31.7.26: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne und das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya gaben der „Westdeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Kupfer.

Frage: Frau Zaya, seit einigen Wochen führt Wolfgang Kubicki die FDP als Vorsitzender. Sind Sie jetzt mit seiner Wahl einverstanden, nachdem Sie vorher gegen ihn waren?

Zaya: Es ist kein Geheimnis, dass ich anfangs skeptisch war, was Wolfgang Kubicki als Parteivorsitzenden angeht. Aber ich bin positiv überrascht. Sein Ton nach der Wahl gefällt mir. Er ist sich seiner Verantwortung bewusst – das merkt man. Und die Zusammenarbeit mit ihm macht großen Spaß.

Frage: Hatten Sie den Rückzug der Kandidatur von NRW-FDP-Chef Henning Höne für den FDP-Bundesvorsitz verstanden oder tragen Sie ihm den nach?

Zaya: Menschlich konnte ich das gut nachvollziehen. Henning kann jetzt im Präsidium genauso aktiv sein, wie er es als Vorsitzender hätte sein können. Vielleicht ist es auch einfach der richtige Zeitpunkt zu sagen: Ich konzentriere mich jetzt auf Nordrhein-Westfalen. Und: Das hat insgesamt eine neue Dynamik ausgelöst in der FDP, die uns guttut.

Frage: Sie gelten als das neue junge Gesicht der FDP, auf dem Bundesparteitag wurde ihre aufrüttelnde Rede gefeiert, Sie sind in den Bundesvorstand gewählt worden. Haben Sie diese elendige Ampel-Zeit tatsächlich schon hinter sich lassen können?

Zaya: Die hat – wie mit vielen anderen auch – sehr viel mit mir gemacht. Sie ist an niemandem spurlos vorbeigegangen. Ich war damals Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen und habe diese Zeit sehr intensiv erlebt. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich ein großer Fan der sozialliberalen Idee war. Ich mochte den Koalitionsvertrag – allerdings muss man ihn als Vertrag lesen, der vor Putins Angriffskrieg geschlossen wurde. Und ja, wir haben in dieser Koalition manche Dinge schlechter geredet, als sie tatsächlich waren.

Frage: Herr Höne, können Sie nachvollziehen, wenn Menschen der FDP neues Vertrauen versagen, weil sie vielleicht zuerst mit der FDP die Ampel haben scheitern sehen?

Höne: Ich glaube, dass das die meisten Menschen deutlich weniger beschäftigt als die Politik oder die Medien. Wahltage sind zu oft Zeugnistage. Mir geht es aber nicht darum, den Blick zurück zu richten, sondern darum, wer die besten Antworten für die Zukunft hat. Ich möchte, dass die FDP die besten Ideen und Lösungen für unser Land entwickelt. Ich sehe in Deutschland eine große Lücke, weil dieses Land dringend Wirtschaftsreformen braucht und Werte wie Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und Toleranz vielerorts verloren gegangen sind – und weil der Bundeskanzler derzeit täglich zeigt, dass er es nicht kann.

Frage: Wo spürt man denn konkret in der deutschen Politik, dass die FDP wirklich fehlt?

Höne: Beim 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft zulasten eines riesigen Schuldenbergs für unsere Kinder erkauft. Auch das Rentenpaket wird als großer Wurf verkauft, ist aber letztlich nur Mittelmaß und reine Symptombekämpfung. In diesem Land wird zu viel im Klein-Klein von Bürokraten und Technokraten gedacht. Die FDP will die großen Fragen angehen: Der fette Staat muss endlich wieder fit und funktionsfähig werden, die Steuern müssen runter, damit Menschen sich wieder etwas aufbauen können und zeitgleich müssen Unternehmerinnen und Unternehmer von einer untragbaren Bürokratielast befreit werden. Hier versagen Union und SPD komplett.

Frage: Also keinerlei Fortschritt, das ist ihre Diagnose?

Höne: Wenig Licht, viel Schatten. Trotz der Regierungs-PR wird am Ende dieses Jahres niemand netto mehr Geld in der Tasche haben. Es gibt minimale steuerliche Entlastungen, gleichzeitig aber massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen trifft das hart. Dazu kommen höhere Belastungen durch Tabaksteuer, Zuckersteuer und vieles mehr. Der Staat nimmt insgesamt rund eine Billion Euro ein und schafft es trotzdem nicht, den Bürgern etwas mehr Luft zum Atmen zu lassen.

