FDP für mehr Prävention und Polizeipräsenz statt Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – halten ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg nicht für zielführend. ,,Das ist ein schwerwiegender Angriff auf unser persönliches Freiheitsrecht. Symbolpolitik in Form von Verboten hilft uns nicht weiter, wir brauchen stattdessen mehr Prävention und Polizeipräsenz“, sagt FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser.

Vorangegangen war die Antwort des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf einen Brief der Heidelberger CDU-Fraktion. Diese fordert eine rechtliche Grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Strobl hat zugesagt, dass es dafür bis zum 01. April 2018 eine rechtliche Grundlage gebe. jedoch haben solche Verbote bisher keine positiven Veränderungen bewirkt: ,,Aus dem Berliner Straßengesetz wurde das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wieder gestrichen. Die Stadt Freiburg hat ebenso keine guten Erfahrungen damit gemacht. Beiderorts lautet das Fazit, dass ein solches Verbot nur zu einer Verlagerung in die Nebenstraßen führt“, betont Hannes Wendling, FDP-Bezirksbeirat in der Altstadt. ,,Wir haben bereits Rechtsmittel, um Platzverweise auszusprechen und damit den Störern entgegenzutreten. Wenn dies nicht gelingt, liegt das nicht an den Polizisten, sondern an deren eingeschränkter Einsatzfähigkeit. Dort muss die Landesregierung in Stuttgart ansetzen, um die Probleme, die durch massive Überstunden und starke Unterbesetzung entstanden sind, zu lösen“, sagt Sebastian Romainczyk, Kreisvorsitzender der FDP Heidelberg.

Die FDP spricht sich dafür aus, übermäßigem Alkoholkonsum und damit verbundenen Folgen vor allem mit Prävention zu entgegnen: Junge Menschen müssen direkt angesprochen und auf die Konsequenzen von Alkoholmissbrauch hingewiesen werden. Auch deshalb ist mehr Polizeipräsenz in Heidelberg notwendig.