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FDP Heidelberg
FDP Heidelberg7 Stunden her
Das Präsidium der FDP hat auf seiner Sitzung am 19.02.2018 den folgenden Beschluss gefasst:

POLITIK NEU DENKEN - auf Innovation kommt es an

In einer Welt der Veränderung ist Stillstand das größte Risiko. Das Tempo der Veränderung unserer Gegenwart ist atemberaubend. Daher müssen wir bereit sein, diese Veränderungen zu nutzen und zu gestalten. Denn politische und ökonomische Machtverhältnisse zwischen den Staaten verschieben sich. Die digitale Revolution ist in vollem Gange. Sie erfasst immer mehr Lebensbereiche und verändert alles. Der demografische Wandel wird spürbar. Die Vorboten haben den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme bereits erreicht. Die Reformdividende der Vor-Merkel-Regierung ist aufgebraucht. Unser Land braucht jetzt eine dynamische Zukunftspolitik, die diese Veränderungen nutzt und gestaltet.

Die gegenwärtige Stärke unseres Landes wird von Teilen der Politik missbraucht. Einige behaupten, man müsse nichts verändern. Sie wollen das Land dazu verführen, es sich in einer Komfortzone bequem zu machen. Sie übersehen, dass es vor allem die günstigen Rahmenbedingungen wie Niedrigzins und Außenwert des Euro sind, die das wirtschaftliche Wachstum stabilisieren. Die Mehrheit der Ökonomen geht jedoch davon aus, dass Deutschland sich am Ende seines eigenen Wachstumszyklus‘ befindet.

Andere missbrauchen die Sehnsucht vieler Menschen nach einer Veränderungspause. Sie versprechen ihnen, dass sie ihnen eine Auszeit oder gar eine Rückkehr in eine angeblich gute alte Zeit verschaffen können. Das ist gedankliches Gift in einer Zeit, in der Innovation und Tempo über den Wohlstand der Zukunft entscheiden.

Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.

Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsagenda.

1. Grundlagen für weltbeste Bildung

Bildung ist die Basis für Innovation und Fortschritt unserer Gesellschaft. Sie ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und Chancengleichheit. Damit jeder sein volles Potenzial aufbauen und ausschöpfen kann, wollen wir jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Mit der Umsetzung bundesweit einheitlicher und ambitionierter Bildungsstandards schaffen wir Chancengleichheit für sozialen Aufstieg, nehmen Schulwechseln den Schrecken und haben beste Chancen im Bildungswettbewerb mit Asien oder Amerika. Durch die komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes können Bund, Länder und Kommunen nicht nur bei Investitionen, sondern endlich auch bei inhaltlichen und personellen Fragen zusammenarbeiten. Wir wollen die Schulen digitalisieren und deutlich mehr in Technik, Lehrerausbildung und neue Methoden investieren, die zu den unterschiedlichsten Lebensentwürfen passen. Um Transparenz mit Blick auf die gestiegene Vielfalt von Bildungsangeboten zu schaffen, brauchen wir neue Instrumente der Qualitätssicherung wie etwa Zertifizierung und Akkreditierung sowie Bildungsplattformen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein und setzen auf das Versprechen, dass alle Bürger durch lebenslange Weiterbildung beim digitalen Wandel mithalten können.

2. Innovation und Forschung voranbringen

Wir wollen mehr Fortschritt für Gesellschaft und Wirtschaft schaffen. Mit Innovation und Forschung werden wir die Grundlagen für neue Technologien legen. Nicht zuletzt in den Bereichen der Bio-, Nano- sowie der Medizin- und Gesundheitstechnologie sehen wir große Chancen. Als Spitzen-standort für Innovationen brauchen wir die besten Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung sowie interdisziplinäre Kooperationen. Wir setzen uns außerdem für ein Innovationsgebot zusätzlich zum Vorsorgeprinzip bei politischen Entscheidungen ein. Damit sollen bei jedem Gesetzgebungsverfahren neue Technologien künftig nicht nur im Hinblick auf mögliche Risiken, sondern auch auf die Chancen geprüft werden.

3. Deutschland digital machen

Die Digitalisierung verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft grundlegend. Wir müssen garantieren, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Grundlage dafür ist ein ambitionierterer Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes als Investition in die Zukunft des Landes. Das darf nicht an der Finanzierung scheitern, deshalb sollten hierfür auch Erlöse an dem Verkauf staatlicher Anteile von Telekom und Post genutzt werden. Wir schaffen ebenfalls ein neues Datenrecht. Wettbewerbs- und Urheberrecht müssen die Realitäten der digitalen Ökonomie widerspiegeln, z.B. mit effektivem Schutz vor Datenmonopolen. Neue Geschäftsmodelle wie digitale Mobilitätsdienste oder digitale Techniken wie autonomes Fahren fördern wir durch gute rechtliche Rahmenbedingungen. Zugleich wollen wir die Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten der Bürger gewährleisten und für eine bestmögliche Datensicherheit sorgen. Wir schaffen außerdem flexiblere Arbeitszeitmodelle für eine moderne Arbeitswelt. Für all diese Themen wollen wir ein Digitalministerium als Think Tank und koordinierender Antreiber schaffen.

