nicht.

Gleiches gilt für die SPD. Friedrich Merz hat nicht zu Unrecht an eine Rede von Rolf Mützenich erinnert, als dieser der CDU/CSU bei der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz vorwarf, durch die Abstimmung über einen eigenen Antrag, dem auch die AfD zustimmen könnte, „das Tor zur Hölle“ zu öffnen. Wenn man in diesem Bild bleiben möchte, kokettiert die SPD nicht mit dem Eingang zur Hölle, sondern mit einem Pakt mit dem Teufel. Übrigens auch in vielen weiteren politischen Fragen.

Wer will SPD und Grüne jemals wieder beim Thema innere Sicherheit ernst nehmen, wenn sie den politisch organisierten Polizeihass in diesem Land ins Rote Rathaus hieven? Auch muss bezweifelt werden, wie unter einer Landesregierung der Linken in Berlin die Zuwanderung noch wirksam gesteuert werden kann. Das ist zwar grundsätzlich eine Bundesangelegenheit. Doch nicht erst seit der Affäre um die Coesfeld-Liste wissen wir, wie angreifbar die Umsetzung von Bundesrecht werden kann, wenn an den entsprechenden Schalthebeln linksradikale Aktivisten in der Administration sitzen.

Klar ist: Es gibt weiterhin den Bundeszwang, mit dem man auch eine rot-rot-grüne Landesregierung in die Schranken weisen könnte. Aber sind SPD und Grüne bereit, dieses Mittel über den Bundesrat gegen ihre eigenen Parteifreunde einzusetzen? Ich bin lange genug in der Politik, um daran Zweifel zu haben.

Zumal SPD und Grüne im Landtagswahlkampf massiv von einer Agentur unter dem Slogan „Taktisch wählen“ gepusht wurden, deren erklärtes Ziel eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund im Jahr 2029 ist. Der Flirt mit dem Linksradikalismus in Berlin ist damit auch ein Signal über die Stadtgrenzen hinaus: dass man dieses politische Projekt zumindest nicht grundsätzlich ablehnt.

Und dann ist da noch die historische Dimension.

Berlin war die Stadt der deutschen Teilung, mit mindestens 140 Todesopfern an der Mauer. Die erste war Ida Siekmann, die beim Sprung aus ihrer Wohnung in die ersehnte Freiheit starb. Der letzte war Winfried Freudenberg, der bei seiner Flucht mit einem Ballon von Ost- nach West-Berlin tödlich verunglückte. Nur wenige Wochen zuvor war Chris Gueffroy an der Mauer von DDR-Grenzern erschossen worden.

Die DDR war ein Terrorstaat, in dem Gefangene gefoltert und getötet wurden, in dem der Inlandsgeheimdienst das Mittel der „Zersetzung“ zur perfiden Perfektion trieb und der den linken Terrorismus in Westdeutschland nicht nur mitfinanzierte, sondern RAF-Terroristen auch deckte und aufnahm. Gesteuert und kontrolliert wurde dieser Apparat von der SED – also jener Partei, aus deren Nachfolgeorganisation die heutige Linke hervorgegangen ist.

Die PDS hatte zwar bereits 1989 den Bruch mit ihrer alten Politik erklärt und sich für „von der SED begangenes Unrecht“ entschuldigt. Doch wo dieses Unrecht genau lag, wurde nie überzeugend aufgearbeitet. Das zeigen die immer wieder aufflammenden Diskussionen über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wer sich bei dieser Frage nicht ohne großes Zögern zu einem „Ja“ durchringt, disqualifiziert sich aus meiner Sicht für Regierungsverantwortung.

Die SPD war in der DDR verboten, nachdem sie formal mit der KPD zur SED zwangsvereinigt worden war. Dass diese SPD sich ausgerechnet in der Stadt Ernst Reuters und Willy Brandts den politischen Erben ihrer Peiniger und Unterdrücker anschließen und sie sogar ins Rote Rathaus hieven will, lässt mich wirklich ratlos zurück.

