15.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wenn man, wie ich, viel in Deutschland unterwegs ist, hört man immer wieder ähnliche Geschichten, die zunächst ganz unterschiedlich klingen. Zum Beispiel die von den besorgten Eltern, die mit Stolz davon erzählen, wie ihr Sohn erst vor wenigen Jahren einen Ausbildungsplatz bei Bosch ergattern konnte und die Freude nun der Angst um die Zukunft gewichen ist, weil Bosch in den nächsten Jahren bis zu 22.000 Stellen in Deutschland abbauen wird. Eine andere Geschichte erzählt von einem frisch gerodeten Hang in Süddeutschland. Wo jetzt nackte Tristesse herrscht, wurde bis vor Kurzem Wein angebaut. Aber die bürokratischen Auflagen, widersinnigen Umweltschutzvorgaben, der Mindestlohn und die Dokumentationspflichten haben die Bewirtschafter zum Aufgeben gezwungen. Und die nächste Geschichte erzählt von den vielen Gasthöfen, denen es weniger an Gästen als an einem rentablen Geschäftsmodell mangelte – in einem Land, in dem Lohnkosten und Energiepreise ungebremst explodieren. Es sind Zehntausende deutsche Geschichten, die alle ein individuelles Schicksal behandeln, hinter denen Sorgen, Kummer und schlaflose Nächte stehen. Aber eines ist ihnen allen gemein: Sie erzählen von einem Land, das aufgegeben wurde. 

In diesem Land werden die Werkstore, die jetzt geschlossen werden, sich in absehbarer Zeit nicht wieder öffnen. Der frisch aufgegebene Weinberg wird vermutlich irgendwann von schwarzen Photovoltaikplatten bedeckt werden, und der Landgasthof wird ein leeres Mahnmal für bessere Zeiten bleiben oder bestenfalls eine andere, aber nicht so gesellige Verwendung finden. Es sind keine schönen Geschichten, aber sie sind keine Einzelfälle, sondern beschreiben den Zustand Deutschlands.

Dabei hat dieses Land einen Bundeskanzler, der auf die bloße Beschreibung dieser Realität kontern würde, man dürfe das Land nicht ständig schlechtreden. „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und empörte Berufskritiker“ empfahl er vor laufenden Kameras vor nicht allzu langer Zeit, „wegzutreten“. Lars Klingbeil tut es ihm gleich und betonte mehrfach, man „dürfe“ das Land nicht schlechtreden. Optimismus ist eine wesentliche Charaktereigenschaft für Erfolg. Realitätsverweigerung hingegen ist der sichere Weg in den Untergang. Und zumindest rhetorisch ist die Bundesregierung vollends auf dem Trip der Realitätsverweigerung.

Niemand behauptet, dass alle Probleme dieses Landes auf Friedrich Merz zurückzuführen sind. Manche sind schon so fest in die Strukturen der bundesrepublikanischen Wirklichkeit eingefräst, dass man sie nur mit grobem Besteck wieder richten können wird. Dummerweise werden wir nicht einmal in die Nähe der notwendigen Problemlösungen kommen, wenn uns eine Regierung vorsteht, die sich im Selbstbetrug ergeht. Jeder Tag der Passivität und des Wegwischens der Probleme verschlimmert die Lage.

Die Methode des systematischen Verdrängens der Probleme hat in Deutschland deswegen lange so gut funktioniert, weil man allerlei Probleme mit Geld zuschütten konnte. Auch aktuell wird davon noch massiv Gebrauch gemacht. Mit dem Industriestrompreis etwa, der ja letztlich kaschieren soll, dass unsere Energiepolitik strukturell kein energieintensives Geschäftsmodell mehr ermöglicht. Aber nicht einmal die 6,4 Milliarden Euro an direkten staatlichen Zuwendungen an den Volkswagen-Konzern konnten den jetzt zu beobachtenden Niedergang der deutschen Standorte verhindern. Von den zig Milliarden für Umwelt- und Abwrackprämien oder E-Mobilitätsförderung der letzten zwei Jahrzehnte, die mit Blick auf die deutschen Autobauer ausgegeben wurden, ist schon gar nicht mehr zu reden.

Das Schwert der direkten staatlichen Intervention bei krisenhaften Entwicklungen ist ohnehin stumpf. In dem Zustand der Dauerkrise, in dem wir uns nun schon seit Jahren befinden, hat es schlicht keine Funktion. Es schadet hingegen vielmehr und hat uns jetzt eine historische Neuverschuldung eingebracht. Denn Deutschland muss seine strukturellen Wettbewerbsbedingungen verbessern. Nur darin liegt der Schlüssel. Lohnkosten, Steuern, Abgaben, Energiekosten müssen radikal nach unten. Da gibt es kein Vertun und kein Drumherumreden mehr.

