1.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Seit dem Rücktritt von Jens Spahn wird die politische Debatte in Deutschland von dem Scherbenhaufen bestimmt, den der Bundeskanzler mit seiner kopflosen und undurchdachten Kabinettsumbildung angerichtet hat. Nicht einmal der schreckliche Terrorangriff auf den Christopher Street Day in Berlin hat daran wirklich etwas geändert, obwohl die Tat ein Schlaglicht auf viele Probleme wirft, die wir in diesem Land haben. Aber die Fassungslosigkeit über die Entscheidungen des Kanzlers selbst und die Art und Weise, wie der Kanzler sie umgesetzt hat, ist einfach zu groß. Da werden Bundesminister im Urlaub per Telefon von ihrer anstehenden Entlassung informiert, da wird der honorige Patrick Schnieder in einem – wie er selbst zutreffend schrieb – unwürdigen Zustand einer nicht offen ausgesprochenen, aber überall kommunizierten Abberufung belassen. Das Gesundheitsressort wird mitten in einem Reformprozess einem Mann übertragen, der in großer Offenheit kommuniziert, noch nicht genug Ahnung von der Materie zu haben. Der zuständige parlamentarische Staatssekretär, dessen fachliche Expertise unstreitig ist, kriegt zum Abschied nicht einmal ein Gespräch mit dem Kanzler. Dem Mann, der ihn für dieses Amt vorgeschlagen hat.
Ein ehrenamtlicher Bürgermeister hat mir gegenüber auf den Punkt gebracht, was viele empfinden mögen, die sich in den Kommunen politisch einbringen: Wenn ich mich politisch so dilettantisch verhalten würde, hätte man mich schon lange vom Hof gejagt.
Wenn meiner Partei auf dem Höhepunkt des Ampel-Frusts vorgeworfen wurde, warum wir uns auf diese Koalition eingelassen haben, habe ich immer wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass die Union nach der Bundestagswahl 2021 sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand befand. Dass sich der Zustand der Union seither nicht wesentlich verbessert hat, dass er nur vom Machtwillen der Funktionäre, gutem Marketing und dem ehrlichen, aber fehlgeleiteten Glauben an die Führungsstärke von Friedrich Merz camoufliert wurde, konnte ich mir nicht vorstellen. Aber genau so ist es.
Das Schlimme an dieser Situation ist allerdings keinesfalls der Zustand der CDU, sondern dass durch dieses Sommertheater keiner mehr darüber redet, wo die Probleme dieses Landes liegen und wie sie gelöst werden können. BMW hat in dieser Woche angekündigt, 8.000 Jobs zu streichen, und reiht sich damit in die Hiobsbotschaften rund um die deutsche Autoindustrie ein: 5.000 Jobs entfallen bei Porsche, bei VW stehen die Standorte Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm vor dem Aus, und die in dieser Woche bei Mercedes veröffentlichten Quartalszahlen zeigen erneut einen dramatischen Einbruch bei den Verkaufszahlen. Jeden Monat gehen in Deutschland laut BDI 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und die Nachrichtenlage wird vom Gemütszustand des Kanzlers dominiert.
Aber nicht nur in der Wirtschaft brennt es buchstäblich: Vor unseren Augen entwickelt sich der Islamismus zu einem immer größeren Problem, der ganze Stadtviertel zur No-Go-Area für Juden, Homosexuelle und Frauen macht. 45 Prozent der jungen Muslime in Deutschland zeigen eine manifeste islamismusaffine Einstellung, und Deutschland fragt sich, ob Friedrich Merz noch Herr im eigenen Haus ist.
Im Windschatten der Merz’schen Selbsteskalation passiert noch nebenbei so allerhand, von dem kaum einer Notiz nimmt: Ein Regierungssprecher kündigt an, dass die Bundesregierung nunmehr einhellig die wahnsinnige Idee einer Übergewinnsteuer verfolgt.
Die Bundesnetzagentur arbeitet gerade daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, große Stromverbraucher in „strukturellen Mangellagen“ vom Netz zu nehmen, weil eine selbstzerstörerische Energiepolitik in Deutschland seit Jürgen Trittin diese immer wahrscheinlicher macht.