Aber es ist die eigene Verantwortung von SPD und Grünen, mit wem sie sich politisch ins Bett legen. Als selbsternannte Gralshüter demokratischer Werte machen sie sich damit jedoch komplett lächerlich.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, brechen dunkle Zeiten für Berlin an.

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Thomas Emmerich

HAGEN-Interview: Die FDP ist Anwältin des mündigen Bürgers

26.9.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und „noz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann.

Frage: Herr Hagen, Ihre FDP ist bei den vergangenen fünf Landtagswahlen nicht einmal mehr in den Landtag gewählt worden. Ist das Comeback schon gescheitert?

Hagen: Die Wahlen kamen zu früh, um schon als Gradmesser für eine Neuausrichtung der Partei zu dienen, die ja noch im Gange ist. Der Aufwärtstrend im Bund ist noch nicht stark genug, um Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit nach oben zu ziehen.

Frage: Was setzen Sie sich als neue Spitze denn dann als Maßstab?

Hagen: Die Landtagswahlen im nächsten April – Schleswig-Holstein, das Saarland, Nordrhein-Westfalen – werden zeigen, ob unser Kurs Früchte trägt. Ich bin überzeugt, dass wir dort erfolgreich sein werden.

Frage: Etabliert sich die AfD als neue Volkspartei?

Hagen: Wir erleben jedenfalls den Zerfall der alten Volksparteien. Die SPD hat diesen Status schon länger eingebüßt, die Union ist gerade dabei. Ich erwarte dramatische Veränderungen im deutschen Parteiensystem. Daraus ergeben sich auch Chancen für die FDP.

Frage: Welche denn? Bisher war die CDU Ihr natürlicher Bündnispartner. Wird das künftig die AfD sein?

Hagen: Ich rede jetzt nicht über Bündnisse, sondern über die sich abzeichnende Neusortierung der politischen Landschaft. Was den Umgang mit der AfD angeht: Für uns gibt es keine Brandmauer, dieses Konzept ist ja auch offensichtlich gescheitert. Es hat gleichzeitig zum Aufstieg der AfD beigetragen und zu ihrer Radikalisierung. Und es hat den linken Parteien die Macht gesichert: Die Menschen wählen mehrheitlich Mitte-rechts und bekommen am Ende trotzdem linke Politik. Mein Ansatz für die FDP ist folgender: Wir suchen im Parlament nach Mehrheiten für liberale Inhalte. Ein richtiges Anliegen wird nicht dadurch falsch, dass ihm die Falschen zustimmen. In diesem Sinne sind auch Minderheitsregierungen denkbar, die ihre Gesetze mit wechselnden Mehrheiten durchs Parlament bringen.

Frage: Warum dann nicht gleich eine echte Koalition mit der AfD?

Hagen: Weil es für mich rote Linien gibt. Dazu gehört die klare Verortung Deutschlands im Westen – die Nato- und EU-Mitgliedschaft sowie das transatlantische Verhältnis. In der AfD dominiert der Wunsch, unser Land Russland und dem dortigen Regime anzunähern. Wer das vorhat, sollte keine Regierungsverantwortung tragen. Da geht es auch um den Zugang zu Geheimdiensterkenntnissen, die sonst im Kreml landen könnten.

Frage: In Berlin ist die Linke stärkste Kraft geworden. Ist der Zeitgeist vielleicht schon über den Liberalismus hinweggegangen?

Hagen: In Berlin ist jetzt die Partei der Clankriminellen und Terrorunterstützer stärkste Kraft geworden. Auf deren Wahlparty waren der Kopf des Remmo-Clans und Vertreter radikaler palästinensischer Organisationen zugegen. Das muss uns besorgen. Ich glaube aber nicht, dass der Liberalismus abgeschrieben ist – er muss nur lernen, sich gegen Radikale von links und rechts zu behaupten.

Frage: Nach dem Linken-Sieg gibt es eine Debatte über das Wahlverhalten von Muslimen. Ist das eine Wählergruppe, um die Sie sich zu wenig bemüht haben?

