Auszug aus seinem Newsletter vom: 22.7.26:

Eigentlich war die Verlängerung der Chatkontrolle bereits gestoppt worden. Mehrfach hatte sie im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden, zuletzt im März. Für uns Liberale war das ein wichtiger Erfolg, denn es geht um das digitale Briefgeheimnis und den Schutz privater Nachrichten vor anlassloser Überwachung.

Doch kurz vor der Sommerpause war die Chatkontrolle plötzlich wieder da. Der Rat hatte einen eigenen Standpunkt beschlossen und damit eine weitere Abstimmung im Parlament erzwungen. Diesmal allerdings unter anderen Bedingungen: Eine einfache Mehrheit gegen die Chatkontrolle reichte nicht mehr aus. Um sie zu stoppen, waren nun 361 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, nötig. Und genau das führte zu einem schwer vermittelbaren Ergebnis: Erneut stimmten mehr Abgeordnete gegen die Chatkontrolle als dafür. Da aber nicht mindestens 361 Stimmen zusammenkamen, konnte sie trotzdem nicht abgelehnt werden.

Besonders bitter ist, wie diese Abstimmung zustande kam. Sie wurde im Eilverfahren auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt, ohne dass eine erneute, reguläre Beratung im zuständigen Ausschuss stattfand. Wenn es um einen derart weitreichenden Eingriff in unsere private Kommunikation geht, ist ein solches Vorgehen für mich nicht akzeptabel. Darüber habe ich auch mit der Süddeutschen Zeitung gesprochen.

Dabei steht außer Frage, dass Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch geschützt werden müssen. Doch dafür dürfen wir nicht die privaten Nachrichten von Millionen unbescholtener Menschen anlasslos durchsuchen lassen. Ein liberaler Rechtsstaat stellt nicht alle unter Generalverdacht. Er verfolgt Täter gezielt, auf Grundlage eines konkreten Verdachts und mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen. Immerhin konnten wir Liberalen einen wichtigen Schutz durchsetzen: Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation soll von der Regelung ausgenommen bleiben. Sicher ist aber auch das noch nicht. Der Rat muss dieser Änderung zustimmen. Lehnt er sie ab, gehen die Verhandlungen weiter.

Die Chatkontrolle ist damit noch nicht endgültig beschlossen. Aber der politische Kampf ist in eine neue Runde gegangen. Direkt nach der Abstimmung habe ich deshalb auf Instagram eingeordnet, was genau passiert ist, wie es jetzt weitergeht und warum wir beim Schutz des digitalen Briefgeheimnisses keinen Millimeter nachgeben dürfen.