Frage: Und die FDP würde das alles ganz anders machen.

Höne: Genau das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Ich möchte, dass die Menschen wieder mehr selbst entscheiden können. Deshalb wollen wir den Staat wieder kleiner machen.

Frage: Was, Frau Zaya, kann die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen erreichen. Herr Kubicki glaubt, schon in Sachsen-Anhalt werde sich das Comeback der Partei nachweisen.

Zaya: In Sachsen-Anhalt erleben wir einen AfD-Spitzenkandidaten, der auf perfide Weise ein bürgerliches Gesicht zeigt, hinter dem sich rechtsextreme Politik verbirgt. Das bereitet mir nicht nur als Liberale, sondern auch als Demokratin große Sorgen. Deshalb werde ich im Sommer so viel Zeit wie möglich in Sachsen-Anhalt verbringen, um Wolfgangs Optimismus auf die Straße zu tragen.

Frage: Wie sehen Sie das, Herr Höne?

Höne: Die Ausgangslage dort ist schwierig. Umso engagierter werden wir Wahlkampf machen. Die FDP sitzt in Sachsen-Anhalt im Landtag und ist dort auch an der Regierung beteiligt. Wir haben gute Strukturen im Landesverband – und die geben wir nicht auf. Die Umfragen zeigen zuletzt sogar wieder einen Aufwärtstrend. Die FDP war schon immer für Überraschungen gut.

Frage: Welche Rolle sehen Sie für sich, Frau Zaya? Medial wurde Ihnen zuletzt viel Aufmerksamkeit gewidmet.

Zaya: Ich habe fünf Wahlkämpfe, vier Jahre als Landesvorsitzende und mein Erstes Staatsexamen hinter mir. Das waren intensive Jahre. Eigentlich wollte ich 2026 nicht noch einmal kandidieren. Dann rief mich der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen an und fragte, ob ich einen Platz im Präsidium übernehmen wolle. Ich hatte gerade angefangen, als Diplomjuristin in einer Großkanzlei zu arbeiten – das war mit einem Ehrenamt nicht leicht zu vereinbaren. Gleichzeitig hat mir das die Freiheit gegeben, zu sagen: Ich mache Politik nicht für meine Karriere, sondern weil ich an die liberale Idee glaube. Ich möchte die Perspektive der jungen Generation einbringen und das liberale Aufstiegsversprechen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich bringe das ja durch meine Biografie mit. Ich wünsche mir einen Staat, der Chancen eröffnet, statt Steine in den Weg zu legen.

Frage: Haben Sie das selbst so erlebt, einen Staat, der Steine in den Weg gelegt hat?

Zaya: Ich bin heute da, wo ich bin, weil ich großes Glück hatte und viel Unterstützung von zu Hause bekommen habe. Nicht, weil der Staat gesagt hätte: Da ist ein junges Mädchen mit Potenzial, das fördern wir jetzt. Das Aufstiegsversprechen ist ein Kernthema der FDP. In den vergangenen Jahren ist es etwas in den Hintergrund geraten – das möchte ich ändern.

Frage: Und Sie, Herr Höne, bauen schon an der Kubicki-Nachfolge?

Höne: Ich baue am Comeback der FDP. Das tue ich gern im Präsidium. Und am besten gelingt das mit einer erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei spielt auch das Aufstiegsversprechen eine große Rolle. Wir reden viel zu oft über Gymnasien und Hochschulen. Aber was ist mit Kitas und Grundschulen? Statt ständig über Vermögensungleichheit am Ende des Lebens zu diskutieren, sollten wir viel stärker über Chancengerechtigkeit am Anfang des Lebens sprechen. Ob Menschen später unterschiedlich vermögend sind, ist mir weniger wichtig. Dass Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängt, ist es dagegen sehr wohl.

Frage: Haben Sie dafür konkrete Ideen?

Höne: Statt Kinder für 110 Millionen Euro zu neu eingerichteten Vorbereitungskursen in ABC-Klassen hier in NRW zu transportieren, sollten wir die Sprachförderung in den Kitas stärken. Außerdem müssen wir offen darüber sprechen, ob das letzte Kita-Jahr perspektivisch verpflichtend werden sollte. So hätten alle Kinder bessere Startchancen in der ersten Klasse. Außerdem wollen wir als Landesverband diskutieren, ob Grundschulen langfristig grundsätzlich Ganztagsschulen werden sollten. Dann gäbe es Unterricht und Betreuung aus einer Hand. Kein Grundschulkind müsste mehr Hausaufgaben mit nach Hause nehmen und wäre darauf angewiesen, dass die Eltern helfen können. Das sind zwei ganz konkrete Stellschrauben am Beginn der Bildungsbiografie. Die EU-Kommission hat 2023 berechnen lassen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden der heutige Status quo in der Bildungspolitik verursacht. Für Deutschland liegt dieser bei rund 300 Milliarden Euro.