Hagen: Man darf diese Gruppe nicht über einen Kamm scheren. Es gibt säkulare Muslime, die hier bestens integriert sind – viele davon übrigens mit einem ausgeprägten Aufstiegswillen und Unternehmergeist. Das wäre unsere Zielgruppe, die müssen wir besser ansprechen. Auf der anderen Seite gibt es leider auch Communities, die unsere westlichen Werte ablehnen und teils aktiv bekämpfen. Die das Leben für Frauen, Juden oder Homosexuelle in unseren Städten unsicherer machen. Bei denen wäre mir lieber, sie würden unser Land verlassen.

Frage: Bricht da gerade auch der gesellschaftliche Konsens über die Verantwortung Deutschlands für Israel weg?

Hagen: Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt und derzeit auch oft angebracht. Aber das Existenzrecht des jüdischen Staates ist für mich nicht verhandelbar. Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt – durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke.

Frage: Wurden die Gefahren von links im Vergleich zur AfD unterschätzt?

Hagen: Ganz klar, ja. Man hat vor der Gefahr von links die Augen verschlossen. Auch die Medien fangen erst jetzt nach der Wahl an, über Verstrickungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität oder Terrorsympathisanten zu berichten. Oder über ihr Wahlprogramm, in dem sie fordert, der Polizei Mittel zu entziehen. All das hätte man vorher wissen können.

Frage: Sprechen wir über Ihre Partei. Die FDP arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Was wird neu?

Hagen: Wir wollen aufzeigen, dass der Liberalismus eine Kraft des Aufbruchs ist, keine Ideologie zur Bewahrung des Status quo. Wir wollen einen Staat, der die Potenziale des Landes entfesselt, anstatt Fortschritt zu bremsen, Leistung zu bestrafen und Bürger zu bevormunden, als wäre er ihr Erziehungsberechtigter.

Frage: Wo erleben Sie denn den Staat als Erziehungsberechtigten?

Hagen: Wenn er versucht, das Konsumverhalten zu lenken – etwa durch die Zuckersteuer. Oder die Meinungsbildung zu steuern, durch Diskurswächter im Netz und staatlich finanzierte NGOs. Mittlerweile kritisieren rund 50 Prozent der Bürger, der Staat mische sich zu sehr in ihr Leben ein. Die FDP ist Anwältin des mündigen Bürgers.

Frage: War es rückblickend nicht ein Fehler, die Ampel scheitern zu lassen?

Hagen: Die Ampel ist an unterschiedlichen Vorstellungen darüber gescheitert, wie Deutschland die Wirtschaftskrise überwindet: Wir wollten Reformen, SPD und Grüne wollten immer mehr Schulden. Jetzt haben wir eine CDU-geführte Regierung, die den Kurs der massiven Verschuldung geht. Ein gefährlicher Weg.

Frage: Wolfgang Kubicki hat Kanzler Merz bereits den Rücktritt nahegelegt. Ist das nicht etwas anmaßend für eine Partei, die selbst ums Überleben kämpft?

Hagen: Ich habe dazu eine persönliche Meinung: Merz kann es nicht.

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Thomas Emmerich

ZAYA: Berlin braucht Brandmauer gegen linken Antisemitismus

23.9.26: Anlässlich des Wahlausgangs zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Die letzten Tage haben es noch einmal deutlich gemacht: Die Linke in Berlin hat ein Antisemitismusproblem. Und das besteht unabhängig davon, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal in Deutschland unterstützt fühlen. 

Schon 2023 brachte sie es nicht über sich, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober klar und vorbehaltlos zu verurteilen. Bei den Berliner Linken geht Ibrahim Ibrahim ein und aus, bekannt als Vertreter der Hamas-nahen Organisation „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“. In ihrem Umfeld fielen Parolen wie „Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“. Solche Aussagen sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Deutschland. 

Die Spitzenkandidatin Elif Eralp bedient dieselben antisemitischen Bilder, mit denen zuletzt linker Wahlkampf in New York City gemacht wurde, und befeuert den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, statt ihm entschieden entgegenzutreten. 

