TEUTEBERG-Interview: Deutschland braucht eine liberale Stimme im Bundestag

6.8.26: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg gab dem „Westfalen-Blatt“ und „westfalen-blatt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Niemeyer:

Frage: Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag: Warum wollten Sie weiter ehrenamtlich als stellvertretende Parteivorsitzende Verantwortung übernehmen? 

Teuteberg: Dafür gibt es einen ernsten Grund: Deutschland braucht eine liberale Stimme im Bundestag, die für Freiheit und Eigenverantwortung jedes Bürgers eintritt. Eine politische Kraft, für die das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt und die Freiheit und Verantwortung wieder anziehend macht. Die FDP hat das Potenzial, diese Aufgabe überzeugend auszufüllen, wenn sie den Mut dazu aufbringt. Dazu möchte ich beitragen.

Frage: Deutschland befindet sich nach wie vor in einer wirtschaftlichen Flaute, dennoch wirkt es aktuell wieder so, als sei die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Wie sieht Ihre Sicht darauf aus? 

Teuteberg: Das begründete Vertrauen darauf, dass sich Anstrengungs- und Investitionsbereitschaft in Deutschland lohnen, gilt es wiederherzustellen. Das muss oberste Priorität haben. Das gilt für die zusätzliche Arbeitsstunde bei Arbeitnehmern genauso wie für die Selbstständigen. Es betrifft die Handwerksmeister, die sich fragen, ob sie ihrem Sohn oder ihrer Tochter noch empfehlen können, den Betrieb zu übernehmen und die mittelständischen Unternehmer, die sich fragen, ob ihre Erweiterungsinvestition in Deutschland stattfindet oder anderswo. Solche Entscheidungen fallen wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit täglich gegen unser Land. Das muss dringend umgekehrt werden. Dafür braucht es die richtigen Signale. Kleines Karo ist nicht meine Sache. Ich schaue keineswegs mit Häme auf diese Bundesregierung. Mich besorgt, dass jeden Monat allein in der Industrie 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissen muss die Richtung stimmen. Doch beispielsweise Selbstständige in die Rentenversicherung zu zwingen und Mehrbelastungen unter anderem bei Einkommensteuer und Rentenversicherungsbeiträgen sind falsche Signale.

Frage: Apropos richtige Richtung: Die Umfragewerte der FDP erholen sich nur sehr langsam, zuletzt 4 Prozent im ZDF-Politbarometer und 5 Prozent bei Insa. Das kann nicht so ganz Ihr Anspruch sein. Wird die FDP nicht mehr gebraucht? 

Teuteberg: Vertrauen baut man nicht im Handumdrehen wieder auf. Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ist es zudem viel schwieriger, medial vorzukommen, und wir ergreifen jede Gelegenheit. Wir spüren gleichzeitig an Reaktionen der Bürger und steigenden Mitgliederzahlen, dass der Bedarf da ist. Viele Menschen wünschen sich eine politische Kraft, die für wirtschaftliche Vernunft steht, die Anwalt der fleißigen und verantwortungsbereiten Menschen ist und darauf achtet, dass sich der Staat weder zu sehr einmischt noch verzettelt.

Frage: Die FDP hat sich auch ein neues Logo gegeben. Um die FDP sichtbarer zu machen, müsste es aber doch eher um Inhalte gehen, oder? 

Teuteberg: Unbedingt. Das eine schließt das andere ja nicht aus.

Frage: Der neue Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat mediale Präsenz. Aber braucht die FDP nicht auch weitere Gesichter? 

Teuteberg: Die Kandidatur und das bisherige Wirken von Wolfgang Kubicki hat schon dazu geführt, dass es wieder Interesse gibt an den Freien Demokraten. Die Richtung stimmt. Er hat ja aus guten Gründen auch andere – unter anderem mich – gebeten, in der neuen Mannschaft mitzuarbeiten. Dass wir verschiedene Persönlichkeiten brauchen, ist ihm bewusst.

Frage: Die anstehenden Landtagswahlen sind ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz der FDP. Was wünschen Sie sich da für Ihre Partei und was würde es bedeuten, wenn die FDP auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus den Parlamenten fällt? 

Teuteberg: Es wäre vor allem für Sachsen-Anhalt, wo die FDP mitregiert, gut, wenn die FDP mit dabei ist. Es steckt so viel Potenzial in diesem Land. Da braucht es Freie Demokraten im Landtag. Wir kämpfen um jede Wählerin und jeden Wähler.

Frage: Inzwischen gibt es mit Kai Abruszat (Stemwede), Florian Haase (Rahden) und Christian Sauter (Extertal) drei FDP-Bürgermeister in OWL, dazu kandidiert jetzt Frank Schäffler in Lemförde, wo im September Kommunalwahlen sind. Kann die FDP aus dem Kommunalen neue Kraft schöpfen? 

Teuteberg: Kommunale Selbstverwaltung ist die Keimzelle der Demokratie. Kompetente Persönlichkeiten vor Ort sind ein Aushängeschild dafür, dass die FDP etwas anzubieten hat. Wird sind natürlich stolz auf unsere Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger und ich schätze die Genannten sehr.

Frage: Im Kommunalen punkten Liberale gerade mit Pragmatismus, in der Ampelzeit im Bund wurde aber auch etwa durch gesellschaftspolitische Entscheidungen Vertrauen bei so manchem Wähler zerstört. Wie ist Ihre Haltung zu den Ampeljahren? 

Teuteberg: Von der Ampel selbst müssen wir uns tatsächlich ein Stück weit erholen und sie war keine Liebesheirat. Zugleich hat die FDP einiges erkämpft, beispielsweise den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Wir haben uns gegen überbordende Verschuldung gestemmt und zahlreiche konkrete Vorschläge für neue wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vorgelegt. Wer unvoreingenommen wahrnimmt, wie die aktuelle Bundesregierung bei Megaverschuldung sowohl Steuern erhöht als auch weniger aus dem Kernhaushalt investiert, kann das nicht geringschätzen.

Frage: Anderes Thema: Der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, in dem sie sich engagieren, widmet sich der Erinnerungskultur sowohl in Bezug auf die Nazi-Diktatur als auch auf die DDR. Warum ist Ihnen das wichtig? 

Teuteberg: Nur wer darum weiß, wie Würde und Freiheit von Menschen durch Diktaturen verletzt werden, kann ermessen, wie kostbar es ist, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Die DDR habe ich als Kind noch erlebt. Die zunehmende Verharmlosung und Weichzeichnung der SED-Diktatur ist unerträglich und unverantwortlich. Die nationalsozialistischen Verbrechen dürfen nicht relativiert und die Verbrechen kommunistischer Diktaturen nicht unter Verweis auf NS-Unrecht bagatellisiert werden. Freiheit braucht Erinnerungskultur.

Frage: Wie beeinflusst diese Beschäftigung Ihre Haltung zur AfD? 

Teuteberg: Eine Partei, die die West-Integration und die Nato-Mitgliedschaft in Frage stellt und Putins Sprachrohr in deutschen Parlamenten ist – nichts könnte Liberalen ferner liegen. Bei vielen Themen gilt das auch für die Linke. Ich stehe für einen antitotalitären Konsens. Es liegt an jedem von uns, die Demokratie mit Leben zu füllen und zivilisiert zu streiten. Repräsentationslücken hingegen schwächen die Demokratie und nutzen der AfD. Zwischen verfassungsfeindlichen, extremistischen Positionen einerseits und anderen, die umstritten, aber verfassungskonform und damit legitimer Teil des Meinungsspektrums sind, ist sorgfältig zu unterscheiden. Von links werden auch Letztere, etwa eine marktwirtschaftliche Energiepolitik oder eine rechtsstaatlich restriktivere Migrationspolitik wider besseren Wissens diskreditiert. Die Demokratie kennt aber kein Sondererziehungsrecht eines politischen Lagers.