DIETZ: Keine neue Umverteilung in der Pflege, sondern endlich echte Reformen

11.9.26: Anlässlich der aktuellen Debatte um einen Pflege-Soli erklärt David Dietz, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und pflegepolitischer Sprecher der FDP:

„Die Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen, liebäugelt die Bundesregierung mit einem Pflege-Soli zulasten der Privatversicherten. Das ist keine Reform, sondern ein weiterer Umverteilungstrick.

Die Antwort auf die Finanzprobleme kann nicht darin bestehen, immer neue Gruppen zur Kasse zu bitten. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Kostenentwicklung in den Blick nehmen und ihre Finanzierung neu aufstellen.

Wir brauchen einen echten Systemwechsel: die sofortige Einführung einer kapitalmarktgedeckten Säule, eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Anreize für mehr Eigenvorsorge. Gleichzeitig müssen Effizienzpotenziale in der Versorgung konsequent gehoben werden.

Statt einzelne Gruppen immer weiter zu belasten, muss die Bundesregierung endlich den Mut haben, Finanzierung und Versorgung in der Pflege neu zu denken. Das wäre nachhaltige Reformpolitik statt kurzfristiger und ineffizienter Kosmetik.“