Wenn Grüne und SPD diese Mehrheit für demokratisch halten und eine Koalition mit den Linken eingehen, dann dürfen sie es künftig nicht mehr wagen, von „Nie wieder“ oder der Rettung der Demokratie zu sprechen. Eine Brandmauer, die nach rechts steht und linke Antisemiten durchlässt, macht sich selbst lächerlich.“

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Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Die Mitte ist kein Einheitsblock

12.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es immer wieder Vorstöße, unsere parlamentarische Demokratie in ein Zwei-Parteien-System umzuwandeln. Helmut Schmidt gehörte zu denjenigen, die diese Idee immer wieder vorbrachten. Geschehen sollte dies durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild. Aber auch in der Union hatte diese Idee immer wieder Konjunktur. „Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen“, bekannte Angela Merkel einmal mit einem Augenzwinkern, aber wohl nicht ohne jede emotionale Grundlage. Und das ist ja auch irgendwie verständlich, wenn man Mitglied einer großen Volkspartei ist. Klug ist es nicht.

Unser parlamentarisches System hat Christ- und Sozialdemokraten auch immer dann einhegen können, wenn sie auf Höhenflügen in die eine oder andere Richtung überdrehen wollten. Sei es bei den Überwachungsfantasien, in denen Rote und Schwarze sich schon immer recht nahe standen, oder als die FDP Scholz die Gefolgschaft in die komplette Überschuldung verweigerte. Rot-Grün hatte nach der Bundestagswahl keine Mehrheit, was rote und grüne und ihnen wohlgesonnene Journalisten nur allzu gerne vergessen hatten. Die FDP sollte in dieser Gedankenwelt nur Vehikel sein, um die rot-grüne Agenda durchzudrücken oder – freundlicher formuliert – umzusetzen, was Rote und Grüne als gerecht und richtig empfanden. Wenn schon kein Mehrheitswahlrecht, dann behindert uns wenigstens nicht. Unser parlamentarisches System zwingt zum Kompromiss. Wenn eine Seite sich als kompromisslos zeigt, ist die logische Konsequenz, dass es keine gemeinsame Zusammenarbeit geben kann.

Das Ampel-Aus ist noch gar nicht so lange her, und trotzdem scheint seither etwas massiv ins Rutschen geraten zu sein. Nach der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch beschlich mich jedenfalls ein Gefühl der Ratlosigkeit. Was dort präsentiert wurde, war kein Wettbewerb um politische Ideen der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Was zurückblieb, war der Eindruck eines Zweikampfs: „demokratische Mitte“ gegen AfD. Ganz so, als seien nur zwei Parteien im Deutschen Bundestag vertreten.

Und das hat unterschiedliche Gründe. Da ist zum einen der Umstand, dass CDU und CSU der AfD den Gefallen tun, sich rhetorisch und emotional von der linken Seite des Parlaments vereinnahmen zu lassen. Die destruktive Erzählung vom „Parteienkartell“, die die AfD seit Jahren befeuert, bekommt so völlig unnötiges Futter. Es ist mir unbegreiflich, wie Friedrich Merz es zulassen kann, dass der Eindruck entsteht, in der neuen deutschen Lagerarithmetik stünden Linke und Union in einem Lager. Ich für meinen Teil kann dazu nur sagen: Wenn die Linke Teil der demokratischen Mitte ist, trete ich aus.

Und dann ist da noch die totale verbale Eskalation im politischen Kampf gegen die AfD, die bisher eine Spezialität der Linken war. Ich empfand die Äußerung des Kanzlers, die AfD verfolge mit dem Konzept der „Remigration“ eine „ethnische Säuberung“, jedenfalls als komplett unhistorische Entgleisung. Man kann dumme und gefährliche Ideen – und davon hat die AfD eine Menge – auch als solche bezeichnen, ohne sich zu solchen Bildern zu versteigen.

Was wird da auch für ein Bild von unserem liberalen Rechtsstaat vermittelt? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – sie hängt nicht an Herkunft, Hautfarbe und Religion. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und auch nicht abwählbar. Gleiches gilt für den Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Hören wir auf, einen anderen Eindruck zu vermitteln.

