FDP-Chef Christian Lindner unterstützt Oliver Wolf

300 Heidelberger beim FDP Bundesvorsitzenden in der Print Media Akademie

Er war wieder bestens aufgelegt und rhetorisch so brillant, wie man es von ihm inzwischen erwartet. In seiner Tour d`horizon durch alle wichtigen bundes- und landespolitischen Themen vermied der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner die üblichen oberflächlichen und aggressiven Wahlkampftöne und überzeugte seine 300 Zuhörer vielmehr durch konkrete und bisweilen überraschend detaillierte, launig vorgetragene Ansätze und Vorschläge. Um die vielen Gäste aus allen Altersklassen und gesellschaftlichen Kreisen, darunter regionale Wirtschaftsprominenz ebenso wie eine Vielzahl von Schülern und Studenten, aufnehmen zu können, musste die Heidelberger FDP zusätzlich zum überfüllten Hörsaal in der Print Media Akademie die Übertragung von Lindners Auftritt in einen zweiten Raum organisieren.

Nach der Begrüßung durch den FDP Kreisvorsitzenden Sebastian Romainczyk und den 43jährigen Heidelberger Landtagskandidaten Oliver Wolf, der sich als „Quereinsteiger, Unternehmer und Familienvater“ vorstellte und in seinem kurzen Statement die Rückbesinnung des Staates auf seine Kernzuständigkeiten einforderte, machten die Lokalmatadoren die Bühne frei für den Gastredner aus Berlin und Düsseldorf. Und der nutzte sie mit Bravour. Er sprach von moralischer Wahlpflicht und von Millionen Menschen auf der Welt, die sich danach sehnten, einmal im Leben an freien und geheimen Wahlen teilnehmen zu können. Und er sprach vom Stolz auf die Bürgergesellschaft und das bürgerliche Engagement in Deutschland, die in den letzten 12 Monaten die Orientierungslosigkeit der Politik durch ehrenamtliches Engagement und Pragmatismus kompensiert habe.

Unvermeidlich nahm auch in Christian Lindners Vortrag die Flüchtlingsthematik einen großen Raum ein. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Clausnitz und Bautzen forderte auch Lindner Obergrenzen, nämlich „Obergrenzen an Fremdenfeindlichkeit, Hass und Dummheit“. Deutschland sei ein Einwanderungsland geworden und es sei höchste Zeit, das zu akzeptieren und Einwanderung durch entsprechende Gesetze zu regeln. Dazu gehöre auch, dass die Hürden für die berufliche Integration von Einwanderern gesenkt würden: „Der beste Integrationshelfer ist der Kollege am Arbeitsplatz.“ Bei der Integration, die nicht nur Bringschuld der Deutschen, sondern auch Holschuld der Asylbewerber und Einwanderer sei, müsse dafür gesorgt werden, dass unsere liberale Gesellschaft nicht verändert werde. Die im Grundgesetz verankerte Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft dürfe um keinen Preis aufs Spiel gesetzt werden. Und er drückte die Erwartung aus, dass die Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme fänden, nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihren Heimatländern wieder dorthin zurückkehrten oder zurückgeschickt würden, um den Wiederaufbau ihrer Länder zu organisieren.

Für die Lösung der akuten Flüchtlingsproblematik forderte Lindner eine Europäische Grenzpolizei mit angemessener Ausstattung und Befugnis. An dieser Forderung und mit Verweis auf seinen Ziehvater Hans-Dietrich Genscher, der als Bundesinnenminister das BKA zur modernsten Fahndungseinrichtung der Welt ausbaute und die GSG 9 ins Leben rief, machte Lindner deutlich, dass die FDP keinen schwachen, sondern vielmehr einen starken Rechtsstaat anstrebe, der, wie in seinem Eingangsstatement auch von Oliver Wolf gefordert, sich auf seine Kernzuständigkeiten, insbesondere Bildung und Sicherheit besinne und in diesen wirkliche Autorität zeige.

Klare Kante zeigte Lindner auch bei der Bargeldobergrenze – „In Italien gibt es die Mafia immer noch trotz Bargeldobergrenze.“ -, der Forderung nach einer zügigen Verbesserung der digitalen Infrastruktur – „Da befindet sich Deutschland auf dem Stand von Rumänien.“ – und bei der Erbschaftssteuer. Diese verunsichere den Mittelstand und führe dazu, dass beim Generationenwechsel in Familienbetrieben strategische Entscheidungen mehr auf die Umgehung der Steuer als auf die Investition in Innovationen und damit wirkliche Zukunftsfähigkeit ausgerichtet würden. Das gefährde Arbeitsplätze und koste den Fiskus mehr, als die Erbschaftssteuer einbringen könne. Lindner schloss seinen Vortrag mit seinem „Ceterum censeo“, wenn Wolfgang Schäuble Geld brauche, solle er sich zunächst an die Googles, Apples, Starbucks und Ikeas dieser Welt halten, die zwar die Infrastruktur in Deutschland nutzten, aber hier keine Steuern zahlten.

Die Zuhörer quittierten Lindners Ausführungen mit deutlich mehr als artigen Applaus; das Wort „Aufbruchsstimmung“ machte die Runde. Wenn es eines Beweises für das Wiedererstarken der FDP in Heidelberg bedurft hat, dann ist der Auftritt von Christian Lindner einer gewesen.