Zaya: Ich finde, dass wir den Bildungsföderalismus grundsätzlich neu diskutieren müssen. Selbst wenn man daran nichts ändern möchte, wären regelmäßige bundesweite Vergleichstests sinnvoll. Wir erleben doch, dass die Noten immer besser werden, die Leistungen aber immer schlechter. Diese Diskrepanz müssen wir sichtbar machen. Dafür bräuchte es lediglich Vereinbarungen der Bundesländer untereinander. Entscheidend sind die Kernkompetenzen: Lesen, Schreiben und Rechnen.

Höne: Da bin ich sofort dabei. Ich verspreche aber: Das Bildungssystem würde nicht automatisch besser, wenn es zentral aus Berlin gesteuert würde. Ich würde die Leitplanken im Föderalismus etwas enger setzen und für mehr Vergleichbarkeit sorgen. Gleichzeitig brauchen die Schulen deutlich mehr Eigenverantwortung. So wie wir einst die Hochschulfreiheit eingeführt haben, wünsche ich mir ein Schulfreiheitsgesetz. Schulleitungen sollten größere Budgets und mehr Gestaltungsspielraum erhalten – je nach regionalen Schwerpunkten. Und warum eigentlich nicht mit einer Doppelspitze? Eine Person für Pädagogik, eine für Personal und Finanzen.

Frage: Welche Wählerinnen und Wähler wollen Sie eigentlich zurückholen zur gebeutelten FDP, Herr Höne?

Höne: Wir sprechen alle Menschen an, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, Verantwortung übernehmen, Leistung schätzen und in einer freien Gesellschaft leben wollen. Vor allem wollen wir diejenigen zurückgewinnen, die früher FDP gewählt haben und uns zwischenzeitlich verloren gegangen sind.

Frage: Und die jungen Menschen, Frau Zaya. Was finden die noch in der FDP?

Zaya: Wir sind die einzige Partei, die verhindert, dass meine Generation in 50 Jahren die Zeche zahlt. Die FDP war lange stärkste Kraft bei Jung- und Erstwählern. Diese Menschen haben wir bei den letzten Wahlen verloren – vor allem an die politischen Ränder. Das hat viel mit Perspektivlosigkeit zu tun. Mich hat das Wahlverhalten der 18- bis 21-Jährigen in den vergangenen Jahren sehr nachdenklich gemacht.

Frage: Was ist das liberale Ziel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027?

Höne: Wir wollen das bestmögliche Ergebnis erreichen. Mit einem starken Landtagswahlergebnis wird NRW den entscheidenden Beitrag zum Comeback der FDP leisten.

Frage: Frau Zaya?

Zaya: Uns allen ist bewusst, dass diese Wahl für die FDP von zentraler Bedeutung ist. Auch aus niedersächsischer Sicht habe ich ein großes Interesse daran, dass wir in NRW und Schleswig-Holstein gut abschneiden. Denn sonst wird die Ausgangslage für die Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2027 deutlich schwieriger.

18.7.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Mit dem Erwachsenwerden kommen viele Pflichten und eine Menge Verantwortung auf einen zu. Die meisten jungen Menschen verbinden mit dem Heranwachsen jedoch etwas anderes: Freiheit. Die elterlichen Kontrollen entfallen. Niemand kann einem mehr Vorschriften machen, wie lange man am Wochenende abends unterwegs ist, und der Führerschein bedeutet für viele – vor allem auf dem Land – einen Quantensprung an persönlicher Mobilität und Selbstbestimmung.

Nicht selten fällt es Eltern schwer, diese Selbstbestimmung zu akzeptieren. Die meisten schaffen es trotzdem, weil jeder vernünftige Mensch weiß, wie wichtig diese Emanzipation vom Elternhaus ist. Vielleicht erwischt sich der eine oder andere dabei, dass er auch dem 18- oder 20-Jährigen lieber noch Vorschriften über die Lebensgestaltung machen würde. Und ganz bestimmt entspringen solche Gedanken lauteren und vordergründig rationalen Motiven. Aber gegen den natürlichen Trieb nach Selbstbestimmung und Freiheit eines jungen Menschen anarbeiten zu wollen, ist ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Es ist unklug, und wer irgendwann nicht lernt, die Eigenverantwortung der eigenen Kinder zu akzeptieren, läuft Gefahr, sich in toxischen Verhaltensmustern zu verheddern. Alfred Hitchcocks „Psycho“ lässt grüßen.