Die AfD ist auch groß geworden, weil viele Menschen den Eindruck einer schleichenden Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel hatten. Friedrich Merz hatte das früher und klarer erkannt als viele andere. Aber seit er Kanzler ist, unternimmt er nichts dafür, dass sich dieser Befund ändert. Im Gegenteil: Sein historischer Wortbruch in der Schuldenfrage hat die CDU auf ein zentrales sozialdemokratisches Politik- und Staatsverständnis festgelegt.

Seine Hoffnung, durch diesen Schritt Luft für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, hat sich nicht erst seit der Wahl in Sachsen-Anhalt endgültig zerschlagen. Es macht schlicht keinen Unterschied mehr, ob man Union oder SPD wählt. Und darin liegt die große Gefahr.

Denn Demokratie lebt von der Verschiedenheit der Bewerber. In einer Demokratie gibt es Macht nur auf Zeit, und jede politische Idee kann auch jederzeit wieder abgewählt werden. Wenn aber mangels Unterscheidbarkeit diese Option bei den etablierten Parteien fehlt, treibt es die Leute zwangsläufig zu den einzigen Alternativen, die noch für Unterscheidbarkeit stehen. Bei Wahlen geht es darum, einen Unterschied mit seiner Stimme zu machen. Wenn der Unterschied nur noch zwischen Mitte und AfD deutlich wird, muss sich niemand wundern, wenn die AfD so große Erfolge hat und sogar Nichtwähler mobilisieren kann.

Ich nehme für mich und meine Partei in Anspruch, diese Unterscheidbarkeit zu dem schwarz-grün-rot-roten Mitte-Block einerseits und dem völkisch-kollektivistischen AfD-Block andererseits zu gewährleisten. Aber die Polarisierung in die neue deutsche Zwei-Lager-Wirklichkeit wird nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus dem medialen Raum befeuert.

Die AfD-nahen Medien und Influencer unterscheiden sich da nur in der Wortwahl. Die einen nennen das Lager „demokratische Mitte“ oder „demokratische Parteien“, die anderen „Altparteien“ oder „Parteienkartell“. Aber beide arbeiten mit großer Inbrunst an dem gefährlichen Bild: „Wir gegen die.“

Das wird sich nur auflösen lassen, wenn sich alle Mitbewerber gegen die falsche Vereinnahmung wehren und die Vereinnahmung, die stattgefunden hat, wieder auflösen. Es lebe der Unterschied!

Deswegen finde ich es gut, dass einige Abgeordnete von CDU/CSU rote Linien einziehen, um daran zu erinnern, dass die SPD bei der Bundestagswahl nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Das sind sie nicht nur dem Wähler schuldig, sondern auch einem politischen System, das von den Parteien Selbstbehauptung und Kompromissbereitschaft im gleichen Maße fordert. Die gesellschaftliche Mitte ist kein Einheitsblock, deswegen darf es deren politische Vertretung auch nicht sein.

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Thomas Emmerich

HAGEN-Interview: Diese Wahlniederlage wirft uns nicht aus der Bahn

11.9.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl.

Frage: Herr Hagen, die Lage der FDP wird immer düsterer. Nun hat die Partei mit 2,6 Prozent auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Ist der erhoffte Kubicki-Effekt damit schon wieder vorbei?

Hagen: Der Kubicki-Effekt zeigt sich in den bundesweiten Umfragen, wo wir zu Ostern noch unter „Sonstige“ geführt wurden und inzwischen auf Werte zwischen 4 und 6 Prozent geklettert sind. Dass es in Sachsen-Anhalt schwer wird, war uns klar. Wenn ein kriselnder Fußballverein nach einem Trainerwechsel nicht gleich das erste Spiel gegen den FC Bayern gewinnt, spricht auch niemand davon, dass das Projekt gescheitert ist. Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.

Frage: In Sachsen-Anhalt hatte die FDP mit Lydia Hüskens eine ehemalige Regierungsministerin und eine in der Bevölkerung durchaus beliebte Kandidatin. Warum verfing sie trotzdem nicht?

Hagen: Wir tun uns in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwerer als beispielsweise in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt war die Wahl zudem extrem polarisiert. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler der Bundesregierung einen maximalen Denkzettel verpassen. Viele haben offenbar mehr Angst vor einem Weiter-so als vor einer AfD-Regierung.

