SOLMS-Gastbeitrag: Deutschland braucht jetzt endlich das ersehnte Standortsignal
24.8.26: Der FDP-Ehrenvorsitzende Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Börsen-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und „boersen-zeitung.de“ den folgenden Gastbeitrag:
Deutschland steckt seit sieben Jahren in der Krise. Seit 2019 ist unsere Wirtschaft nicht spürbar gewachsen. Es fehlen private Investitionen. Am Wachstum hängt alles: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne, solide Einnahmen für Rente, Gesundheit und Pflege. Wer den Sozialstaat stabilisieren will, muss zuerst wieder für Wachstum sorgen. Das geht nur über Investitionen und Leistungsanreize, attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen. Die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben muss sinken. Laut OECD trägt Deutschland die zweithöchste Abgabenlast aller Industriestaaten. Rekordwerte: Abgabenquote rund 42%, Staatsquote über 51%. Das entmutigt die Menschen, auf die es jetzt ankommt.
Die Bundesregierung erzeugt das Gegenteil von Aufbruchstimmung. Das sogenannte „Reformpaket“ entpuppt sich als Mogelpackung. Die Einkommensteuer und die Abgaben steigen, statt zu fallen. Es reicht nicht einmal für einen Inflationsausgleich. Der Regierung fehlt der Mut zur echten Reform – auch beim Subventionsabbau. Ihr Grundtenor: Umverteilung statt Entlastung. Geschröpft werden die Leistungsträger – jene, die Risiko tragen und privat investieren. Schon in den mittleren Einkommensgruppen wird zugelangt, der Solidaritätszuschlag bleibt. Rund 70% der Betroffenen sind Selbständige oder Personenunternehmen. Sie versteuern jeden Euro voll – auch den, der in Betriebe und Arbeitsplätze fließt. Zugleich steigen für alle die Sozialabgaben, weitere Verbrauchsteuern drohen. Die Gesamtbelastung wächst.
Das verletzt ein Grundprinzip: die Leistungsgerechtigkeit. Wer sich anstrengt und investiert, sollte belohnt statt bestraft werden – sonst folgen weniger Arbeit, weniger Investitionen und Abwanderung. Was ein Land in der Wachstumskrise braucht, sind Leistung, Investitionen, Qualifikation, Verantwortung. Dafür legt die FDP einen umfassenden Reformentwurf zu echten Entlastungen für Arbeit und Investitionen vor: das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Steuern auf Einkommen und Gewinn. Es ist getragen vom Leitprinzip: „einfach, niedrig und gerecht“.
Säule eins ist die Unternehmensteuerreform: Gewinne, die im Betrieb verbleiben, werden statt heute mit 31% nur noch mit 20%, einschließlich Gewerbesteuer, belastet. Das gilt für alle Rechtsformen – sofort und spürbar, nicht nur durch Absenkung auf 25%, und nicht nur in Trippelschritten bis 2032. Der Solidaritätszuschlag entfällt endgültig. Personengesellschaften erhalten einfachen Zugang zur Besteuerung wie Kapitalgesellschaften – ein klarer Anreiz, Gewinne zu reinvestieren. Die Gewerbesteuer wird vereinfacht und angeglichen; Kommunen behalten Einnahmen und Hebesatzrecht. Strukturelle Vereinfachungen lichten den Bürokratiedschungel. Damit wird Deutschland endlich wieder ein attraktiver Investitionsstandort.
Säule zwei: ein einfacher Einkommensteuertarif mit drei Stufen von 15, 25 und 35%– auch hier ohne Soli. Die Reform kommt in zwei Schritten: Um den Haushalt im ersten Jahr nicht zu stark zu belasten, wird vorübergehend ein Vier-Stufen-Tarif mit dem heutigen Spitzensatz von 42% festgelegt. Entlastet wird vor allem die arbeitende Mitte mit Einkommen bis 85.000 Euro statt heute 69.000 Euro. Im Stufenmodell sieht jeder sofort, was vom nächsten Euro bleibt. Das macht Lust auf Mehrarbeit statt Frust über Abzüge. Dazu kommt echte Vereinfachung: mehr Pauschalen statt Belegsammlung.
Säule drei wäre eine digitale, unbürokratische Steuerverwaltung. Sie macht dem Bürger einen Veranlagungsvorschlag. Er muss dann als Souverän nur noch darüber entscheiden. Der Staat wird zum Dienstleister, der Bürger wird nicht als „bloßer“ Steuerpflichtiger zum Verwaltungsobjekt degradiert. Bei Unternehmen mit digitaler Compliance kann der Staat auf Vertrauen statt Misstrauen setzen. Zeitnahe Bescheide, Prüfungen und schlanke Verfahren schaffen Rechtssicherheit. Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie.
Und die Finanzierung? Unsere Reform finanziert sich auch durch das künftige Wachstum sowie durch den Abbau von Subventionen und das Abschaffen milliardenschwerer, aber unwirksamer Zuschussprogramme. Der Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Bildung, verlässliche Grundsicherung.
Klar ist: Diese Steuerreform muss Hand in Hand gehen mit einer Senkung der Sozialabgaben. Steuern und Beiträge belasten denselben Lohnzettel. Auch an wirksamen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege geht kein Weg vorbei. Dazu müssen Arbeitsbedingungen flexibilisiert, hohe Energiepreise korrigiert werden. Wir müssen jetzt umsteuern. Nach sieben Jahren des Stillstands brauchen die deutschen Bürger und Unternehmen endlich das ersehnte Signal des Aufbruchs.