4. Einwanderung klar regeln

Deutschland ist ein Zuwanderungsland – und wir sind zur Sicherung unseres Wohlstands auf Zuwanderung angewiesen. Wir brauchen daher ein Einwanderungsgesetzbuch, das nicht nur die bestehenden Regelungen zusammenfasst, sondern fortentwickelt. Wir wollen den deutschen Arbeitsmarkt durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für Migranten öffnen, auch wenn sie noch keinen konkreten Arbeitsvertrag vorweisen können. Gleichzeitig steht Deutschland zu seiner humanitären Verpflichtung, Verfolgten und Flüchtlingen zu helfen. Daneben wollen wir einen neuen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen, der diesen unbürokratisch einen umfassenden Schutz bietet, aber endet, sobald eine Rückkehr in ihren Heimatstaat möglich ist. Wer sich in Deutschland gut integriert, dem wollen wir – auch wenn er aus humanitären Gründen zu uns gekommen ist – mit einem „Spurwechsel“ auch eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Deutschland geben.

5. Ein Europa der Chancen

Wir wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen, wo demokratische, marktwirt-schaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Wir brauchen mehr Europa und europäische Lösungen, wo es sinnvoll ist. Dazu wollen wir insbesondere eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für eine Stärkung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ein. Darüber hinaus wollen wir eine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, EU-Freihandelsabkommen und einen Digitalen Binnenmarkt. Europa braucht zudem weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Stabilität gründet auf soliden Haushalten, wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und krisenfesten Finanzsektoren. Wir sagen: Solidarität gegen Solidität. Finanzhilfen dürfen nur gegen marktwirtschaftliche Reformen gewährt werden. Deshalb muss das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten fest verankert bleiben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen.

6. Wirksamer Klimaschutz durch Wettbewerb

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen daher weg von nationalen Alleingängen und endlich global denken und handeln. CO2-Emmissionen müssen dort eingespart werden, wo die größten Fortschritte zum besten Preis zu erreichen sind. Deshalb werden wir in der Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutz-projekte stärker in den Fokus nehmen. Für Europa brauchen wir einen CO2-Preis in allen Sektoren der Wirtschaft. Mit dem Ausbau des Emissionshandelssystems für alle Sektoren schaffen wir marktwirtschaftliche Anreize, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Wir setzen beim Klimaschutz auf smarte Technologien und Ideenwettbewerb, statt auf Askese und Verzicht. Denn Ökonomie und Ökologie sind kein Gegensatz. Sie müssen zusammengedacht werden.

7. Unternehmen im Wettbewerb stärken

Wir müssen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mit einer Unternehmenssteuerreform angesichts der US-Steuerreform und bevorstehendem Brexit wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Durch ein Venture-Capital-Gesetz wollen wir für die Unternehmen etwa einen Abbau der Substanzbesteuerung erreichen oder durch die Verbesserung der Verlustnutzung die Anreize für eine höhere Inves-titionsbereitschaft gerade auch in junge Unternehmen erhöhen. Beim Bürokratieabbau wollen wir mit dem „one in, two out“-Prinzip Aufwand und Kosten bei den Unternehmen senken, indem bei jeder neuen Regelung mit Folgekosten, zugleich Folgekosten im doppelten Umfang an anderer Stelle zurückgeführt werden.

8. Faire Steuern und Abgaben für Bürger

Der Staat profitiert von Rekordsteuereinnahmen, wirtschaftlichem Aufschwung und niedrigen Zinsen. Bei Bürgern kommt davon nichts an. Auch die Unternehmen warten bisher vergeblich auf Entlastungen. Den Solidaritätszuschlag wollen wir – wie es den Bürgern bei seiner Einführung versprochen wurde – komplett abschaffen. Zudem wollen wir zur Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen einen „Tarif auf Rädern“ einführen, bei dem der Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge automatisch an die Inflation angepasst wird. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, um gerade Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Die Überschüsse in den Sozialkassen müssen in Form von Beitragssenkungen an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung muss zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um 0,5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Es ist auch eine Frage der Solidarität, Beiträge abzusenken, wenn die konjunkturelle Lage dies ermöglicht.

9. Bürgerrechte stärken

Mit der Stärkung der Bürgerrechte können wir eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der Menschen auch im digitalen Zeitalter wahren. Durch ein Bürgerrechtestärkungsgesetz werden wir die informationelle Privatsphäre der Bürger im digitalen Zeitalter stärken. Wir wollen daher die Vorratsdatenspeicherung aus dem Telekommunikationsgesetz streichen. Der EuGH hat – ebenso wie deutsche Gerichte – klargestellt, dass diese Regelung gegen europäische Grundrechte verstößt. Ebenso wollen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben, da zulässige Meinungen vorsorglich gelöscht werden könnten.