Frage: Im Vergleich zu 2021 haben Sie Ihr Ergebnis mehr als halbiert. 

Hagen: Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört. Aber um es einzuordnen: Bei der letzten ostdeutschen Wahl in Brandenburg hatten wir 0,8 Prozent.

Frage: Sie haben die Brandmauer zur AfD in der Vergangenheit als Popanz bezeichnet. Sehen Sie sich nach dieser Wahl darin bestätigt?

Hagen: Die Brandmauer hat die AfD gestärkt. Die Wähler haben sie in Sachsen-Anhalt nun faktisch eingerissen. Der bisherige Umgang mit der AfD ist offenkundig gescheitert.

Frage: Das heißt, die AfD sollte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen?

Hagen: Für uns als FDP heißt das zunächst gar nichts, weil wir dem Landtag nicht mehr angehören. Wer in Sachsen-Anhalt regiert, entscheiden die dortigen Fraktionen. Irgendjemand muss Ministerpräsident werden. Ich bedauere, dass die FDP dabei keine aktive Rolle spielt, aber der Ball liegt momentan bei anderen.

Frage: Es gibt den Vorwurf, gerade die Union habe zuletzt versucht, die AfD durch eine Annäherung an ihre Inhalte einzufangen. Ist dieser Kurs gescheitert?

Hagen: Eine solche Annäherung kann ich nicht erkennen. Wenn Sie damit meinen, dass die Union endlich zaghafte Versuche unternimmt, die Probleme bei der Migration in den Griff zu bekommen, dann ist das keine Annäherung an die AfD, sondern an die Realität.

Frage: Auch Ihre Partei hat das Thema zuletzt stärker bespielt.

Hagen: Die Bürger erkennen Migration als eines der größten Probleme des Landes. Davor die Augen zu verschließen, stärkt populistische Kräfte. Die illegale Massenmigration der vergangenen elf Jahre führt zu Problemen bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine Kurswende ist dringend notwendig. Nur so bleibt Deutschland ein weltoffenes, liberales Land.

Frage: Glauben Sie wirklich, dass Migration für die FDP ein Gewinnerthema sein kann?

Hagen: Darum geht es nicht. Es geht darum, Antworten auf reale Probleme zu geben. Wir brauchen klare Regeln, wer in dieses Land kommen und wer bleiben darf – und wer nicht. Diese Regeln muss man dann auch konsequent durchsetzen. Das ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich. Und die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei.

Frage: Wolfgang Kubicki hat zuletzt ein Rezept für den Erfolg der FDP skizziert: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Warum verfängt das derzeit nicht?

Hagen: Wir machen täglich Vorschläge: steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie und Regulierung, eine unideologische Energiepolitik. Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit. Darüber müssen wir konkreter sprechen.

Frage: Dann machen Sie es doch konkret: Was meinen Sie mit einer unideologischen Energiepolitik?

Hagen: Die grüne Energiewende der vergangenen 25 Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Gleichzeitig wurde das Stromangebot verknappt, obwohl wir wegen der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie des wachsenden Bedarfs durch künstliche Intelligenz mehr Strom benötigen.

Frage: Was ist Ihre Lösung? 

Hagen: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt. Wir brauchen eine Öffnung für moderne Kernkraft und auch heimische Gasförderung. Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.

Frage: Im Bundestag wird derzeit der Haushalt für 2027 beraten. Was würden Sie anders machen, wenn die FDP in Verantwortung wäre?

Hagen: Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie wird dazu führen, dass Deutschland bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben muss. Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.

Frage: Wie würde denn ein FDP-Haushalt aussehen?

Hagen: Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.

Frage: Das klingt nach einer fiskalpolitischen Sense.

Hagen: Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen. Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.

Frage: Liegt ein Problem nicht auch darin, dass diese Menschen nach der Ampel-Zeit Zweifel haben, ob die FDP ihre Konzepte tatsächlich umsetzen würde? 

Hagen: Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter. Meine Partei besinnt sich unter der neuen Führung wieder auf ihren Markenkern: als die liberale Kraft, die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann.

