KÖRNER: Mit der Chatkontrolle bricht die CDU erneut ihr Wort

Anlässlich der geplanten Abstimmung des EU-Parlaments zur Chatkontrolle erklärt das Mitglied im FDP-Bundesvorstand Moritz Körner MdEP:

„Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten.

Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die CDU sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau diese digitale Brieföffnung ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort. Erneut macht die CDU Bürger politikverdrossener.

Für das verpflichtende Aufspüren von Kindesmissbrauchsmaterial liegen seit Langem ausgearbeitete Kompromissvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rats auf dem Tisch. Anstatt diese endlich umzusetzen, forciert die CDU eine Übergangsregelung für freiwillige Scans und verzögert damit eine Einigung auf wirksamen Kinderschutz. Der CDU geht es offensichtlich nicht um das Wohl von Kindern.“