1.9.26: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab „Cicero Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ferdinand Knauß.

Frage: Herr Höne, der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat in einem Interview gesagt, dass er die aktuellen Kürzungen bei der deutschen Entwicklungshilfe für einen „strategischen Fehler“ hält. Stattdessen hat er jetzt vorgeschlagen, die Ausgaben dafür, ähnlich wie die Rüstungsausgaben, von der Schuldenbremse auszunehmen. Das heißt, vereinfacht gesagt, Deutschland soll zusätzliche Schulden aufnehmen, um Geld im Ausland zu verteilen. Ist das eine gute Idee?

Höne: Nein, ich halte das für keine gute Idee. Die Schuldenbremse ist dank der Union ohnehin schon zu einem Schweizer Käse geworden, so löchrig wie die ist. Wir brauchen keine weiteren Ausnahmen. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse muss reaktiviert werden! Für das Nachholen der Versäumnisse bei Rüstung und Verteidigung bin ich zu haben, das halte ich für richtig. Aber schon da schummelt die Bundesregierung. Und wenn jetzt jeder Fachminister sagt, dass sein Bereich aber auch wichtig sei und deshalb ausgenommen werden müsse, dann können wir es auch bleiben lassen. Es muss in der Haushaltspolitik um kluge Priorisierung gehen und darum halte ich jedes Aufweichen der Schuldenbremse für einen riesigen Fehler zu Lasten kommender Generationen. Man liest in diesen Tagen viel über das Rating Deutschlands und damit auch langfristige Zinsgefahren. Die Schulden, die wir schon haben, drohen ohnehin immer teurer zu werden. Schon die Debatte um weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse lässt das Risiko für deutlich höhere Zinsen und eine schlechtere Bonität steigen. Darum habe ich diesen Vorschlag von Nathanael Liminski weder inhaltlich noch strategisch verstanden.

Frage: Liminskis Argument ist: „Gerade weil sich andere große Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, wie etwa die USA und Großbritannien, zurückziehen, wäre das ein Bereich in dem Deutschland ein wertvoller, weil verlässlicher Partner für viele Länder sein und damit seinen Einfluss in der Welt sichern könnte.“ Ist das nachvollziehbar?

Höne: Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung und da muss auch Entwicklungshilfe einen Beitrag leisten. Ich will die gar nicht auf null fahren. Wir haben eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Und ich glaube auch, dass es Projekte gibt, die strategisch für uns sinnvoll sind – aber das allein bemisst sich ja nicht an der Höhe. Grundsätzlich – und in Zeiten wie diesen noch mehr – muss aber jede staatliche Ausgabe genauestens auf den Prüfstand, ob sie treffsicher und verhältnismäßig ist. Und man muss bestehende Skandale, die ja bei der GIZ zum Beispiel noch offen sind, untersuchen.

Frage: Die GIZ ist die größte deutsche Entwicklungshilfeorganisation. Recherchen der Welt haben einen Betrugsskandal mit Steuergeldern im Jemen bekannt gemacht. Über Jahre sollen jemenitische Mitarbeiter der GIZ deutsches Steuergeld veruntreut haben. Es geht nach aktuellem Stand mindestens um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Höne: Angesichts der gesamten Entwicklungshilfe-Zahlungen aus Deutschland (laut OECD etwa 26 Milliarden Euro insgesamt im Jahr 2025) kann niemand der Bundesrepublik Deutschland vorwerfen, wir würden uns bei der Entwicklungshilfe einen schlanken Fuß machen, ganz im Gegenteil. Die Frage ist ja: Was hat es uns denn zuletzt gebracht? Viele afrikanische Staaten haben langfristige Abkommen mit China über den Aufbau von Infrastruktur geschlossen, im Gegenzug erhält China Abbaurechte für Rohstoffe. Das liegt aber nicht an höheren Entwicklungshilfezahlungen aus China, sondern an klügeren strategischen Partnerschaften und etwas weniger erhobenem Zeigefinger. Das ist kein Plädoyer, die chinesische Außenpolitik zu kopieren. Aber mein Eindruck ist, dass man außenpolitisch erfolgreicher sein kann, wenn man anderen Ländern auf Augenhöhe begegnet und so nachhaltig belastbare wirtschaftliche Partnerschaften ermöglicht. Dafür muss man an unterschiedlichen Stellen auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu denken. Da gibt es viel Raum, um treffsicherer und effizienter zu werden, also mit weniger Geld mehr zu erreichen, sowohl für die Menschen vor Ort als auch für unsere eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen.

Frage: Ein anderes, nicht unmittelbar wirtschaftliches deutsches Interesse gibt es im Zusammenhang mit der Migration. Warum klappt es nicht, die Entwicklungshilfe an wirklich harte Bedingungen zu knüpfen? Die meisten Empfängerländer, gerade in Afrika, nehmen ja offenbar nicht mal kooperativ ihre Staatsbürger zurück, wenn die illegal und ohne Asylgrund nach Deutschland kommen.

Höne: Dieses Interesse sollte eine Rolle spielen. Es ist bei vielen Ländern extrem mühsam, sie dazu zu bewegen, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Wir müssen Fragen wie Visaerleichterungen, Zölle, aber eben auch Entwicklungshilfe koppeln an die Dinge, die uns wichtig sind – und bei vielen Ländern ist es wichtig, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Ich wundere mich schon lange, dass wir das nicht stärker machen.