Frage: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften dennoch abermals schmerzlich für Sie werden. Ab wann ziehen Sie Konsequenzen?

Hagen: Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.

Frage: Die nächste Vorstandswahl findet nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Juni 2027 statt. Ist das der entscheidende Gradmesser?

Hagen: Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.

/von
Thomas Emmerich

STRASSER: Berliner Daten-GAU ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit

8.9.26: Zum massiven Datenabfluss nach dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung erklärt Benjamin Strasser, Mitglied des FDP-Präsidiums und rechtspolitischer Sprecher:

„Der Berliner Daten-GAU ist längst mehr als ein Datenschutzskandal. Wenn detaillierte Informationen über Wasserwerke, Heizkraftwerke, Tanklager, Notstromanlagen oder Umspannwerke im Darknet landen, wird daraus eine handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit.

Wir erleben seit Jahren, dass Russland Deutschland mit Spionage, Cyberangriffen und Sabotageversuchen unter Druck setzt. Niemand kann ausschließen, dass die jetzt veröffentlichten Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten oder anderen feindlichen Akteuren ausgewertet und für künftige Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur genutzt werden. Das muss bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls höchste Priorität haben.

Der Staat darf nicht selbst zum Sicherheitsrisiko werden. Wer hochsensible Daten über kritische Infrastruktur besitzt, muss sie auch entsprechend schützen. Der Berliner Fall muss deshalb vollständig aufgeklärt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Hackerattacke und zum Umgang des Berliner Senats ist zwingend erforderlich. Gleichzeitig brauchen wir bundesweit höhere und verbindliche Sicherheitsstandards für staatliche IT und kritische Infrastruktur.

Cybersicherheit ist heute eine Frage der inneren und äußeren Sicherheit. Deutschland muss sich endlich so aufstellen, wie es die hybride Bedrohungslage erfordert.“

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Die gefährliche Normalisierung staatlichen Versagens

5.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wir erleben seit Jahren an vielen Stellen Dinge, die auf ein strukturelles Problem des Staates beim Vollzug seiner originären Aufgaben hindeuten. Das Wort „Staatsversagen“ ist in diesem Zusammenhang natürlich schnell zur Hand, aber allzu oft ist dieser Befund nicht übertrieben. In keinem Bereich ist die staatliche Dysfunktionalität seit über einem Jahr so breit diskutiert worden wie in der Migrationspolitik. Und trotzdem hat sich zu wenig geändert. Während Deutschlands Redakteure im Vorfeld der Sachsen-Anhalt-Wahl ihr Publikum mit spektakulären Thesen zu den Gründen des Aufstiegs der AfD beglücken, bleibt ein Grund so banal wie offensichtlich: die verfehlte und teilweise katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahre.

Man darf sich natürlich die Frage stellen, warum so viele Menschen ausgerechnet einer chaotischen Gurkentruppe wie der AfD die Lösung des Problems zutrauen und den anderen Parteien nicht mehr. Die Antwort darauf dürfte schmerzlich sein, weil ich nicht glaube, dass man der AfD in der Breite eine besondere Problemlösungskompetenz zuspricht. Vielmehr wurde die Migrationspolitik in einem Maße von der Politik vermasselt, dass viele Menschen glauben, sie könnten diesen Befund nicht anders artikulieren als durch die Wahl der AfD. Und obwohl die Diagnose einer verfehlten Politik inzwischen wirklich beim Letzten angekommen sein müsste, reißen die Nachrichten nicht ab, die bei jedem Bürger mit klarem Verstand einfach nur Kopfschütteln und Entsetzen auslösen.

Ein aktuelles Beispiel sind die Berichte über das Ausländeramt in Köln, das die Abschiebung von 471 Ausreisepflichtigen hintertrieben haben soll. 200 davon sollen in ein „Bleiberechtsprojekt“ des Landes Nordrhein-Westfalen überstellt worden sein, obwohl bei 119 polizeiliche Erkenntnisse vorgelegen haben sollen. Der Irrsinn hinter dem Skandal zeigt sich manchen erst auf den zweiten Blick: Ein „Bleiberechtsprojekt“ für Ausreisepflichtige? Das ist ungefähr so, als gäbe es ein staatliches Bauprojekt zur Legalisierung illegaler Schwarzbauten im Naturschutzgebiet. Das ist schlicht nicht vermittelbar.