10. Modernes Rentensystem mit flexiblem Renteneintritt

Mit einem modernen Rentensystem wollen wir für die vielfältigeren Lebensläufe in der digitalisierten Arbeitswelt den einfachen Wechsel zwischen Anstellung, Selbstständigkeit und Gründung ermöglichen. Die Rente der Zukunft ist deshalb ein modularisierter Baukasten, in dem unterschiedliche Elemente kombiniert werden können und private Vorsorge stärker gefördert wird - egal ob angestellt oder selbstständig. Durch die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters sollte zudem künftig jeder oder jede selbst entscheiden können, wann er oder sie in Rente geht – mit entsprechend höherer oder niedrigerer Versorgung. Wir wollen so bei der Rente die Generationenge-rechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Angesichts des demografischen Wandels gehört dazu auch, bei neuen Leistungen klar über die Höhe und die Finanzierung zu sprechen.
FDP Heidelberg
FDP Heidelberg10 Stunden her
Christian Lindner zum aktuellen Beschluss des FDP Präsidiums
FDP Heidelberg
FDP
Christian Lindner u.a. zur Münchner Sicherheitskonferenz, Europa und dem aktuellen Beschluss des Präsidiums "Politik neu denken – auf Innovation kommt es an"
FDP Heidelberg
FDP Heidelberg3 Tage her
Die erste Ausgabe des liberalen Mitgliedermagazins fdplus im Jahr 2018 ist online. Den Schwerpunkt bildet die Dreikönigskundgebung unter dem Motto "Eine neue Generation Deutschland". Es geht um fehlende Zukunftsimpulse der Großen Koalition und die konstruktive Oppositionsarbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die sich weiterhin für eine Erneuerungsagenda einsetzen. Dass viele Menschen im Land sich ebenfalls mutige Politik wünschen, zeigt unter anderem der Aufnahmerekord bei den Freien Demokraten. Generalsekretärin Nicola Beer bedankt sich in ihrem Beitrag bei den 12.362 Neumitgliedern, die die FDP im vergangenen Jahr begrüßen durfte.

Zudem berichtet der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, über Fortschritte in der Landespolitik. Auch die Initiativen der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein werden ausführlich vorgestellt. Im Beitrag der Stiftung für die Freiheit schreibt Steffen Saebisch, Hauptgeschäftsführer der Stiftung, über ihre strategischen Ziele für die Zukunft. Und in der digitalen Ausgabe gibt es vertiefte Einblicke in den Koalitionsvertrag von Union und SPD und die Gegenvorschläge der Freien Demokraten.

Link folgen und direkt lesen!
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https://www.fdplus.de/wp-content/uploads/fdplus0118.pdf
FDP Heidelberg
FDP Heidelberg3 Tage her
Die FDP Heidelberg gratuliert dem Fraktionschef der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke zur Aufnahme in den Bundesvorstand der FDP.
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Baden-Württembergischer Fraktionschef vertritt die Interessen der FDP-Fraktionen im wichtigsten Führungsorgan der Partei

Auf Vorschlag des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat das Präsidium der Bundes-FDP den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mit sofortiger Wirkung in seine Reihen zugewählt. Rülke war Ende Januar zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden und wird nun die Aufgabe haben, die FDP-Fraktionen in den beiden wichtigsten Führungsorganen der FDP, dem Bundespräsidium sowie dem Bundesvorstand zu vertreten.

Das Bundespräsidium der FDP, eine Art geschäftsführender Bundesvorstand, tagt in der Regel einmal pro Monat in Berlin und verantwortet die Politik der FDP als Gesamtpartei. Während des Landtagswahlkampfes 2015/2016 war Rülke bereits als Spitzenkandidat der Südwest-FDP Gast im FDP-Bundespräsidium. Künftig wird er diesem Organ dauerhaft für seine Amtszeit als Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz angehören.
4 Wochen her
Karl Breer: "Herzliche Einladung ... " (Stimmen aus dem Gemeinderat) - https://t.co/tQ0ajoKtbq https://t.co/oHBGay7Yw2 FDPHeidelberg photo
1 Monat her
Michael Eckert: "Ein gutes neues Jahr ..." (Stimmen aus dem Gemeinderat) - https://t.co/sZGCHrtZJA https://t.co/Uu20khmtmU FDPHeidelberg photo
2 Monate her
Karl Breer: "Unser Jahresrückblick 2017" (Stimmen aus dem Gemeinderat) - https://t.co/0patE7aovZ https://t.co/P522jjD5qM FDPHeidelberg photo
2 Monate her
Michael Eckert: "Schon wieder: Verkehr" (Stimmen aus dem Gemeinderat) - https://t.co/iidTRw4UV2 https://t.co/ESvseRytmk FDPHeidelberg photo
3 Monate her
Michael Eckert: "Störendes Gewerbe" (Stimmen aus dem Gemeinderat) - https://t.co/YOZqxCPLZA https://t.co/KItwTHAjon FDPHeidelberg photo