Viel Spaß liebe Autofahrer

Trotz Corona-bedingt sehr angespannter Haushaltslage und wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen brachten die Grünen 104 Änderungsanträge ein, die sich auf 8,6 Mio. € Mehrausgaben summieren. Mit Spannung erwarteten wir daher die Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Hier lernten wir, dass das Verschieben von Maßnahmen als Einsparung verkauft wurde, nämlich 2,25 Mio. € bei der Ziegelhäuser Brücke sowie 2 Mio. beim Ausgleich des Defizits beim Treuhandvermögen der Bahnstadt. Interessant war auch, wie Mehreinnahmen generiert werden sollen: 1 Mio. durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen, Bußgelder für Falschparker, insbesondere auch sonn- und feiertags. Im Vergleich dazu hat die FDP-Fraktion lediglich 5 Anträge gestellt, die die Stadtteilvereine und den Einzelhandel stärken, inklusive einer soliden Gegenfinanzierung.

Karl Breer

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