Die Lage verlangt auch deswegen nach einer gewissen Radikalität, weil wir uns nicht nur mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland verteidigen, sondern auch damit, wie wir das kompensieren, was schon unwiederbringlich weggebrochen ist. Und hier gäbe es eigentlich genug Grund für Optimismus: Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Robotik lässt uns hierzulande staunend zurück, wenn wir die Fortschritte in anderen Ländern sehen. Und trotzdem ist es meine feste Überzeugung, dass wir noch nicht einmal erahnen, welche weiteren unbegrenzten Möglichkeiten und Geschäftsmodelle daraus erwachsen werden.

Deutschland hat den Anfang dieser Entwicklung verschlafen, weil wir durch die beschriebenen Probleme gelähmt sind. Aber es ist noch nicht zu spät, von der Entwicklung zu profitieren. Dafür bräuchte es aber eine Art neuen deutschen Gründerboom, und den kann der Staat nicht verordnen, aber ermöglichen. Wir haben beträchtliche Ressourcen in unseren Hochschulen, fleißige und kreative Menschen überall im Land. Aber leider auch einen Staat, der ihnen nicht gerecht wird. Ein Staat, dessen einzige Wachstumsimpulse nur noch für den Staat selbst gesetzt werden. Der wächst und wächst – und die bräsige Selbstzufriedenheit, die aus der Beschreibung der Realität ein „Schlechtreden“ macht, füttert.

Ich halte es für zynisch, den Menschen, die in echter und begründeter Sorge um ihre Existenz sind, vorzuhalten, das Land werde lediglich von „Nörglern“ und „Untergangspropheten“ kleingeredet. Ich halte es für gefährlich, dass unsere Regierung sich an ihrer Unfähigkeit berauscht. Ich ziehe meinen Optimismus daraus, dass diese Regierung mit ihrem wirtschaftsschädlichen Klingbeilschen Ungeist möglichst bald verschwindet.

Oder, um es in den Worten des Kanzlers zu sagen: Schönfärber, Zyniker und Anhänger staatsgläubiger Selbstanbetung: Wegtreten!

8.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Im September sind in Sachsen-Anhalt bekanntlich Landtagswahlen. Wie diese und die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dazu führen, dass die Union die Nerven verliert, war ja eindrücklich am kopflosen Kabinettsumbau von Friedrich Merz zu studieren.

Nicht kopflos, sondern überaus geplant, taktierend und skrupellos mischt sich eine Berliner Firma in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein, die sich „The Goodforces“ nennt. Mit einer sehr professionellen und gut orchestrierten Kampagne will man die Wählerinnen und Wähler zum „taktischen Wählen“ anhalten. Je mehr kleine Parteien im nächsten Landtag in Sachsen-Anhalt sitzen, desto kleiner sei die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD mit einem Ergebnis um die 40 Prozent eine Alleinregierung stellen könne, hämmert die Agentur ihren Adressaten ein.

Dabei wird beteuert, dass man überparteilich sei und die ganze Angelegenheit nur dem höheren Ziel der Verhinderung einer AfD-Regierung diene. Empfohlen wird ausschließlich die Wahl von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Warum man die Wahl der FDP nicht unterstütze, wurde auf der Seite von „taktisch wählen“ zunächst mit der handfesten Falschbehauptung begründet, die FDP würde womöglich eine Regierung mit der AfD bilden. Diese Begründung wurde nunmehr ausgetauscht. Nun soll der Grund sein, dass die FDP zu weit von der Fünfprozenthürde entfernt sei – dabei sieht das Meinungsforschungsinstitut INSA die FDP gleichauf mit Bündnis 90/Die Grünen, für die man ja immerhin eifrig trommeln will.

Ein weiterer Grund sei das „unklare Verhältnis“ der Bundespartei FDP und meiner Person zur AfD. Dabei habe ich immer deutlich gesagt, dass eine Koalition der FDP mit der AfD in meinem politischen Leben ausgeschlossen ist, weil nationale Kollektivisten nicht anschlussfähig sind an die Partei der Eigenverantwortung und des freien Individuums. Gleichzeitig habe ich auch immer wieder gesagt, dass ich meine Überzeugungen nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien abhängig machen werde.

Damit dürfte mein Verhältnis zur AfD viel klarer sein als das der Brandmauer-Apologeten, denn sie begeben sich in direkte Abhängigkeit vom Abstimmungsverhalten der AfD. Ich tue das nicht. „The Goodforces“ arbeitet also weiter mit Unwahrheiten, um die Wahl in Sachsen-Anhalt zu beeinflussen.

Wer ist also diese GmbH, die sich „die guten Kräfte“ nennt und mit so finsteren Mitteln agiert? Ein Blick auf die Webseite verrät: Sie sind alles, aber nicht überparteilich. „Wir hacken Diskurs“ wird einem da gleich auf der Startseite bekannt gegeben. Und weiter unten heißt es: „Wir organisieren Aufmerksamkeit, damit progressive Narrative früh sichtbar werden, bevor Diskurse sich verfestigen.“

Geworben wird mit Bildern zu den Kampagnen „Töchter gegen Merz“ oder „FBG muss Richterin werden“ (gemeint ist Frauke Brosius-Gersdorf). Eine Schaufensterkampagne ist unter anderem das Projekt „neunund20“. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um einen „jungen, progressiven Raum für politische Kampagnen und digitale Kommunikation“ mit dem Ziel, „progressive Kräfte wieder in die gesellschaftliche Offensive zu bringen“.