Noch schlimmer ist es, wenn Dritte sich familiäre Sorge und Fürsorge anmaßen. Denn hier gab und gibt es niemals das Recht, sich über selbstbestimmte Entscheidungen des Einzelnen hinwegzusetzen, bloß weil man vermeintlich im Besitz einer höheren Erkenntnis ist. Erschreckenderweise hat diese paternalistische Herangehensweise gerade dort Konjunktur, wo sie am wenigsten etwas zu suchen hat: im Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Die politische Diskussion über Vernunft und Unvernunft lässt nahezu keinen Bereich des menschlichen Lebens aus, in den man nicht hineinregieren möchte: von Social Media bis zur Zuckersteuer, vom Tempolimit bis zum Hitzeschutz. Der Bürger soll vor seiner eigenen Unvernunft beschützt werden. Ich unterstelle allen, die sich an diesen Diskussionen beteiligen, aufrichtige Motive. Aber es nützt nichts, wenn man im Glauben, das Richtige zu tun, fortwährend das Falsche bewirkt.

Der Staat ist eben nicht der Erziehungsberechtigte seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht musste den Staat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder daran erinnern und formulierte etwa in bewundernswerter Klarheit in seiner Entscheidung zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Wir leben in einer Verfassungsordnung, „die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift“.

In einer anderen Entscheidung zur Patientensouveränität wird hervorgehoben, dass der Staat keine „Vernunfthoheit“ gegenüber den Grundrechtsträgern besitzt: „Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft.“

So sehr die Janosch Damen und Karl Lauterbach dieser Welt dagegen anagitieren: Es gibt ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Unvernunft. Es gibt sogar eine „Freiheit zur Krankheit“. In einem Land, das um Haaresbreite an der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus vorbeigeschrammt ist, obwohl nach damaliger Erkenntnislage bereits auszuschließen war, dass sie dem Fremd- und nicht lediglich dem Eigenschutz dienen würde, ist das ein geradezu frivoler Gedanke. Und es darf einen durchaus besorgen, dass das Menschenbild unseres Grundgesetzes in den politischen und medialen Eliten kaum noch Fürsprecher hat. Nahezu jeder möchte dem anderen seine eigenen Vorstellungen aufdrängen: der eine beim Fleischkonsum oder bei zuckerhaltigen Limonaden, der andere beim Aufgehen in der Volksgemeinschaft. Von links bis rechts hat der Humanismus in Deutschland kaum noch Fürsprecher.

Der Fürsorgewahn des Staates treibt nicht mehr nur ausnahmsweise abenteuerliche Blüten, sondern mit bedrückender Regelmäßigkeit. Ein Beispiel ist der „Leiterbeauftragte“, der zum Schlagwort für die regelmäßige Prüfung und Belehrung im Umgang mit Leitern in Betrieben geworden ist. Das löst bei jedem Handwerksmeister, der seit Jahrzehnten mit seiner Leiter arbeitet, natürlich großes Unverständnis aus. Natürlich gibt es auch dafür noble Motive. Jährlich werden rund 20.000 Unfälle im Umgang mit Trittleitern gezählt. Dass diese Zahl kaum als Ausweis für den Erfolg der Betriebssicherheitsverordnung gelten kann, scheint jedoch niemanden zu stören.

Den Medienkonsum hat die Politik inzwischen vollends auf dem Kieker. Die Landesmedienanstalten sollen nach dem Willen einiger Medienpolitiker Inhalte auf YouTube künftig nach „Public-Value“-Gesichtspunkten beurteilen, wovon abhängen soll, wie prominent sie auffindbar sind. Das ist genauso autoritär wie die Vorstellung, eine staatlich bestimmte Stelle würde das Sortiment am Bahnhofskiosk nach „Public-Value“-Gesichtspunkten sortieren. „Cicero“ natürlich ganz oben und das „Goldene Blatt“ ganz unten – darauf könnte man sich vielleicht noch einigen. Aber wenn ich den „Spiegel“ näher am „Goldenen Blatt“ einsortieren würde, wäre der Streit sofort da. Ich käme allerdings gar nicht erst auf solche verqueren Gedanken. Es gibt auch ein Recht darauf, schräge Revolverblättchen zu lesen und zu drucken und sie so zu platzieren, wie der Markt es nun einmal hergibt.

Richtig gefährlich wird es, wenn der Staat sich nicht mehr auf das bloße Bemuttern seiner Bürgerinnen und Bürger beschränkt, sondern unter dem Vorwand der Fürsorge nahtlos in einen Kontroll- und Überwachungswahn übergeht. Die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche mündet derzeit in sehr konkrete Vorbereitungen für eine Identitätspflicht im Internet. Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.

Es wird vielleicht Zeit, dass man sich als Bürger wieder an das Freiheitsgefühl des eigenen Heranwachsens erinnert. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Freiheit wieder herzugeben, nur weil jemand behauptet, im Besitz einer größeren Wahrheit oder Einsicht zu sein. Wir alle sind nach dem Willen der Schöpfer unserer Verfassung selbstbestimmte und eigenverantwortliche Persönlichkeiten. Mit dieser Selbsterkenntnis und diesem Selbstbewusstsein lässt sich dem Staat leichter ein Stoppschild entgegenhalten, wenn er das vergisst und das Bemuttern einfach nicht lassen kann. Der Staat ist nicht meine Mutter. Ich wünsche meinen Leserinnen und Lesern dieselbe Erkenntnis. 

9.7.26: Zu den geplanten Kürzungen beim Elterngeld erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer:

„Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. Der Staat möchte es nicht den Eltern überlassen, welcher Elternteil wann und für wie lange in Elternzeit geht, auch wenn die das eigentlich besser wissen und eigenverantwortlich entscheiden könnten. Die kürzere Bezugsdauer zwingt Eltern nun die Frage auf, wie sie ihre Kinder betreuen können, denn der Kitaplatz kommt sicher keinen Tag früher. 

Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden, und sie belastet vor allem die arbeitende Mitte und junge Familien. Es werden Mini-Entlastungen verkündet, die Neuverschuldung und die Zinslasten schränken den Handlungsspielraum künftiger Generationen zunehmend ein und bei der Rente ist eine wirkliche umfassende Strukturreform nicht erkennbar. CDU, CSU und SPD belasten die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wo man auch hinschaut: Alle politisch Verantwortlichen betonen den Wert der freiheitlichen Demokratie und wie wichtig es ist, sie zu verteidigen. Dem ist selbstverständlich beizupflichten. Dennoch muss ich feststellen, dass ich, je häufiger ich diesen abstrakten Glaubenssatz höre, desto seltener im politischen Berlin Menschen begegne, die daraus konkrete Ableitungen ziehen – und zwar auch dann, wenn diese nicht der eigenen politischen Opportunität dienen.

Man kann das gut am Bundesparteitag der AfD studieren, der an diesem Wochenende in Erfurt stattfinden soll. Da sind die einen, die meinen, der Demokratie dadurch zu dienen, dass sie den Bundesparteitag verhindern. Ich habe es an dieser Stelle bereits geschrieben und wiederhole es gern: Wer Parteitage verhindert, dient nicht der Demokratie und schützt auch nicht unsere Verfassung. Die Parteien haben – anders, als die AfD oft den Eindruck zu erwecken versucht – eine zentrale Aufgabe in unserem Verfassungsgefüge. Deshalb widmet Artikel 21 unseres Grundgesetzes ihrer Stellung und Verfasstheit in unserem Gemeinwesen einige kurze und prägnante Sätze. Dort heißt es unter anderem, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Es ist dementsprechend keine PR-Nummer, wenn Parteien Parteitage abhalten, sondern eine verfassungsrechtliche Anforderung.

Nun höre ich diejenigen, die sagen: Aber die AfD ist selbst eine verfassungswidrige Partei und lediglich noch nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Dieses Argument kann in einem Rechtsstaat jedoch schon grundsätzlich nicht gelten, weil Recht nicht auf der Straße, sondern in Gerichtssälen von einer unabhängigen Justiz gesprochen wird. Und ich möchte, dass das auch so bleibt. Deshalb lehne ich jede Aufforderung, die auf eine Verhinderung des Parteitages hinausläuft, entschieden ab.

Dass vor wenigen Tagen in der „taz“ ein Aufruf erschien, in dem ein deutscher Rechtsprofessor gemeinsam mit seiner Co-Autorin erklärt, man müsse den Parteitag verhindern, um die Verfassung zu schützen, finde ich daher äußerst irritierend. Mit Sätzen wie „Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität“ ruft man geradezu zur Selbstjustiz auf – und das alles unter dem Vorwand, Staat und Politik hätten „versagt“. Ich finde ebenfalls, dass Staat und Politik häufig versagen. Zum Beispiel am Donnerstag bei der Verkündung der „Reformergebnisse“ aus dem Kanzleramt. Ich halte diese Ergebnisse sogar für gefährlich, weil der Kern unseres demokratischen Gemeinwesens bedroht ist, wenn wir nicht endlich aus der wirtschaftlichen Krise herauskommen. Und trotzdem werde ich die daraus folgenden Steuern und Mehrbelastungen zahlen müssen, sofern sie den Deutschen Bundestag passieren. Was denn sonst? Wer wie Ralf Michaels und Anne Gräfe in der „taz“ argumentiert, hat aus meiner Sicht jedes verfassungsrechtliche Maß verloren. Alle Organisationen, die an diesem Wochenende zu Protesten in Erfurt aufgerufen haben, sind deshalb gut beraten, sich von solchen Tendenzen und insbesondere vom Bündnis „Widersetzen“, das auf eine Verhinderung des Parteitages abzielt, klar abzugrenzen. 

Und vor allem linke Parteien, Gewerkschaften und Kirchen sind mit Friedensappellen zu allen möglichen Themen meist schnell zur Hand. Mein Appell richtet sich heute genau an diese Gruppen: Nutzen Sie Ihre eigenen Veranstaltungen, um die Friedlichkeit Ihres Protestes hervorzuheben. Und vergessen wir niemals: Die Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Wochenende ihre Knochen hinhalten müssen, schützen keine politische Richtung, sondern das Recht, das diesen AfD-Parteitag nun einmal ermöglicht und vorsieht.

Es gibt aber noch eine andere Seite: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, muss auch das Recht auf Protest verteidigen. Die Versammlungsfreiheit gehört zu unseren zentralen Grundrechten. Und selbstverständlich gehört dazu auch das Recht, gegen Parteitage zu demonstrieren. Ich habe am Tag meiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP nicht ohne Grund ein Bild der Massenkundgebung am Rande des FDP-Parteitags 1968 in Freiburg geteilt, bei der Ralf Dahrendorf mit dem linken Studentenführer Rudi Dutschke auf einem Lautsprecherwagen debattierte. Es gibt keinen Grund, solche Proteste pauschal zu verurteilen oder als unlauter zu brandmarken, wie es aus der rechten Ecke immer wieder versucht wird.

Und ja: Protest ist nicht dazu da, denjenigen, gegen die er sich richtet, zu gefallen oder ihnen das Leben möglichst leicht zu machen. Es geht schließlich darum, sich möglichst lautstark zu artikulieren oder – um eine abgedroschene Wendung zu benutzen – ein Zeichen zu setzen. Die Grenzlinie wird dabei nicht von einer subjektiv empfundenen Legitimität gezogen, sondern von der objektiven Legalität. Konkret heißt das: Friedlich muss es bleiben, und eine Verhinderung des Parteitages kann nicht das Ziel sein. In diesem Rahmen sind beispielsweise auch Sitzblockaden nicht per se illegal. Genau das hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann in dieser Woche im Fernsehen bei „Welt“ erklärt. Woraufhin von mancher Seite hineininterpretiert wurde, sie unterstütze eine vollständige Blockade des Parteitages, obwohl sie ausdrücklich gesagt hat, dass dieser stattfinden muss. Diese böswillige Interpretation zeigt jedoch, dass es auch Menschen gibt, die sich am Recht auf Demonstration ähnlich stören wie andere am Recht darauf, einen Parteitag abzuhalten. Freiheit ist kein exklusives Recht. Sie steht auch dem politischen Gegner zu. 

Wer die freiheitliche Demokratie liebt und verteidigt, erkennt daher beides an – und zwar unabhängig davon, ob man die Inhalte der Parteitage oder der Demonstrationen teilt oder ablehnt. Das ist deutlich unangenehmer, als wohlfeile Sonntagsreden zu halten. Aber Demokratie besteht nicht aus permanenter Selbstbestätigung. Gott sei Dank. Sonst wäre sie auch ziemlich langweilig.