Über all diese Themen müsste und könnte man streiten, aber das Land ist wie paralysiert von einem Kanzler, an dem nichts mehr berechenbar scheint, außer dass er weitere Wahlversprechen zugunsten einer dahinsiechenden Sozialdemokratie abräumt. Die Menschen sind unterdessen zurecht frustriert, denn während der Kanzler „großzügig“ verkündet, ein Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur Eidesleistung seiner Minister sei – entgegen dem Wortlaut der Verfassung – bis September nicht notwendig und zu teuer, können die Bürger von dieser Großzügigkeit im Umgang mit dem Staat nichts erwarten. Wenn ein Unternehmer die Frist für Dokumentationspflichten nicht einhält, gibt es ein Bußgeld. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung ihre Bindung an Volk, Verfassung und Gesetze nicht durch den verfassungsmäßigen Eid rechtzeitig dokumentieren können, gibt es ein lakonisches Schulterzucken von Friedrich Merz.
Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land fühlen sich nicht ohne Grund verhöhnt. Denn während rhetorisch immer mehr an die Leistungsbereitschaft der Menschen appelliert wird, rechnen diese einfach nach. Der Befund ist bei vielen eindeutig: Mehrarbeit, mehr Leistung, mehr Brutto zahlt sich in vielen Fällen einfach nicht aus. Ein dysfunktionales, kaputtes und viel zu kompliziertes Steuersystem macht es möglich. Und während Entlastung gepredigt wird, wird im selben Moment mehr Belastung beschlossen, wie jüngst beim Rentenpaket.
Die Deutschen sind nicht faul, sondern leben in einem System, das Leistung nicht belohnt und im Extremfall sogar bestraft. Kein Gottesurteil besagt, dass die Energiepreise immer weiter steigen müssen, sondern es sind politische Entscheidungen, die dafür verantwortlich sind. Die Deindustrialisierung Deutschlands und das Verschlafen der KI sind keine Zwangsläufigkeiten, sondern Versäumnisse der Verantwortlichen.
Extremismus besiegt man nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einer Strategie, die diejenigen deradikalisiert, die noch zu deradikalisieren sind, und diejenigen, die sich zu Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklärt haben, auch als solche behandelt.
Eine andere Politik für Deutschland ist möglich. Aber die Richtlinien der Politik werden derzeit von einem Mann bestimmt, der weder das Handwerkszeug noch die Idee dafür hat, wie diese andere Politik umzusetzen ist. Und das Land vergisst über diese Kanzlerkrise um eine bessere Politik zu ringen. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Die Energieversorgung für Deutschland kann diversifiziert und ausgebaut werden, was die Hebung heimischer Ressourcen und die Atomkraft nicht aus ideologischen Gründen ausschließen darf. Die Überlegungen zu einem einfachen, gerechten und transparenten Steuersystem sind vielfältig ausformuliert. Der Wahnsinn der bürokratischen Lasten für die deutsche Wirtschaft wurde ausreichend besprochen. Man muss es jetzt aber auch endlich einmal angehen, unter Zurückstellung persönlicher Befindlichkeiten. Der letzte Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung, der diesen Schritt bereit war zu gehen, war Christian Lindner. Er wurde erwartungsgemäß von denen, die es nicht verstehen wollen, diffamiert. Diejenigen, die es besser wussten, haben auf Friedrich Merz gesetzt, weil es opportun erschien. Und weil es in der öffentlichen Diskussion wahrscheinlich auch bequemer war. Man sehe mir nach, dass ich hoffe, dass diejenigen jetzt wenigstens ein schlechtes Gewissen plagt.
Ich muss und kann der CDU keine wohlfeilen Ratschläge von außen geben und die Krokodilstränen, die von dort schon über meine Partei vergossen wurden, zurückgeben. Das ist albern. Ich kann nur dringend davor warnen, dass wir uns mit dem Zustand des Landes und der Debatte abfinden, die Friedrich Merz mit seinen erratischen und unkontrollierten Anwandlungen verursacht. Es geht nicht um Kanzlerbefindlichkeiten. Es geht um unser Land.