Noch mehr Klarheit bietet der Instagram-Auftritt der Kampagne. „Wir haben einen Plan“ heißt es dort in den vielen professionell gedrehten Videos immer wieder. Und der Plan lautet: Bei der Bundestagswahl 2029 soll eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken errungen werden und die Geschicke dieses Landes bestimmen.

Unter einem Post schreiben die Verantwortlichen beispielsweise jubelnd: „Der Glaube an Rot-Rot-Grün ist alles andere als verloren, er kommt gerade erst wieder richtig auf! Und das haben wir euch zu verdanken. Gemeinsam zeigen wir, dass Politik auch anders geht: sozial, gerechter und progressiver!“

Die vermeintlichen Retter der Demokratie kämpfen also nicht überparteilich, sondern für ein dezidiert linkes Bündnis. Also für eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken. Das bedeutet ganz konkret: für eine Bundesrepublik, die die Mitgliedschaft in der NATO infrage stellt. Für eine Bundesregierung, in der eine Partei das Sagen hat, bei der ein offensichtliches Antisemitismusproblem besteht. Für ein Land, in dem antimarktwirtschaftliche Kräfte den Ton angeben.

Es geht bei der Linken längst nicht mehr nur um die Schatten der Vergangenheit der SED-Diktatur. Den Teil des Ost-Bürgertums, den die PDS noch abdeckte, hat man längst an AfD und BSW verloren. Die Linke hat sich derweil in den letzten Jahren radikalisiert. Im Jahr 2023 zählte sie noch knapp über 50.000 Mitglieder. Jetzt sind es fast 130.000, und mit dem Überrennen der Partei ist eine beispiellose Radikalisierung eingetreten. Noch antiwestlicher und „antiimperialistisch“, mit allen antisemitischen und antidemokratischen Schattierungen, die dazugehören.

So verwunderlich das klingt: Die Linke ist heute eine viel gefährlichere Partei als noch vor einigen Jahren. Die Realos sind entmachtet, die Radikalen haben übernommen. Der neue Parteivorsitzende mit seinen Ausfällen ist da nur ein Beispiel. Sein Vorgänger war schon nicht viel besser.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken würde die Bundesrepublik geradezu ins Verderben führen. Sie würde die Gründungsgewissheiten der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen, insbesondere die Westbindung und die Solidarität mit dem israelischen Volk.

Das ist die Vision, für die „The Goodforces“ in Wahrheit kämpft. Sachsen-Anhalt ist nur ein Vehikel, um Diskursmacht zu erringen. Sie ist übrigens keinesfalls so unwahrscheinlich, wie viele glauben. Denn die Polarisierung zwischen den vermeintlich Progressiven und der extremen Rechten droht die Mitte zu zermalmen.

Die rot-rot-grüne Vision von „The Goodforces“ und die völkische Vision von Björn Höcke haben quasi einen Patt. Die Mitte ist es, die diesen beiden antiwestlichen und antifreiheitlichen Alternativen jeweils im Weg steht. Aus ihrer Sicht dürfte die Brandmauer blendend funktionieren, denn der Brand breitet sich aus ihrer Sicht auf der richtigen Seite aus. Das, wofür „The Goodforces“ kämpft, wird die Bundesrepublik nicht retten, sondern sie so, wie wir sie kennen, zerstören, denn anders ist das von ihr favorisierte Projekt nicht realisierbar. Es ist eine klare politische Agenda, um dieses Land auf links zu drehen, und sie rühmen sich sogar dessen. Dass diese finanzkräftige Schmutzkampagne keinen bundesweiten Skandal auslöst, ist ein schlechtes Zeichen für unser demokratisches Immunsystem.

Die Agentur ist übrigens eine Tochter von „The Goodchoice“, die wiederum von „The Goodwins“ 2024 aus den Angeln gehoben wurde. Letztere haben mit „The Goodforces“ unter anderem den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz betreut. „The Goodwins“ wiederum hatte mit der Kultusministerkonferenz und dem Bundesforschungsministerium auch schon öffentliche Auftraggeber. Das war allerdings vor den Schmutzkampagnen. Für die Zukunft muss dies ausgeschlossen werden. Den Gedanken, dass linksextremes Agendasetting und derart verwerfliche Kampagnen gegen die Mitte auch noch indirekt mit Steuergeldern finanziert werden, halte ich für unerträglich.

Und ansonsten hoffe ich, dass jeder mit demokratischer Achtung den Haustürwahlkämpfern von „The Goodforces“ die Tür vor der Nase zuknallen wird. Die Mitte lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen.