26.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Der Souverän hat gesprochen, und unsere verfassungsmäßige Ordnung kann auch mit einem solchen Ergebnis umgehen. Für die Linke in Berlin gilt dabei das Gleiche wie für die AfD in Sachsen-Anhalt, deren Sieg bei der Landtagswahl sogar noch deutlicher ausfiel.

Gleichwohl irritiert mich der Umgang der Mitte-links-Parteien mit dem Wahlergebnis massiv. Während sie in Sachsen-Anhalt weiterhin das Brandmauer-Modell gegenüber der AfD beschwören, wollen sie in Berlin den Extremisten offenbar unsere gesamte Bundeshauptstadt zu Füßen legen. Ich weiß, dass bei manchen die Schnappatmung einsetzt, wenn AfD und Linke auf eine Stufe gestellt werden. Aber wie ich bereits in der vergangenen Woche beim Aufruf zum Kulturkampf schrieb: Auf Einzelempfindlichkeiten kann dabei keine Rücksicht genommen werden.

Darum in aller Deutlichkeit: Die drohende Übernahme der Regierungsgewalt in Berlin stellt aus meiner Sicht eine erhebliche Gefahr für die innere Liberalität der Stadt dar, ist schlecht für die ohnehin lädierte innere Sicherheit und reißt historische Wunden auf, ohne dass diese auch nur ansatzweise verheilt wären.

Zuerst ist der unverhohlene Antisemitismus zu nennen, der sich in der Partei breitgemacht hat und trotz mancher Beteuerungen nicht eingedämmt werden konnte, sondern weiter um sich greift. Fast schon vergessen ist, dass Heidi Reichinneks Landesverband in ihrer Anwesenheit einen „Antizionismus“-Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ verabschiedete. Das ist ein direkter Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und auf die Existenz des – glücklicherweise! – ganz real existierenden Staates Israel.

Bereits 2023 hatten in Berlin zahlreiche prominente Mitglieder der Linken entnervt die Partei verlassen, weil sie sich im Kampf gegen antisemitische Töne innerhalb der Partei nicht durchsetzen konnten. Seither haben die als Israel-Gegner notdürftig camouflierten Linken freie Bahn. Kritische Stimmen wie die der von mir persönlich geschätzten ehemaligen Präsidiumskollegin im Deutschen Bundestag, Petra Pau, stehen auf verlorenem Posten.

Das antisemitische Geraune und Gegröhle hat bei der Linken inzwischen jede Schamhaftigkeit verloren. Auf Wahlkampfveranstaltungen soll es „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ ebenso getönt haben wie „Death to IDF“, also „Tod der israelischen Armee“. Bekannte Terrorsympathisanten tauchen auf Wahlpartys auf, und ein Linkenpolitiker rief zur „Wahlintifada“ am 20. September auf.

Die Linke trägt damit Hass in die Stadtgesellschaft, in der sich Juden zunehmend unsicher fühlen. Dagegen helfen keine Lippenbekenntnisse, sondern nur eine grundsätzliche Richtungsentscheidung innerhalb der Linken. Diese scheint allerdings bereits mit dem Austritt von Klaus Lederer und anderen getroffen worden zu sein.

Eine Partei mit solchen Positionen mit exekutiver Macht ausstatten zu wollen, halte ich für den schieren Wahnsinn. Ja, das Votum der Wähler in der Hauptstadt ist ein linkes – so sehr mich das schmerzt. Damit gibt es auch eine Mehrheit für linke Projekte in Berlin, selbst wenn ich diese für eine absolute Katastrophe halte und davon überzeugt bin, dass der Stadt eine Verelendung droht. Eine Mehrheit gibt es jedoch nicht dafür, dem organisierten Hass die Schlüssel zur Regierungsgewalt in der Stadt zu überlassen.

Die Verzückung, die insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen vor der Wahl mit Blick auf ein „progressives Bündnis“ zu vernehmen war, ist zugleich vielsagend und verstörend. Ich halte das inakzeptable Israel-Bild, die Verklärung des Hamas-Terrors und die Verängstigung der jüdischen Bevölkerung jedenfalls nicht für „progressiv“. Im wahrsten Sinne des Wortes halte ich es für mittelalterlich. Wenn die Grünen ihre Begeisterung für ein rot-rot-grünes Bündnis derart überschwänglich zelebrieren, wie es manche tun, habe ich keine weiteren Fragen. „Mitte“ ist das nicht.

