Schlagwortarchiv für: Antisemitismus

Thomas Emmerich

TEUTEBERG: Antisemitismus ist eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

07.10.26: Anlässlich des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Israel ist seit seiner Gründung mit Gewalt und Hass konfrontiert. Die ständige unmittelbare Bedrohung jüdischen Lebens ist im Nahen Osten trauriger Alltag. Denn das Ziel Irans und der von ihm unterstützten Terrorgruppen ist nach wie vor, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Wir Freie Demokraten sehen uns deshalb fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in der Region und stehen ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht des Staates Israel ein. Der perfiden Täter-Opfer-Umkehr der Hamas-Propaganda muss widersprochen werden. Ergriffenheit an Gedenktagen ersetzt nicht den Einsatz für die Sicherheit lebender Juden.

Doch jüdisches Leben ist nicht nur im Nahen Osten in Gefahr.

Antisemitische Hetze und tätliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf Synagogen und andere Einrichtungen, die das Judentum in Deutschland repräsentieren, nehmen stetig zu. Antisemitismus nimmt sich Platz, er betritt und besetzt immer unverfrorener den öffentlichen Raum. Das ist unerträglich. Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, und wer antisemitisches Gedankengut teilt, darf nicht eingebürgert werden. Diese Verantwortung haben alle politischen Akteure.

Ob von rechts, links oder islamistisch: Jeder Antisemitismus ist gleichermaßen inakzeptabel. Hier darf es keinerlei kulturellen oder politischen Rabatt geben. Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. Regierungsverantwortung ist kein Resozialisierungsprogramm und Antisemitismus ist nicht Verhandlungsgegenstand, sondern Bedrohung und Lackmustest für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass.“ 

/von
Thomas Emmerich

ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat

06.10.26: Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“

/von
Thomas Emmerich

ZAYA: Berlin braucht Brandmauer gegen linken Antisemitismus

23.9.26: Anlässlich des Wahlausgangs zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Die letzten Tage haben es noch einmal deutlich gemacht: Die Linke in Berlin hat ein Antisemitismusproblem. Und das besteht unabhängig davon, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal in Deutschland unterstützt fühlen. 

Schon 2023 brachte sie es nicht über sich, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober klar und vorbehaltlos zu verurteilen. Bei den Berliner Linken geht Ibrahim Ibrahim ein und aus, bekannt als Vertreter der Hamas-nahen Organisation „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“. In ihrem Umfeld fielen Parolen wie „Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“. Solche Aussagen sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Deutschland. 

Die Spitzenkandidatin Elif Eralp bedient dieselben antisemitischen Bilder, mit denen zuletzt linker Wahlkampf in New York City gemacht wurde, und befeuert den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, statt ihm entschieden entgegenzutreten. 

Wenn Grüne und SPD diese Mehrheit für demokratisch halten und eine Koalition mit den Linken eingehen, dann dürfen sie es künftig nicht mehr wagen, von „Nie wieder“ oder der Rettung der Demokratie zu sprechen. Eine Brandmauer, die nach rechts steht und linke Antisemiten durchlässt, macht sich selbst lächerlich.“

/von