KUBICKI-Kolumne: Ein Kanzler wird vorgeführt

21.11.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

„Versprochen. Gehalten.“ Das verkündete der Bundeskanzler an diesem Mittwoch stolz auf seinen Social-Media-Kanälen. In einem – wie immer etwas unbeholfen wirkenden – Video zeigte er stolz den Raum, in dem seine Koalition in der Nacht zuvor verhandelt hatte. Und in dem man sich nach acht Stunden schließlich zur Senkung der Stromsteuer durchrang.

Es ist ein Video, das Stärke und Entschlossenheit demonstrieren soll. In Wahrheit erzählt es eine andere Geschichte. Denn die Zuschauer hatten, als dieses Video gepostet wurde, schon ein vollständigeres Bild dieser denkwürdigen Nacht. Jeder konnte sehr detailreich lesen, wie die Sozialdemokraten den Kanzler in dieser Nacht immer und immer wieder auflaufen ließen. 

Er hätte vor dem Gipfel schon wissen müssen, dass die SPD überhaupt keine Anstrengungen unternehmen wollte, die Kuh ohne großes Theater vom Eis zu bekommen. Denn die öffentlich kursierenden Einsparvorschläge waren ausnahmslos eine Provokation des Koalitionspartners: höhere Steuern auf Kapitalerträge, Handwerksbonus, Agrardiesel, Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Der Bundeskanzler ging wild entschlossen und demonstrativ gut gelaunt in eine Sitzung, die auf seine vollständige Demütigung ausgelegt war. Und er hat es offensichtlich nicht einmal gemerkt.

Irgendwann muss Merz gedämmert haben, dass der Ausschuss auch gegen die Wand fahren könnte. Entnervt soll er aufgestanden sein, seine Sachen gepackt haben und mit Aktentasche und umgeworfenem Schal den Gipfel beendet haben. „Ich mache das nicht mehr mit!“, wird er dabei zitiert.

Dann soll es eine Intervention von Markus Söder gegeben haben, nach der der Bundeskanzler entschieden haben muss, es doch noch einmal zu versuchen. Der Grat zwischen mutigem Entscheidungswillen und Führungsstärke einerseits und divenhaftem Laientheater andererseits verläuft genau an der Stelle, an der der Kanzler wieder Platz nimmt und sich endgültig über den Tisch ziehen lässt.

Denn in dieser Nacht ist nicht einmal vereinbart worden, was ohnehin schon Teil des Koalitionsvertrags war. Die Stromsteuersenkung gilt nämlich nur für ein Jahr. Man werde das fortsetzen, beschwichtigt Merz in seinem Video. Aber man müsse im nächsten Haushaltsverfahren schauen, wo das Geld herkomme.

Ohne erkennbaren Grund macht Merz die Stromsteuer also wieder zum Gegenstand einer Verhandlungsmasse mit der SPD. Der Preis für die einjährige Senkung ist schon jetzt immens: der Spritpreisdeckel, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Die Nacht vom 17. auf den 18. November 2026 könnte damit in die Geschichte eingehen als der Moment, in dem die CDU das Erbe von Ludwig Erhard endgültig preisgegeben hat. Der Staat mischt künftig bei der Preisbildung an der Zapfsäule mit. Es ist ein Tabubruch. Und es ist die komplette Demontage der eigenen Wirtschaftsministerin.

Heldenhaft hat diese bis zuletzt versucht, das marktfeindliche Instrument zu verhindern oder zumindest so schonend wie möglich einzuführen. Alle ihre Anstrengungen wurden in dieser Nacht rasiert. „Reiches Sabotage-Versuch ist zum Glück gescheitert“, triumphierte deswegen auch der „vorwärts“, das Medium für die SPD-Mitglieder. Versehen mit der unverhohlenen Drohung: „Das sollte ihr eine Lehre sein.“

Es ist in dieser Woche einmal mehr offensichtlich geworden: Die Koalition wird nur noch von der Bereitschaft der Union zur kompletten Selbstdemütigung zusammengehalten. Aus so einer Nacht mit weniger herauszukommen, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ist wirklich keine Glanzleistung.

Das Ganze dann auch noch unbeholfen als großen Triumph verkaufen zu wollen, löst bei jedem verständigen Menschen nur Kopfschütteln aus. Wenn jemand fragt, wann sich „die Politik“ von „den Bürgern“ entfremdet habe, dann kann man ruhigen Gewissens exemplarisch das Video von Friedrich Merz zeigen. Es ist eine Parallelwelt, die der Kanzler da zeichnet. Niemand muss sich wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger davon entnervt abwenden.

Und wie reagiert der Kanzler? Er lässt seine nächste Demütigung terminieren: den 9. Dezember 2026. An diesem Tag soll das Kabinett die Rentenreform beschließen, wie man verbreiten lässt. Daran entscheide sich, wie sehr die SPD noch regierungswillig sei.

Es ist schier undenkbar, dass ausgerechnet der um sein politisches Überleben kämpfende Lars Klingbeil – einen Monat vor einem schicksalhaften SPD-Parteitag – plötzlich vertragstreu und kooperativ wird. Der Dezember hält also noch mindestens ein Desaster für Friedrich Merz bereit oder, unwahrscheinlicher, den großen Koalitionsknall.

Ich kenne Friedrich Merz und bin mir sicher: Tief im Inneren weiß er noch immer, was jetzt eigentlich zu tun wäre. Er weiß, dass man Menschen, die im kommenden Jahr allesamt stärker belastet werden, nicht verhöhnen kann, indem man ihnen erzählt, sie seien entlastet worden. Er weiß, dass die soziale Marktwirtschaft nicht davon lebt, dass der Staat nach Belieben in die Preisbildung eingreift. Und er weiß, dass er mit dem Spritpreisdeckel eine Tür geöffnet hat, die er als überzeugter Marktwirtschaftler niemals hätte öffnen dürfen.

Aber Friedrich Merz bringt seine Überzeugungen nicht mehr in Regierungshandeln übersetzt. Er lässt zu, dass andere seine Politik bestimmen, seine Ministerinnen vorführen und seine Grundsätze zur Verhandlungsmasse machen. 

Deutschland kann sich diesen Zustand nicht leisten. Wir verlieren Zeit, die wir angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht haben.

Vielleicht hätte Friedrich Merz in dieser Nacht einfach aufstehen und gehen sollen. Diesmal aber nicht, um sich von Markus Söder wieder an den Verhandlungstisch zurückholen zu lassen.