Gleiches gilt für die SPD. Friedrich Merz hat nicht zu Unrecht an eine Rede von Rolf Mützenich erinnert, als dieser der CDU/CSU bei der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz vorwarf, durch die Abstimmung über einen eigenen Antrag, dem auch die AfD zustimmen könnte, „das Tor zur Hölle“ zu öffnen. Wenn man in diesem Bild bleiben möchte, kokettiert die SPD nicht mit dem Eingang zur Hölle, sondern mit einem Pakt mit dem Teufel. Übrigens auch in vielen weiteren politischen Fragen.

Wer will SPD und Grüne jemals wieder beim Thema innere Sicherheit ernst nehmen, wenn sie den politisch organisierten Polizeihass in diesem Land ins Rote Rathaus hieven? Auch muss bezweifelt werden, wie unter einer Landesregierung der Linken in Berlin die Zuwanderung noch wirksam gesteuert werden kann. Das ist zwar grundsätzlich eine Bundesangelegenheit. Doch nicht erst seit der Affäre um die Coesfeld-Liste wissen wir, wie angreifbar die Umsetzung von Bundesrecht werden kann, wenn an den entsprechenden Schalthebeln linksradikale Aktivisten in der Administration sitzen.

Klar ist: Es gibt weiterhin den Bundeszwang, mit dem man auch eine rot-rot-grüne Landesregierung in die Schranken weisen könnte. Aber sind SPD und Grüne bereit, dieses Mittel über den Bundesrat gegen ihre eigenen Parteifreunde einzusetzen? Ich bin lange genug in der Politik, um daran Zweifel zu haben.

Zumal SPD und Grüne im Landtagswahlkampf massiv von einer Agentur unter dem Slogan „Taktisch wählen“ gepusht wurden, deren erklärtes Ziel eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund im Jahr 2029 ist. Der Flirt mit dem Linksradikalismus in Berlin ist damit auch ein Signal über die Stadtgrenzen hinaus: dass man dieses politische Projekt zumindest nicht grundsätzlich ablehnt.

Und dann ist da noch die historische Dimension.

Berlin war die Stadt der deutschen Teilung, mit mindestens 140 Todesopfern an der Mauer. Die erste war Ida Siekmann, die beim Sprung aus ihrer Wohnung in die ersehnte Freiheit starb. Der letzte war Winfried Freudenberg, der bei seiner Flucht mit einem Ballon von Ost- nach West-Berlin tödlich verunglückte. Nur wenige Wochen zuvor war Chris Gueffroy an der Mauer von DDR-Grenzern erschossen worden.

Die DDR war ein Terrorstaat, in dem Gefangene gefoltert und getötet wurden, in dem der Inlandsgeheimdienst das Mittel der „Zersetzung“ zur perfiden Perfektion trieb und der den linken Terrorismus in Westdeutschland nicht nur mitfinanzierte, sondern RAF-Terroristen auch deckte und aufnahm. Gesteuert und kontrolliert wurde dieser Apparat von der SED – also jener Partei, aus deren Nachfolgeorganisation die heutige Linke hervorgegangen ist.

Die PDS hatte zwar bereits 1989 den Bruch mit ihrer alten Politik erklärt und sich für „von der SED begangenes Unrecht“ entschuldigt. Doch wo dieses Unrecht genau lag, wurde nie überzeugend aufgearbeitet. Das zeigen die immer wieder aufflammenden Diskussionen über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wer sich bei dieser Frage nicht ohne großes Zögern zu einem „Ja“ durchringt, disqualifiziert sich aus meiner Sicht für Regierungsverantwortung.

Die SPD war in der DDR verboten, nachdem sie formal mit der KPD zur SED zwangsvereinigt worden war. Dass diese SPD sich ausgerechnet in der Stadt Ernst Reuters und Willy Brandts den politischen Erben ihrer Peiniger und Unterdrücker anschließen und sie sogar ins Rote Rathaus hieven will, lässt mich wirklich ratlos zurück.

Aber es ist die eigene Verantwortung von SPD und Grünen, mit wem sie sich politisch ins Bett legen. Als selbsternannte Gralshüter demokratischer Werte machen sie sich damit jedoch komplett lächerlich.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, brechen dunkle Zeiten für Berlin an.