Und gleichzeitig schüttelt man immer wieder den Kopf, wenn es Berichte darüber gibt, dass ausgerechnet die gut integrierten und arbeitenden Menschen mit größter Vehemenz von den Ausländerbehörden verfolgt werden. Kriminelle ins Bleiberechtsprojekt, gut Integrierte in den Abschiebeflieger? Das ist zumindest auch eine Realität in Deutschland und weit mehr als eine Einzelfallbeschreibung, was schon der schiere Umfang des Kölner Falles zeigt.

Aber auch außerhalb der Migrationspolitik gibt es systemische staatliche Defizite, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden eines jeden Menschen berühren müssen, ohne dass die Politik hierauf reagiert. Hierzu gehört die Tatsache, dass in Deutschland immer noch Grundsicherung gezahlt wird, obwohl der Leistungsempfänger per Haftbefehl gesucht wird. Ja, auch das ist eine Realität in Deutschland. Sie ist bekannt und wurde sogar schon von der Bundesregierung adressiert. Passiert ist aber: nichts.

Verantwortlich gemacht wird dafür – wie so oft, wenn die Union oder die SPD etwas nicht auf die Kette bekommen – der Datenschutz. Das ist natürlich nur eine ziemlich hanebüchene Argumentation. Unsere Rechtsordnung ist gespickt mit allerlei Mitteilungspflichten von Behörden untereinander. So auch das SGB X, in dessen § 68 es unter anderem um die Übermittlung von Daten an Polizei, Gerichte und Strafbehörden geht. Es wäre wirklich ein Klacks, diese Vorschrift anzupassen. Inzwischen dürfen Waffenbehörden auf Verdachtserkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zugreifen, aber die Information über einen Haftbefehl eines deutschen Gerichts soll am Datenschutz scheitern? Das ist wirklich lächerlich. Der Grund für das Versagen ist nicht „der Datenschutz“, sondern legislativer Unwille oder Unfähigkeit.

Dass solche Umstände trotz besserer Erkenntnis nicht abgestellt werden, ist wie ein Brandbeschleuniger für die um sich greifende Entfremdung zwischen staatlichen und politischen Institutionen einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits. Zumal auch völlig unterschiedliche Maßstäbe zu gelten scheinen.

Wer einem per Haftbefehl gesuchten Verurteilten als Privatperson den monatlichen Lebensunterhalt bestreiten würde und so das Untertauchen überhaupt erst ermöglichte, sähe sich völlig zurecht mit dem Vorwurf der Strafvereitelung nach § 258 StGB konfrontiert. Beim Staat nimmt man denselben Sachverhalt einfach so hin. Da gibt es nichts zu erklären und nichts zu rechtfertigen. Und jeder, der das versucht, muss wirken, als verhöhne er die Bürgerinnen und Bürger.

Die dumme, in Medien und Politik verbreitete Angewohnheit, Dinge zu rechtfertigen, die nicht zu rechtfertigen sind, war ebenso dankbares Futter für jeden Populisten. Man schützt das Vertrauen in die Demokratie nicht, indem man mündige Bürger behandelt wie kleine Kinder, die die volle Wahrheit nicht vertragen können. Man beschädigt dieses Vertrauen vielmehr, weil man unter Beweis stellt, dass man in Wahrheit gar nicht an die Mündigkeit der Menschen glaubt.

Ohne diese Mündigkeit gibt es aber keine echte Demokratie. Ich wäre dankbar, wenn das der eine oder andere selbst ernannte Retter der Demokratie verstehen würde. Dann wäre unserem Gemeinwesen viel geholfen.

Noch mehr wäre uns geholfen, wenn unhaltbare Zustände auch wieder wie unhaltbare Zustände behandelt würden – indem man sie einfach konsequent abstellt.

/von