Frage: Also wird bei entsprechenden Verhandlungen oft nur geblufft und nicht wirklich auf schnellere Kooperation etwa bei der Bereitstellung von Passersatzpapieren für Abschiebungen gedrungen?

Höne: Den Eindruck kann man gewinnen, ja. Deshalb sollte man die Entwicklungshilfe nicht sein lassen, aber viel gründlicher überprüfen, was wir heute machen. Und einfach zu sagen, wir nehmen das mal von der Schuldenbremse aus, denn viel hilft viel, halte ich für den schlechtesten aller Ansätze. Entwicklungshilfe steht auf zwei Beinen: Wir haben eigene, legitime Interessen wie etwa Rückführungen und die muss man klar auch verknüpfen. Das zweite Bein ist die Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen. Aber auch das ist nur sinnvoll, wenn wir es möglichst nachhaltig und wirksam tun. Wir sollten uns nicht auf die Schulter klopfen, weil wir mehr zahlen als alle anderen, sondern fragen: Was bleibt davon eigentlich hängen?

Frage: Kritiker der gegenwärtigen Entwicklungshilfepraxis, auch viele Afrikaner selbst, sagen, die bisherige Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten hat sich sozusagen verselbständigt und nutzt vor allem denen, die sie konkret betreiben. Es ist eine steuergeldfinanzierte Industrie entstanden, die sehr großes Eigeninteresse hat.

Höne: Ganz ohne Apparate, die organisieren und umsetzen, geht es nicht. Aber solche Kritik ist auch ein guter Grund, sehr hart zu überprüfen, was wir da im Moment mit jedem Euro machen. Wenn man etwa im akuten Korruptionsfall der GIZ im Jemen selbst nach vier Jahren noch nicht weiß, was da genau los war und wieviel Geld veruntreut wurde, zeigt das, dass man das Problem nicht ernst genug nimmt. Das ist Geld der Steuerzahler und es muss treuhänderisch verwaltet werden. Und das scheint hier in manchen Fällen eben nicht zu passieren. Darunter leiden auch die Projekte, die vernünftig laufen. Das Ziel muss immer sein: möglichst wenig Wasserkopf, möglichst wenig Nebenfinanzierung – und möglichst viel muss konkret ankommen, wo es eigentlich hin soll.

Frage: Müsste man dann nicht beim Berliner Regierungswasserkopf anfangen? Brauchen wir überhaupt ein eigenes Bundesministerium? In den meisten anderen Ländern wird die Entwicklungshilfe im Außenministerium verwaltet.

Höne: Ich glaube, wenn die Zuständigkeit allein im Auswärtigen Amt läge, wäre eine engere Verknüpfung mit unseren eigenen strategischen Zielen und der Abbau des bürokratischen Wasserkopfs in Deutschland einfacher. Der fette Staat muss auf Diät geschickt werden. Es ist sinnvoll, wenn die Fachleute, die die Regionen kennen, die Netzwerke haben, die wissen, was hilft und was nicht, für ein einziges Ministerium arbeiten. Daher bin ich schon lange der Meinung: nicht Entwicklungshilfe abschaffen, aber das Ministerium. Das könnte das Auswärtige Amt gut übernehmen.

Frage: Der aktuelle Auftritt von Nathanael Liminski erinnert daran, dass NRW und die anderen Bundesländer zusätzlich auch noch eigene Entwicklungshilfeprojekte verfolgen.

Höne: Das gehört dringend abgestellt. Wenn wir Entwicklungszusammenarbeit machen, dann bitte aus einer Hand, denn dann kann es auch wirklich wirksam und treffsicher sein. Wir brauchen nicht 17 verschiedene Entwicklungshilfen.

Frage: FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat gesagt, dass Sie als Landesvorsitzender des größten Landesverbands, in dem die FDP im Landtag vertreten ist, eine herausgehobene Rolle auch beim Projekt der Rückkehr in den Bundestag spielen. Wird Entwicklungshilfe oder generell Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik für die FDP bei den Wahlkämpfen der nächsten Jahre eine wichtige Rolle spielen?

Höne: Wir werden im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf und jetzt auch in den Haushaltsberatungen die entwicklungspolitischen Auswüchse der NRW-Landesregierung thematisieren. Generell hat die FDP eine starke außenpolitische Tradition und mir ist wichtig, dass das so bleibt. Wir haben dafür auch sehr gute Leute, die das schon lange mit extrem viel Erfahrung machen. Man sollte Außenpolitik auch nicht isoliert betrachten: Ich kann in Deutschland keine Wirtschaftspolitik machen, keine Bildungspolitik, keine Sicherheitspolitik, ohne den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Eine starke Wirtschaft ist wichtig für unsere Rolle in der Welt, und unsere internationale Rolle ist entscheidend, damit wir wieder eine starke Wirtschaft bekommen. Insofern wird das für die FDP immer ein Thema sein. Etwas weniger in den Landtagswahlkämpfen, aber sicherlich im nächsten Bundestagswahlkampf.