14.11.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Als Friedrich Merz vor wenigen Wochen vor die Presse trat und die Senkung der Stromsteuer für alle ankündigte, sprach er von einer „Glaubwürdigkeitslücke“, die geschlossen werden sollte. Schließlich handele es sich bei der ausgebliebenen Senkung der Stromsteuer um eine Zusage, die man bis heute nicht eingehalten habe. Dabei lohnt sich ein erneuter Blick auf die ursprüngliche „Zusage“ im Koalitionsvertrag zu diesem Thema. Dort heißt es auf Seite 32, dass man ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen werde, um die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh zu senken.
Nur ein kleiner Bestandteil dieses Maßnahmenpakets sollte die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sein. Das erkennt man an der Klassifizierung als „Sofortmaßnahme“, die diese Steuersenkung sein sollte. Aus dem „sofort“ wurden zunächst Monate, und statt der versprochenen Steuersenkung für alle gab es eine Steuersenkung für manche. Inzwischen sind anderthalb Jahre vergangen, und die „Sofortmaßnahme“ wurde erneut vertagt. Laut Kanzler zunächst auf den Koalitionsausschuss am Dienstag. Aber da die Koalitionäre kaum noch zeitlich und räumlich orientiert zu sein scheinen, muss man schon fragen: Welcher Dienstag und vor allem: in welchem Jahr?
Es wäre banal, jetzt die Liste der gebrochenen Versprechen herunterzubeten, an deren Anfang der historisch dreiste Wortbruch mit der Schleifung der Schuldenbremse Anfang 2025 steht. Nur so viel: Bei der ramponierten Glaubwürdigkeit der Bundesregierung von einer „Lücke“ zu sprechen, scheint mir doch reichlich verharmlosend. Es ist eher eine Schlucht, deren Abgrund so tief ist, dass man den Boden nur noch erahnen kann. Ahnen kann ich zum Beispiel, dass Friedrich Merz und einige besonders treue Seelen in der Union tatsächlich noch an ein Wunder glauben. Dass man noch einmal die Zähne zusammenbeißen muss, damit dann nächstes Jahr – oder wann auch immer – der erlösende Befreiungsschlag gelingt. Dabei gibt es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, warum etwas gelingen sollte, was nun seit über anderthalb Jahren verschleppt, verzögert und blockiert wurde. Die Koalition hat sich zwar im Mai 2025 einen Vertrag gegeben, aber sie hat sich nie wirklich vertragen.
Und das liegt an besonders dreist auftretenden Sozialdemokraten und einer Unionsspitze, die sich ein ums andere Mal über den Tisch ziehen lässt. Ich verstehe den Unmut, der sich in der Union Bahn bricht, allzu gut. Das Problem ist nur, dass es am Ende des Tages nichts nützt. Niemand wird dadurch entlastet, dass Paul Ziemiak sich jetzt öffentlich an der SPD abarbeitet. Kein Unternehmen wird bessere Wettbewerbsbedingungen vorfinden, weil sich zig Abgeordnete der Union in der Fraktionssitzung ihrer Spitze einmal ordentlich die Meinung gegeigt haben. Es ist eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit, denn in der Union gibt es keine Vorstellung davon, wie das Land über die Koalitionsvereinbarungen hinaus zu reformieren wäre. Und diese Vorstellungen bekommt sie nicht gegen die Beharrungskraft der Sozialdemokratie durchgesetzt.
In einer politisch heileren Welt hätten die Christdemokraten Lars Klingbeil den Haushalt um die Ohren gehauen. Zu viel vom Falschen, nichts vom Richtigen. Steuererhöhungen, immer neue Schulden und rechtlich höchst fragwürdige Griffe nach den Vermögen bundeseigener Anstalten. Es ist der schiere Wahnsinn. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der der Finanzminister nach dem Tabaksteuer-Desaster blamiert bis auf die Knochen ist und sich in einer entsprechend schwachen Position befinden sollte.
Das Schlimme ist, dass niemand mehr irgendwelche Erwartungen an diese Koalition hat und alle es schon als Erfolg verbuchen, wenn sich die Koalition nicht zerlegt, sobald sie sich zum Koalitionsgipfel trifft. Dabei enden diese Gipfel immer erfolgreich, denn offensichtlich liegt das Problem nicht darin, auf zwei bis vier Seiten irgendwelche Bekenntnisse abzulegen. Das Problem liegt im Regieren. „Diese Koalition kann es nicht“, stellte man in der „Wirtschaftswoche“ dazu in dieser Woche fest. Und niemand wird da beherzt widersprechen.
Dabei ist die Medizin, die Deutschland braucht, recht simpel beschrieben: Ausgaben priorisieren und die seit 2019 ins Kraut geschossenen Subventionen abbauen, stattdessen eine breite Entlastung für Bürger und Unternehmen schaffen, niedrigere Energiekosten durch neue Rahmenbedingungen ermöglichen und weg von der irren Vorstellung, dass digitalisierte Bürokratie irgendwie leichter erträgliche Bürokratie ist.
Das beste Szenario, das mir derzeit einfällt, ist, dass ein Wunder geschieht, die Koalition erwacht und wenigstens einen Teil dessen angeht, was jetzt notwendig ist. Das schlechteste Szenario ist: Sie machen einfach weiter.
