Schlagwortarchiv für: Linke

Thomas Emmerich

ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat

06.10.26: Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“

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Thomas Emmerich

ZAYA: Berlin braucht Brandmauer gegen linken Antisemitismus

23.9.26: Anlässlich des Wahlausgangs zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Die letzten Tage haben es noch einmal deutlich gemacht: Die Linke in Berlin hat ein Antisemitismusproblem. Und das besteht unabhängig davon, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal in Deutschland unterstützt fühlen. 

Schon 2023 brachte sie es nicht über sich, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober klar und vorbehaltlos zu verurteilen. Bei den Berliner Linken geht Ibrahim Ibrahim ein und aus, bekannt als Vertreter der Hamas-nahen Organisation „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“. In ihrem Umfeld fielen Parolen wie „Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“. Solche Aussagen sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Deutschland. 

Die Spitzenkandidatin Elif Eralp bedient dieselben antisemitischen Bilder, mit denen zuletzt linker Wahlkampf in New York City gemacht wurde, und befeuert den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, statt ihm entschieden entgegenzutreten. 

Wenn Grüne und SPD diese Mehrheit für demokratisch halten und eine Koalition mit den Linken eingehen, dann dürfen sie es künftig nicht mehr wagen, von „Nie wieder“ oder der Rettung der Demokratie zu sprechen. Eine Brandmauer, die nach rechts steht und linke Antisemiten durchlässt, macht sich selbst lächerlich.“

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