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Thomas Emmerich

HAHN: Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus

16.09.26 Anlässlich der heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP mit Blick auf die geplante Zugangsbeschränkung zu sozialen Netzwerken:

„Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus, können einfach umgangen werden und sind rechtlich umstritten, wie auch der französische Verfassungsrat vor kurzem geurteilt hat. Stattdessen sollte die Kommission den Fokus darauf legen, dass Jugendliche über die Gefahren von sozialen Medien aufgeklärt werden und den verantwortungsvollen Umgang damit lernen. Es gilt weiter zu verhindern, dass mit dem Kids Act, keine Klarnamenpflicht oder Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des berechtigten Kinderschutzes eingeführt wird.“

Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ankündigungen der EU-Kommission erklärt sie:

„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge der Omnibus-Gesetze. In der Realität bleibt die Bürokratie-Entlastung kümmerlich. Die wirtschaftliche Schwäche Europas ist hausgemacht. Aus der Kommission kommen immer noch viel mehr neue Regeln, als dass alte Regeln gestrichen werden. Der Bürokratieabbau und die Deregulierung müssen entschiedener vorangetrieben werden, damit unsere Unternehmen und die 450 Millionen EU-Bürger endlich wieder Luft zum Atmen bekommen. Das stärkt Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Europas Rolle in der Welt.

Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der EU, das ist in Zeiten von geopolitischer Unsicherheit eine große Ankündigung. Wenn dies mehr als Symbolik sein soll, muss Kommissionspräsidentin von der Leyen Details und einen Fahrplan liefern. Bis jetzt hatte sie es noch nicht mal geschafft, dass alle EU-Länder das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zudem gibt es Versuche aus dem Parlament, Länder wie eben Kanada im IAA von der Vergabe innerhalb der EU auszuschließen. Europas Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch mehr Handel mit mehr Partnern, nicht durch Protektionismus und Abschottung.“

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Thomas Emmerich

HAHN: Radikaler Bürokratieabbau dringend notwendig

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Vereinfachung bestimmter Nachhaltigkeitsregeln und Entbürokratisierungen erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP:

Lange hat die FDP dafür gekämpft, das Lieferkettengesetz zu vereinfachen, heute haben wir es im Europäischen Parlament endlich entschärft. Vor den Negativ-Folgen von CDU-Frau von der Leyens Lieferkettengesetz hatten wir schon gewarnt, als es große Teile der Konservativen noch mit Grünen und Sozialdemokraten beklatscht haben.

Die europäische Wirtschaft steht unter enormem Druck, der auch durch maßlose Überregulierung wie dem Lieferkettengesetz verursacht wurde. Ein radikaler Abbau von Bürokratie und Regulierung ist dringend notwendig, damit Europa zurück zur Wettbewerbsfähigkeit findet.

Als FDP haben wir seit Beginn der Verhandlungen klargemacht, dass wir gemäß unserer Überzeugungen für weniger Regulierung und Bürokratie stimmen und unsere Stimmen nicht von linker oder rechtsextremer Empörung abhängig machen werden. Zumal es im Europäischen Parlament eine Sachlogik, keine Regierung versus Oppositionslogik, sowie keinen Fraktionszwang gibt.

Ich finde es unverantwortlich, dass die Grünen und Sozialdemokraten nicht bereit waren, den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss für Bürokratieabbau mitzutragen. Sie haben zu verantworten, dass es – wie sonst üblich – statt eines Kompromisses aus der Mitte des Hauses, jetzt eine Abstimmung hunderter Einzelanträge im Plenum gab, in der die Parlamentsposition von Zufallsmehrheiten abhing. 

Die jetzt beginnenden Trilogverhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und dem EU Parlament müssen zügig spürbaren Abbau von Überregulierung und Erleichterung für Unternehmen bringen.

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